Bildquelle: Florian Plag / Wikimedia Commons

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NWZ vom 02.06.2016: Radikalkur soll Geld für Straßen freimachen

Niedersachsen muss deutlich mehr in seine öffentliche Infrastruktur investieren als bisher. Die obersten Rechnungsprüfer sehen das Land bei den Investitionen als deutsches Schlusslicht. Ihre Forderungen nach Abhilfe sind drastisch.

Hannover Stiftungshochschulen abschaffen, Lehrerstellen perspektivisch abbauen, Subventionen kürzen: Der niedersächsische Landesrechnungshof schlägt für den Abbau eines Investitionsstaus bei der öffentlichen Infrastruktur des Landes eine Radikalkur vor. In ihrem jüngsten Jahresbericht stellen die obersten Rechnungsprüfer fest: „Das Land hat die niedrigste Investitionsquote aller Länder.“ Allein bei den Landesbauten und Landesstraßen schätzen sie den „erheblichen Investitionsbedarf“ auf mindestens fünf Milliarden Euro. […]

Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Gerald Heere, sagte die Prüfung der Vorschläge zu: „Manches ist plausibel. Die vorgeschlagene pauschale Kürzung der Landessubventionen halten wir jedoch nicht für zielführend.“ […]

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