Bildquelle: Florian Plag / Wikimedia Commons

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BZ vom 06.08.2013: Auch SPD und Grüne für Hoffmanns Plan

Die Mehrheit steht, der Oberbürgermeister kann früher gehen. Jetzt geht es um die Amtszeit des Nachfolgers.

Von Henning Noske

Braunschweig. Am Tag eins nach dem Vorstoß des Oberbürgermeisters wurden die Weichen schnell nach seinen Vorstellungen gestellt. Nicht nur Gert Hoffmanns eigene CDU stellte sich hinter den Vorschlag, die Wahl des neuen Braunschweiger Oberbürgermeisters gemeinsam mit der Europawahl am 25. Mai 2014 durchzuführen – und sich dann vier Monate früher zurückzuziehen. […]

Allerdings könnte Hoffmanns Vorstoß auch zu Komplikationen führen. Grund ist seine ausdrückliche Strategie, mit dem vorzeitigen Rückzug zumindest für Braunschweig Pläne der rot-grünen Landesregierung auszuhebeln, die Amtszeit der Hauptverwaltungsbeamten von acht auf fünf Jahre zu verkürzen und sie wieder mit den Kommunalwahlen zusammenzuführen. Hoffmann hat sich vehement dagegen ausgesprochen. Er pocht auf die aus seiner Sicht notwendige starke Stellung des Hauptverwaltungsbeamten, sieht sie gefährdet, wenn dieser wieder schneller an die demnächst anstehenden Kommunalwahlen erinnert werden könnte. Also zieht sich Hoffmann nicht nur vier Monate früher zurück, um seinem Nachfolger freie Bahn zu überlassen. Dezidiert will er damit auch das im Übrigen noch nicht spruchreife Projekt der Landesregierung durchkreuzen. Denn sein Nachfolger wäre im Zuge einer Übergangsregelung ebenfalls für acht Jahre im Amt. Das wollen die Grünen nicht. Man sei für eine möglichst schnelle Anpassung der OB-Amtszeiten an die fünfjährigen Ratsperioden, so Herlitschke. Der grüne Landtagsabgeordnete Gerald Heere sondiere bereits in Hannover, „inwieweit das von Herrn Dr. Hoffmann ausgemachte Schlupfloch geschlossen werden kann“.

[…]

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