Bildquelle: Florian Plag / Wikimedia Commons

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BZ vom 23.07.2014: FDP-Kritik: Rot-Grün hat keinen Ehrgeiz zum Sparen

Im Landtag griff die Opposition die Finanzpolitik der Landesregierung scharf an.

Von Michael Ahlers

Hannover. Die kleine FDP fuhr im Parlament den Großangriff: „Sie haben keinen Ehrgeiz zum Sparen“, warf Fraktionschef Christian Dürr der Landesregierung vor. Rot-Grün bereite mit einer „Kriegskasse“ schon jetzt alles vor, um die Schuldenbremse 2020 zu brechen. […]

Spätestens 2020 dürfen die Länder im Regelfall keine neuen Schulden mehr aufnehmen, um ihre Ausgaben zu decken. Das ginge in Niedersachsen mühelos schon 2017, meinen CDU und FDP. „Unverantwortlich“ nannte das der Grüne Gerald Heere in der Debatte.

[…]

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