Plenarrede zu Eckert & Ziegler – Juni 2016

Sehr geehrter Herr Präsident,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

wir reden hier über ein Unternehmen in Braunschweig-Thune, das von drei Seiten mit Wohnbebauung umgeben ist, welches immense Umgangsgenehmigungen hat und Ausnahmeregelungen bei der Strahlungsemission in Anspruch nimmt. Frau Mundlos, da hilft doch kein Zaun. Wenn laut den Online-Daten des NLWKN regelmäßig einzelne Strahlungspeaks ausgestoßen werden, dann kann man das nicht damit beheben, dass man den Zaun weiter weg baut.

Ich will die Sinnhaftigkeit dieses Unternehmen nicht in Frage stellen. Aber vor dem Hintergrund der Lage und der genannten Neubaupläne müssen wir dies auch politisch begleiten und Maßnahmen ergreifen. Hier geht mein Dank an das MU, das ja bereits die Überwachung intensiviert hat und weiter tätig sein wird.

Die Befürchtungen in der umliegenden Bevölkerung müssen sehr ernst genommen werden. Wir Grüne sind vor Ort schon länger im Gespräch mit der Initiative. Ich selber habe auch das Unternehmen mehrfach besichtigt.

Das Unternehmen will jetzt mit freiwilligen Maßnahmen die Kritik ersticken und die CDU orchestriert das hier im Landtag mit einem entsprechenden Antrag. Dazu sage ganz klar: Dieser Freiwilligkeit traue ich keinen Zentimeter, solange das Unternehmen alles und jeden mit Klagen überzieht.

Vor allem die Umgangsgenehmigungen sind so großzügig bemessen, dass sie mit der bisherigen Produktion nur zu einem Bruchteil ausgeschöpft werden. Gleichwohl will das Unternehmen diese aber nicht freiwillig reduzieren, weil es dann nicht mehr so flexibel am Weltmarkt agieren und auf Vorrat einkaufen kann – so eigene Aussagen.

Diese reinen Marktinteressen können aus Sicht der Politik aber keineswegs vor dem Schutzinteresse der Anwohnerinnen und Anwohner stehen. Daher ist es richtig, dass die Landesregierung alle Möglichkeiten prüft, um die Umgangsgenehmigungen rechtswirksam zu reduzieren. Und das, Herr Hocker, gilt ausdrücklich auch für die Genehmigungen, die noch für alte Betriebe ausgesprochen wurden und die die Nachfolger jetzt nutzen. Sie können nicht einfach sagen, es müssen solche Genehmigungen auf Dauer, sozusagen für alle Ewigkeit, ausgestellt werden. Das ist doch eine Politik von gestern. Man muss das an die aktuellen Bestände und die aktuelle Situation anpassen können – ganz besonders wenn sich neue Erkenntnisse ergeben oder Rahmenbedingungen ändern. Das wollen wir!

Vielen Dank.

Verwandte Artikel

Kommentar verfassen

Artikel kommentieren


* Pflichtfeld