Plenarrede zur Neuverschuldung – Juni 2016

Sehr geehrter Herr Präsident,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

die Initiativen der beiden Oppositionsfraktionen belegen mal wieder, wie kurzsichtig Ihr politisches Handeln ist. Extrem kurzsichtig, wenn man sich die Dynamik des zweiten Halbjahres 2015 einmal in Erinnerung ruft.

Wir hatten da zwei Nachtragshaushalte zum Thema Flucht, einen mit Mehrausgaben von 120 Mio. v.a. für die Kommunen im Juni und einen über 500 Mio. im Oktober. Wir haben dies – z.T. sogar gemeinsam mit Ihnen – beschlossen, weil sich die Situation der Geflüchteten innerhalb weniger Wochen so zugespitzt hat, dass dieser finanzielle Nachsteuerungsbedarf für uns alle völlig unstrittig notwendig war.

Genau deshalb sind in der weiteren Planung die fluchtbezogenen Gesamtaufwendungen zum Haushalt 2016 dann im Dezember noch kurzfristig von 600 Mio. auf fast 1,3 Mrd. Euro erhöht worden – an die Technische Liste Flüchtlinge erinnern Sie sich doch bestimmt noch, oder? Mit diesen Maßnahmen hat die rot-grüne Landesregierung jedenfalls echte Handlungsfähigkeit bewiesen.

Wir wissen alle, dass die aktuelle Lage ziemlich unplanbar ist. Stand heute haben wir Minderausgaben bei der Erstaufnahme der Geflüchteten, im Gegenzug aber nachgesteuert bei der Sprachbildung für Kinder und Erwachsene sowie einen größeren Zusatzbedarf bei Unbegleiteten Minderjährigen.

Selbst wenn im Saldo – auch aufgrund von Steuermehreinnahmen – tatsächlich im Moment etwas über sein sollte, dann müssen wir uns doch fragen: ist es wirklich sinnvoll, diese Mittel jetzt anderweitig zu verplanen?
Die Antwort kann nur lauten: Nein! Denn wir wissen nicht wie sich das Jahr – insbesondere beim Thema Geflüchtete – entwickelt? Oder woher haben Sie Ihre Glaskugel? Aus Syrien, um den Kriegsverlauf vorherzusagen? Oder aus der Türkei, weshalb sie genau wissen, was Herr Erdogan so als nächstes vor hat? Das ist doch nicht Ihr Ernst! In so einer volatilen Situation, wo nicht mal ein halbes Jahr in 2016 rum ist, kann es nur richtig sein, weiter vorsichtig zu agieren, anstatt – ihr Vorschlag – neue Ungewissheiten zu beschließen. Solch unseriöse Planungen machen wir nicht mit!

Sie haben ja 10 Jahre lang tolle Planungen angestellt und dabei über 15 Mrd. Euro neue Schulden gemacht. In diesem Geiste kommt dann nun die CDU auch noch mit der Forderung „Weniger Schulden“, aber zugleich „Mehr Ausgaben“ in ihrem Antrag. Wie geht das? Und außerhalb dieses Antrags fordern sie dann noch flächendeckende Schulsozialarbeit oder die massive Steigerung von Investitionen in die landeseigene Infrastruktur. Es ist schon bezeichnend, dass sie diese und weitere Forderungen, die wir u.a. diese Woche im Plenum beschließen sollen, gar nicht mehr in diesem Antrag aufgeführt haben. Aber es ist auch klar, denn das wäre die Quadratur des Kreises, die Sie da versuchen. Das kann nicht funktionieren. Wir machen hingegen seriöse Haushaltspolitik!

Und erzählen Sie uns nichts über die Entlastung der Kommunen. Wer hat denn die Pauschale mehrfach angehoben auf bald 10.000 Euro? Wer hat den Abrechnungszeitraum zumindest um ein halbes Jahr verkürzt? Wer hat zusätzliche dezentrale Programme für Flüchtlingssozialarbeit aufgelegt? Wer hat für flächendeckende Sprachförderung gesorgt, damit die Kommunen und Ehrenamtliche dabei entlastet werden? Ja wer? Rot-Grün war das.

Man kann immer sagen, es muss noch mehr gemacht werden, keine Frage. Aber die großen Anstrengungen die dieses Landesregierung in diesen Punkten unternommen hat, einfach wegzufegen und immer „Mehr“ zu fordern, das hat mit seriöser Politik nichts zu tun!

Auf den Gesetzesentwurf der FDP will ich nicht im Detail eingehen. Für mich ist Ihr Gesetz einfach nur rechtswidrig. Sie haben hier einen Nachtragshaushalt vorgelegt und das ist die Hoheit der Landesregierung. Ganz abgesehen davon, dass Ihr Gesetz in dieser pauschalen Art kaum mit den haushaltsrechtlichen Grundsätzen für die Veranschlagung von Ausgaben und Einnahmen vereinbar ist!

Unter diesen Bedingungen frage ich mich wirklich, wie viel Sinn noch die Ausschussberatung macht. Für rechtliche fragwürdige Schaufensteranträge stehen wir jedenfalls nicht zur Verfügung!

Vielen Dank.

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