Elektrobus in Braunschweig (Bildquelle: Lord Alpha / Wikipedia / CC BY-SA 3.0)

Elektrobus in Braunschweig (Bildquelle: Lord Alpha / Wikipedia / CC BY-SA 3.0)

Schülerbeförderung sichern und Mobilität in der Fläche verbessern

Die Grüne Fraktion im Landtag hat heute (31. Mai 2016) einen Gesetzentwurf zum Nahverkehrsgesetz beschlossen, der die Schülerbeförderung sichern und die Mobilität in der Fläche verbessern wird. „Damit wird auch Niedersachsen endlich Rechtssicherheit herstellen und künftig das EU-Beihilferecht einhalten können“, begrüßt Gerald Heere, grüner Landtagsabgeordneter für die Region Braunschweig, den heutigen Beschluss. „Das hatte die schwarz-gelbe Vorgängerregierung über Jahre versäumt.“

Bisher hatte das Land die Ausgleichszahlungen für die Ausbildungsverkehre direkt an die Verkehrsunternehmen gezahlt. Eine erforderliche Überkompensationskontrolle war so nicht möglich. Künftig erhalten die kommunalen Aufgabenträger das Geld in der bisherigen Höhe direkt. „Das hat den Vorteil, dass die Verantwortungen für die Aufgaben und für die Ausgaben zusammengeführt werden“, erklärt Gerald Heere.

Aus einem neuen, zweiten Topf erhalten die Aufgabenträger zusätzlich 20 Millionen Euro, die je nach Einwohnerzahl, Fläche und demografischen Faktor vergeben werden. Heere: „Braunschweig, Wolfsburg und die Landkreise Helmstedt und Peine werden künftig zusammen 6.152.011 Euro Ausgleichszahlungen und zusätzlich 1.192.997 Euro aus dem zweiten Topf erhalten. Damit sind wir gut aufgestellt und in der Lage, kluge Mobilitätskonzepte aus einer Hand zu entwickeln. Wir wollen neue Qualitätsmaßstäbe setzen, um die Nahverkehrsstrukturen vor allem im ländlichen Raum zu verbessern.“

Die Grüne Fraktion wird zusammen mit ihrem Koalitionspartner SPD den Gesetzentwurf in der kommenden Woche ins Plenum einbringen.

Verwandte Artikel

Kommentar verfassen

Artikel kommentieren


* Pflichtfeld