Für ein besseres Europa kämpfen! – Rede bei der Europaunion BS am 11.5.

Sehr geehrter Frau Bürgermeisterin Harlfinger,
sehr geehrter Herr Heide und alle Mitglieder der Europa-Union,
sehr geehrte Ratskolleginnen und Kollegen,
liebe Schülerinnen und Schüler,
meine sehr verehrten Damen und Herren!

Danken möchte ich schon vorab ganz besonders der Europa-Union, dass Sie mir hier bei der Europastunde die Möglichkeit gegeben haben, zur Europapolitik aus Landessicht vortragen zu können.

„Brüssel ist fern“ ist ein häufig gehörtes Vorurteil. Ich kann Ihnen aus meiner Erfahrung als Mitglied des Landtags sagen: Brüssel ist nicht fern, sondern mit der Bahn nur 4 bis 5 Stunden entfernt und die Fahrt wird sogar vom Landtag erstattet. In der Tat hat Brüssel enormen Einfluss sowohl auf meine Arbeit, als auch auf Ihre Lebenswirklichkeit.

Lassen Sie mich dazu auf ein paar Aspekte eingehen, die ich als finanzpolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion sowie als Mitglied des rot-grünen Arbeitskreises Europa im Landtag tagtäglich mitbekomme.

Beginnen will ich mit dem beherrschenden Thema, das auch Frau Harlfinger und Herr Heide bereits in ihren Grußwörtern angeführt hatte, nämlich mit dem Thema Flucht und der Aufnahme und Integration der Geflüchteten. Wir alle haben die Bilder aus dem vergangenen Herbst und Winter noch im Kopf, wir haben den Menschen in größter Not geholfen, viele von uns haben mit angepackt, Sachen zum Anziehen gespendet, die staatlichen Ebenen haben eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen und wir wissen alle, dass die Folgen – nämlich die Integration der geflüchteten Menschen – uns noch über Jahre begleiten werden.

Dass es aber überhaupt dazu kam, war nicht die Schuld von Frau Merkel (wie so oft behauptet wird), sondern natürlich vordergründig Folge eines Bürgerkrieges, hintergründig aber u.a. auch Folge eines bedauerlichen doppelten Versagens der Europäischen Union. Ein Versagen jedoch v.a. der Mitgliedstaaten in ihrer Gesamtheit, weniger ein Versagen der europäischen – der supranationalen – Institutionen.

Worin haben die EU-Mitgliedsstaaten gleich doppelt versagt? Erstens natürlich an der Prävention von Fluchtursachen. In Bezug auf die Bürgerkriege muss man hier natürlich die Frage von Waffenexporten stellen (Deutschland ist immerhin drittgrößter Waffenexporteur der Welt); oder z.B. die Frage über den richtigen Umgang mit Assad; oder die fehlende Prävention dagegen, dass Staatsbürgerinnen und -bürger Europas (z.T. sogar hier geborene) in den Kampf nach Syrien ziehen und wir damit mehr Terroristen in die Krisenregion exportieren als zu uns kommen; oder die Frage der weiterhin extrem großen Abhängigkeit von Öl, weswegen z.T. ja sogar westliche Staaten mit dem sogenannten Islamischen Staat in bestimmten Regionen Syriens Geschäfte machen, anstatt ihn überall konsequent zu bekämpfen.

Aber auch darüber hinaus machen wir zu wenig zur Reduzierung von Fluchtursachen. In Afrika fliehen viele Menschen vor Hunger und Armut, z.B. weil ihnen die billigen Exporte von Lebensmitteln aus Europa die wirtschaftliche Grundlage zerstört haben. Oder sie fliehen vor dem Fortschreiten klimatisch unbewohnbarer Regionen, weil wir in den Industrieländern immer noch viel zu wenig gegen den Klimawandel tun. Und das vor ewigen Zeiten beschlossene Entwicklungshilfeziel von 0,7% des BIP halten wir in Deutschland wie auch in fast allen anderen EU-Staaten weiterhin nicht ein. Bei fehlender Fluchtursachenbekämpfung muss sich Europa an die eigene Nase fassen.

Zweitens haben die EU-Mitglieder bei der gerechten Verteilung der Geflüchteten versagt. Die Dublin-Regeln besagen, dass die Geflüchteten dort aufgenommen werden und ihren Asylantrag stellen müssen, wo sie das erste Mal europäischen Boden betreten haben. Als die Flüchtlinge in den vergangenen zwei Jahren vorwiegend über das Mittelmeer kamen, lagen die Lasten der Aufnahme vor allem bei Griechenland und Italien, z.T. Spanien. Zu diesem Zeitpunkt hat sich Deutschland immer darauf zurückgezogen, dass die Dublin-Regeln gelten und diese Länder halt damit klarkommen müssen. Punkt! Im letzten Herbst und Winter aber, wo der Landweg nach Mitteleuropa plötzlich offen war, waren wir es auf einmal, die diese Lasten tragen sollten. Erst seitdem fordert Deutschland massiv die Solidarität der EU-Länder und andere Regeln. Auch wenn die Forderung inhaltlich natürlich richtig ist, so dürfen wir uns nach dieser Vorgeschichte nicht wundern, dass es über eine faire Verteilung der Geflüchteten keine schnelle Einigung zwischen den europäischen Staaten gibt. Eine solche Einigung ist nichtsdestotrotz dringend notwendig, um zu zeigen, dass Europa handlungsfähig ist – denn eines ist auch klar: Mit Mauern, Abschottung und rein nationalem Handeln, wie es manch rechte politischen Kräfte suggerieren ist die Herausforderung „Flucht“ nicht zu bewältigen. Europa bleibt auch in dieser Frage richtig und wichtig! Und klar ist auch: Die nächsten Flüchtlinge werden kommen – jetzt, wo der Landweg geschlossen ist, wieder über den (extrem gefährlichen) Seeweg und es kann nicht sein, dass wir dann wieder sagen, das ist doch das Problem der Mittelmeeranrainer! Deshalb brauchen wir ein solidarisches Europa!

Ich halte es für sehr notwendig, an diesen großen Rahmen zu erinnern, bevor ich auf die Landespolitik eingehe. Für uns in Niedersachsen – für mich in meiner Arbeit als Haushaltspolitiker des Landes ganz besonders – hatte dieses doppelte Versagen Europas zur Folge, dass die Kosten des Landes für die Aufnahme und Integration der Geflüchteten in sehr kurzer Zeit von 172 Mio. in 2014 auf 617 Mio. in 2015 und nun auf (geplante) 1,3 Milliarden Euro in 2016 gestiegen sind. Ein Kraftakt ohne gleichen, dessen Bewältigung nur durch eine zufällig stark positive Steuerentwicklung, geringe Zinsen, etwas mehr Mittel des Bundes sowie durch die Solidarität aller Landesministerien zu schaffen war, die auch Mittel einsparen mussten – und die auch viele Mitarbeiter abgestellt hatten, um diverse Aufgaben z.B. in den LABen, wie hier in Kralenriede, etc. zu bewältigen.

Ein Großteil der Landesmittel geht übrigens an die Kommunen, sie erhalten pro aufgenommenen Asylbewerber nicht mehr knapp 6000 Euro pro Jahr, wie in der Vergangenheit, sondern inzwischen 9.500 bzw. ab nächstem Jahr sogar 10.000 Euro. Diese Erhöhung war dringend nötig, auch wenn ich weiß, dass damit noch nicht in allen Kommunen alle Lasten abgenommen werden konnten. Aber: Für weitere Erhöhungen der kommunalen Pauschale genauso wie für die dringend notwendigen zusätzlichen Mittel für die Integration der Geflüchteten (von Sprachkursen bis zu beruflichen Weiterbildungen) brauchen wir v.a. den Bund. 2015 wurde ein Staatsüberschuss von 20 Milliarden Euro in Deutschland erzielt, auf den Bund plus Sozialversicherungen entfielen davon 15 Milliarden, auf die Kommunen 4 Milliarden, auf alle 16 Länder zusammen entfielen hingegen gerade einmal 0,4 Milliarden. Niedersachsen hat dabei gar keinen Überschuss gemacht! Alleine an diesen Zahlen kann man sehen, dass wir im Land ohne weitere Unterstützung durch den Bund weder dauerhaft die eigenen Aufwendungen für Geflüchtete leisten können noch die Ansprüche der Kommunen befriedigen werden. Es bleibt somit eine große Aufgabe für die Bundesregierung sich nach innen, bei der Finanzverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen, endlich stärker zu bewegen. Und nach außen muss sie – gemeinsam mit den Regierungen Europas – endlich wirksame Maßnahmen gegen das doppelte Versagen Europas ergreifen. Wir sollten alle – gerade auch als Freunde Europas – die Daumen drücken, dass dies gelingt!

Kurz will ich noch auf ein paar wenige andere Punkte mit Europarelevanz für das Land Niedersachsen eingehen:
Vor dem Thema Flucht beherrschte die Finanzkrise einiger EU-Länder unsere Schlagzeilen. Auch hier sind die EU-Institutionen ein ganz wichtiger Teil der Lösung. Aktuell diskutieren wir z.B. auf Landesebene die EU-Pläne zur Bankeneinlagensicherung. Das Land ist größter Anteilseigner der NordLB, deren Tochter ist die Braunschweigische Landessparkasse. Viele von Ihnen werden dort – oder woanders – Konten haben, und Sie wollen sicher sein, dass die Guthaben auf diesen Konten sicher sind. Hierzu will die EU mit der Bankenunion einen weiteren Beitrag leisten und verhindern, dass es zu Problemen kommt wie in der Vergangenheit. Dies ist gut und richtig so. Im Europäischen Rahmen sind solche Probleme besser zu lösen als rein national. Dennoch schießen manche der Europäischen Pläne aktuell noch über das Ziel hinaus und wollen einen Zugriff ausländischer Banken auf unsere Einlagensicherung der Sparkassen ermöglichen. Dieses Detail lehnen wir jedoch über alle Fraktionen gemeinsam ab. Niemand hat je behauptet, dass Europa einfach ist. Auch hier müssen gute Kompromisse erst erkämpft werden. Auch hier muss die Aufgabenverteilung im besten Sinne des Subsidiaritätsprinzips fair verteilt werden. Das ist mühsam, aber am Ende lohnt es sich.

Wie wichtig es ist, eine gut funktionierende EU zu haben, merke ich als Finanzpolitiker auch beim Thema Steuerbetrug und -umgehung. Einige EU-Staaten wie Irland, Niederlande, Slowakei oder Luxemburg hatten sich ja durchaus als Steueroasen hervorgetan – von den globalen Oasen auf den Cayman Islands oder in der Schweiz ganz zu schweigen. In Deutschland und auch bei uns in Niedersachsen sind durch diese Steuerschlupflöcher große Summen am Fiskus vorbeigeflossen. Dabei hängt gerade die Legitimität der Steuererhebung davon ab, dass alle fair besteuert werden und sich niemand ungerecht behandelt fühlt. Hier ist die EU von großer Hilfe! Sowohl in Europa als auch weltweit hat die EU mit ihren Instrumenten in den letzten Jahre einen enormen Druck bei der Bekämpfung von Steuerschlupflöchern erzeugt – gegen die Amazons oder Starbucks dieser Welt genauso wie gegen internationale Banken, die Briefkästen in Panama vermitteln. Wir merken diesen Druck auch daran, dass wir auch im Landeshaushalt deutliche Mehreinnahmen bei Strafen und Nachzahlungen haben und sich das Steueraufkommen deutlich verstetigt hat. Eine sehr erfreuliche Entwicklung, an der die EU ihren wichtigen Beitrag hat.

Ich könnte jetzt am Ende noch auf das besondere niedersächsische Gewicht bei der EU-Häfenpolitik oder v.a. bei der gemeinsamen Agrarpolitik eingehen, wo unsere Stimme in Brüssel nicht nur gehört wird, sondern z.T. sogar mehr Einfluss hat als die mancher EU-Regierungen. Ich will Ihre Aufmerksamkeit aber nicht noch länger in Anspruch nehmen. Daher zum Abschluss eine Anekdote: Wenn die EU ihre Mitgliedstaaten beteiligt, dann ist ja gesetzlich geregelt, dass nicht nur die Regierungen sondern auch die nationalen Parlamente mit beteiligt werden. In Deutschland, wo ja Aufgaben z.T. komplett von den Ländern erledigt werden, bedeutet dies, dass die Beteiligungsrechte in diesen Feldern auf den Bundesrat übergehen. Das Problem ist, dort sitzen nur Landesregierungen, aber keine Landtage. Also braucht man irgendein Verfahren zur Beteiligung der Landtage in EU-Angelegenheiten. In anderen Bundesländern wurde dafür die Verfassung geändert oder es gibt spezielle Gesetze für die Beteiligung. Nicht so in Niedersachsen. Hier basiert die gesamte EU-Beteiligung bislang auf keinerlei Gesetzen, sondern nur auf einem Briefwechsel! Der ehemalige Landtagspräsident Herrmann Dinkla hatte 2011 den damaligen Ministerpräsidenten David McAllister darum gebeten, dem Landtag doch Dokumente zur EU-Beteiligung zu übersenden. Der Beginn des Textes lautet: „Sehr geehrter Herr McAllister, lieber David, ich komme zurück auf die Bestrebungen, die Beteiligung des Landtages am europäischen Willensbildungsprozess zu verbessern“, gefolgt von einem Katalog der geforderten Dokumente. Und die zustimmende Antwort der Staatssekretärin Hawighorst lautete zu Beginn des Jahres 2012: „Aus meiner Sicht ist die künftige Beteiligung des Landtages in EU-Angelegenheiten mit unserem Briefwechsel nunmehr umfassend und abschließend geregelt.“

Aktuell versuchen Rot und Grün im Landtag dieses Beteiligungsverfahren gemeinsam mit allen Fraktionen auf eine festere Basis zu stellen. CDU und FDP zieren sich jedoch leider noch ein wenig. Sollte jemand von Ihnen da Einfluss haben –, ich finde, die EU hat inzwischen eine so wichtige Stellung erreicht, dass sie mehr sein muss als nur ein „Lieber David“.

Lassen Sie uns in diesem Sinne für eine starke EU kämpfen, die Versäumnisse nicht verschweigen, Verbesserungsbedarf offen ansprechen, aber dies alles mit der Zielsetzung, Europa und die EU besser und erfolgreicher zu machen. Dieses weltweite einmalige Projekt hat unsere Solidarität verdient.

Vielen Dank!

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