(Bildquelle: Uwe Schlick | pixelio.de)

Steuerschätzung: Bund-Länder-Finanzbeziehungen neu regeln!

Das Niedersächsische Finanzministerium hat heute (9.5.2016) mitgeteilt, dass die jüngste regionalisierte Steuerschätzung auch für Niedersachsen leichte Steuermehreinnahmen erwarten lässt und sich damit der Trend der letzten Jahre fortsetzt.

Hierzu erklärte Gerald Heere, haushaltspolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion: „Es ist erfreulich, dass für Niedersachsen leichte Steuermehreinnahmen für 2016 und die kommenden Jahre zu erwarten sind.“ Nach den neuen Zahlen der Steuerschätzung kann Niedersachsen in den nächsten Jahren mit leichten Mehreinnahmen zwischen 135 und 250 Mio. Euro pro Jahr rechnen.

2015 hatten Bund, Länder, Gemeinden sowie die Kassen der Sozialversicherungen einen großen Überschuss von insgesamt 19,4 Milliarden Euro erzielt. Von der Gesamtsumme entfiel letztlich aber nur ein kleiner Bruchteil von 0,4 Milliarden auf alle Länder zusammen. Gerald Heere ergänzte: „Die guten Zahlen dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass es grundsätzlichen Reformbedarf bei den Länderfinanzen gibt. Die Erfahrung der Vergangenheit zeigt, dass vor allem der Bund Überschüsse erzielen kann, während bei den Ländern die Einnahmen die Ausgaben nur knapp überstiegen. Eine gerechte Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der Kosten für die Geflüchteten ist für eine erfolgreiche Integration weiter vordringlich. Genauso muss über eine Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen die Finanzsituation der Länder verbessert werden.“

Nun gelte es, die großen Herausforderungen bei der Aufnahme und Integration der Flüchtlinge sowie im Bereich der Bildung zu bewältigen. „Die Forderungen der Opposition sind unverantwortlich. Die prognostizierten Mehreinnahmen dürfen nicht gleich wieder zugunsten einer geringeren Nettokreditaufnahme verplant werden. Dafür haben wir keine Spielräume“, ergänzte Heere abschließend.

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