Stifskirche St. Peter und Paul in Königslutter

Stifskirche St. Peter und Paul in Königslutter (Bildquelle: Axel Hindemith / Wikimedia Commons)

Gerald Heere begrüßt Teilentschuldung für Kommunen

Der Landkreis Helmstedt sowie die Städte Königslutter und Schöningen erhalten noch im Laufe dieses Jahres eine Stabilisierungshilfe. Damit wird eine Teilentschuldung ermöglicht. Dies teilte das Innenministerium heute (3.5.2016) mit. Die Anträge der drei Kommunen waren gestern (2.5.2016) von der Entschuldungskommission, die gemeinsam durch Vertreter der kommunalen Spitzenverbände und des Ministeriums für Inneres und Sport besetzt ist, befürwortet worden.

Der Landkreis Helmstedt erhält 69,6 Millionen Euro, Schöningen 21,3 Millionen Euro und Königslutter 16,4 Millionen Euro. „Ich begrüße diese Maßnahme außerordentlich“, erklärte Gerald Heere, grüner Landtagsabgeordneter für die Region Braunschweig. „Diese Maßnahme ist Voraussetzung dafür, dass die Konsolidierungsmaßnahmen vor Ort überhaupt Früchte tragen können, ohne die Funktionsfähigkeit der Kommunen zu gefährden.“

Mit der Entschuldungshilfe können 60% der Liquiditätskredite der Kommunen (Stand 31.12.2014) getilgt werden.

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