Steueroase Deutschland schließen! – Plenarrede zu den Panama Papers, April 2016

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

es ist einer der größten Finanz- und Steuerskandale der letzte Jahrzehnte, den ein mutiger Whistleblower und ein internationales Journalistennetzwerk aufgedeckt haben. Prominente, Sportler, korrumpierte Politiker oder Wirtschaftsbosse stehen in den Panama-Papers in einer Reihe mit Schwerkriminellen und Terroristen. Sie alle nutzen ein undurchschaubares Netzwerk aus über 214.000 Briefkastenfirmen in 21 Schattenfinanzzentren. Sie haben riesige Einkommen und Vermögen vor der Steuer versteckt, Schwarzgeld gewaschen und über dieses Netzwerk kriminelle Machenschaften finanziert. Es ist wahrlich nicht der erste Fall von internationalem Steuer- und Finanzbetrug, aber diese riesige Dimension muss auch für den letzten Zauderer endlich ein Weckruf zum Handeln sein.

Schon die begrüßenswerten Erfolge durch den Ankauf von Steuer-CDs haben bewiesen, dass Banken weltweit beim Steuerbetrug mitmischen. Und auch im Fall der Panama-Papers zeigt sich, dass es ohne die Hilfe nationaler und internationaler Banken nie möglich gewesen wäre, ein solches Netzwerk von Briefkastenfirmen aufzubauen. Ob diese Handlungen bereits heute in Deutschland strafbar sind – z.B. weil die Geldwäsche-Richtlinie umgangen wurde – muss im Einzelfall überprüft werden. Eins ist aber klar: einige dieser Finanzinstitute haben Beihilfe geleistet. Beihilfe dafür, dass die finanzielle Leistungsfähigkeit und somit auch die Legitimität demokratischer Staaten durch ein internationales Schatten-Finanzsystem ausgehebelt wird. Eine solche Beihilfe muss zukünftig verhindert und vor allem viel stärker sanktioniert werden!

Ich will hier nicht alle Banken über einen Kamm scheren, es gibt auch vorbildliche Institute. Es ist aber bezeichnend, wenn der neue Chef des Bundesverbands deutscher Banken, Hans-Walter Peters, laut der Süddeutschen Zeitung von gestern vor „zu viel Regulierung warnt und vor einer pauschalen Vorverurteilung derjenigen, die Briefkastenfirmen nutzen“. Hier scheint mir die Dimension des Problems und der Gefahren in der Bankenbranche noch nicht angekommen zu sein. Nicht nur terroristische Netzwerke sind potenziell in der Lage, die nationale Souveränität nachhaltig zu untergraben, ein solches Schatten-Finanzsystem ist es auch – und wenn beides zusammentrifft, dann wird es besonders gefährlich! Entsprechend hart müssen diese Machenschaften deshalb bekämpft werden.

Und was macht der deutsche Staat bislang? Viel zu wenig! Ganz im Gegenteil ist Deutschland selber Teil des Problems. Wir gelten als Geldwäscheparadies und stehen auf Platz 8 der Liste der globalen Steueroasen des Tax Justice Networks. So zeigt sich auch am Fall der Panama-Papers die Schwäche der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, die entweder nichts gemerkt hat oder aber Informationen nicht genutzt hat, um effektiv gegenzusteuern. Bundesminister Schäuble muss deshalb endlich aufhören, die Bekämpfung von Finanzkriminalität nur als ungeliebtes Stiefkind zu betrachten und konsequent handeln.

Dabei ist noch viel Luft nach oben. Minister Schäubles aktuelle 10-Punkte-Initiative wird von Fachleuten und Initiativen als absolut unzureichend bewertet. Nehmen wir das globale Transparenzregister, mit dem die wirtschaftlich Begünstigten von Unternehmenskonstruktionen nachvollziehbar werden sollen. Die Bundesregierung hatte die Einführung eines europäischen Registers bisher blockiert. Entsprechend unglaubwürdig ist es, wenn Herr Schäuble das jetzt weltweit einfordert. Und tatsächlich hat seine Initiative auch einen Haken: Das Register soll gar nicht richtig öffentlich sein, sondern nur Ermittlungsbehörden und Fachjournalisten zugänglich werden. Wir Grüne fordern dagegen echte Transparenz statt weiterer Geheimniskrämerei, die nur den Betrügern hilft.

Oder nehmen wir die Verschärfung der Straftatbestände. Im 10-Punkte-Papier ist nur wolkig von „schärferen Verwaltungssanktionen für Unternehmen“ die Rede. Das ist viel zu unkonkret! Dagegen lobe ich doch die gestern beschlossene Bundesratsinitiative unserer rot-grünen Landesregierung. Dort wird neben konkreten Transparenz- und Mitwirkungspflichten u.a. an den 2014 im Bundesrat beschlossenen Gesetzentwurf zur Bekämp¬fung von Steuerstraftaten im Bankbereich erinnert, den die Bundesregierung bislang völlig ignoriert hat. Diese niedersächsische Länderinitiative müssen Frau Merkel und Herr Schäuble endlich umsetzen!

Die finanzielle Leistungsfähigkeit unseres Staates hängt von fairer Steuererhebung ab. Und die Legitimität dieses Staates steht und fällt mit der Steuergerechtigkeit. Geld, das dem Staat durch Steuerdelikte verloren geht, fehlt im Bildungsbereich, fehlt für Zukunftsinvestitionen und für die Infrastruktur. Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Form von Kriminalität, bei der die Allgemeinheit das Opfer ist. Deshalb gilt es jetzt zu handeln! Die Steueroase Deutschland muss geschlossen werden!

Vielen Dank!

Verwandte Artikel

Kommentar verfassen

Artikel kommentieren


* Pflichtfeld