PM: Bund verschleudert Steuern für Autobahnen

Bundesverkehrswegeplan: preiswerte Alternativen werden gar nicht erst geprüft – moderne Infrastrukturpolitik würde andere Prioritäten setzen!

Am heutigen Mittwoch (16.3.2016) wurde in Berlin der neue Bundesverkehrswegeplan (BVWP) vorgelegt, der die Prioritäten des Bundes für alle Investitionen in die überregionale Verkehrsinfrastruktur bis 2030 festlegt. Erneut ist die A 39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg in den „Vordringlichen Bedarf“ eingestuft worden. Hierzu erklärt Gerald Heere, grüner Landtagsabgeordneter aus Braunschweig: „Bei der Kosten-Nutzen-Bewertung der Autobahnneubauten liegt die A 39 weit hinten. Außerdem ist der Bundesverkehrswegeplan wieder deutlich überbucht worden. Eine Realisierung der A 39 ist somit weder sinnvoll noch wahrscheinlich.“ Die A 39 konkurriert im neuen BVWP bundesweit mit vielen anderen Projekten, die ebenfalls in den „Vordringlichen Bedarf“ eingestuft worden sind. Nur für einen Teil dieser Projekte wird die Finanzierung überhaupt erfolgen können.

Seit Jahren setzen sich die Grünen in Niedersachsen stattdessen dafür ein, angesichts der hohen Kosten für den Straßenbau nach dem Grundsatz „Erhalt und Ausbau vor Neubau“ zu verfahren. „Dass die Bundesregierung den vom Land Niedersachsen angemeldeten vollständigen Ausbau der B4 als Alternative zur A 39 nicht in den Entwurf aufgenommen hat, zeigt, dass die große Koalition lieber leere Versprechungen von Autobahn-Bauten macht, als kostengünstige Alternativen umzusetzen“, meint Maaret Westphely, grüne Landtagsabgeordnete für den Landkreis Gifhorn. Nur die südlichen Ausbau-Abschnitte der B4 wurden aufgenommen. Sie zeigen, dass das Nutzen-Kosten-Verhältnis dort im Unterschied zur A 39 sehr hoch ist (7,1 von Gifhorn nach Braunschweig).

„Außerdem wird der künftige Finanzbedarf für den Unterhalt der Autobahn in der Diskussion bisher überhaupt nicht berücksichtigt, obwohl schon heute die Mittel kaum für die dringend notwendige Sanierung von Straßen und Brücken reichen. Daher wäre der Bau der A 39 eine Vergeudung von Steuermitteln“, ergänzt Heere, der auch haushaltspolitischer Sprecher der Landtagsgrünen ist.

„Heute ist es wichtiger, die Menschen im ländlichen Raum mithilfe des Breitbandausbaus mit schnellem Internet zu versorgen – das ist nachhaltiger Infrastrukturausbau für die Zukunft“, erläutert Westphely. Der Verkehrssektor stehe in den nächsten Jahren vor den größten Veränderungen seit Jahrzehnten. „Die Stärkung des Schienenverkehrs sowie der Aufbau der Ladeinfrastruktur für Elektromobilität und für das autonome Fahren sind die Herausforderungen der Zukunft. Diese Herausforderungen muss Bundesverkehrsminister Dobrindt endlich ernsthaft angehen, statt nach dem Grundsatz ‚Mehr vom Alten‘ zu verfahren“, erklärt Westphely abschließend.

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