Plenarrede zum Beschluss des Landeshaushalts 2016 – Dezember 2015

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

Herr Hilbers, der Anspruch Ihrer Finanzpolitik mag ja schon mit dem Fegen der Treppe von oben nach unten ausgeschöpft sein, Rot-Grün hat jedoch einen finanzpolitischen Anspruch, der deutlich über Putztätigkeiten hinausgeht!

Rot-Grün leistet mit diesem Haushalt eine Mammutaufgabe, wie sie lange nicht in diesem Land existiert hat. Für das Thema Flüchtlinge geben wir 1,3 Milliarden Euro aus. Mein ganz herzlicher Dank an alle Ministerien und vor allem das Finanzministerium für diese finanzpolitischen Anstrengungen. Entscheidend ist aber neben diesen Anstrengungen, dass wir zugunsten der Flüchtlinge nicht massive Einschnitte zu Lasten anderer Politikbereiche – Bildung, Soziales etc. pp. – eingehen. Dann würde die Akzeptanz der Flüchtlingspolitik massiv leiden. Hier bleibt Rot-Grün auf bisherigem Kurs und setzt nicht auf Kürzungen durch alle Häuser.

Dann besteht der Schwerpunkt unserer Politik weiter in Bildung, Bildung und Bildung: der Ausbau des Ganztags, die Drittkraft in Krippen, Hochschulpakte etc. pp. Alles Maßnahmen, die aus rein finanzpolitischer Sicht kurzfristig teuer sind, aber langfristig hohe gesellschaftliche Renditen bringen. Wenn wir diese Maßnahmen trotz weiterhin klarem Abbaupfad und der Mammutaufgabe Flüchtlinge mit unverändert klarer Richtung durchführen, dann ist dies das starke Zeichen rot-grüner Haushaltspolitik!

Dies reichern wir aus den Regierungsfraktionen mit diversen Maßnahmen über die politische Liste an (gestern war der Bericht ja aus Versehen unvollständig, deshalb wiederhole ich ein paar Punkte):

  • Schulsozialarbeit mit 9,285 Millionen, Sprachförderung für Flüchtlingskinder mit 6 Millionen, Industrie 4.0 mit 4 Millionen, zusätzlich 150 Anwärter bei der Polizei mit 2,769 Millionen, die energetische Sanierung landeseigener Gebäude mit 2,5 Millionen, die Arbeitsmarktförderung von Migranten mit 1,5 Millionen, Inklusionsmaßnahmen mit 1,25 Millionen und die Landeszentrale für Politische Bildung mit einer Million sowie viele kleine Projekte z.B. im Bereich Flüchtlingssozialarbeit.

Das sind zugegeben keine riesigen Maßnahmen, aber solche, die den Unterschied machen können. Rot-Grün macht diesen Unterschied. Und sie sind solide gegenfinanziert – zusammen mit dem Finanzminister haben wir vereinbart, u.a. eine weitere globale Minderausgabe auszubringen, damit diese Maßnahmen nicht ohne Kompensation on top kommen. Damit leisten wir einen Beitrag zur nachhaltigen Finanzierung dieses Haushalts.

Rot-Grün befindet sich mit diesen Paket ganz im Gegensatz zu Ihrer Politik, liebe Opposition. Ihre Anträge basieren hingegen auf drei Dingen: auf dubiosen Umschichtungen, unseriösen Sparmaßnahmen und nicht nachhaltigen Einzelmaßnahmen:

1. Dubiose Umschichtungen:

  • CDU: Sie rühmen sich mit 25 zusätzlichen Millionen für Bildungsmaßnahmen bei Flüchtlingen. Und wie finanzieren Sie das gegen? Nicht mit zusätzlichen Mitteln, sondern indem Sie die 25 Millionen Reserve für die Flüchtlingspolitik aus dem Einzelplan 13 einfach in den Einzelplan 07 umgeschichtet haben. Das ist wirklich keine Leistung!
  • FDP: Zur Finanzierung von Schulsozialarbeit holen Sie 9 Millionen über befristete personalwirtschaftliche Maßnahmen rein (schon das ein Skandal im Haushalt des Kultusministeriums) und widmen zudem 4,5 Millionen aus dem Hauptschulprofilierungsprogramm um, macht insgesamt 13,5 Millionen. Aber was machen Sie damit? In die Schulsozialarbeit fließen aus ihrem Antrag jedoch nur 4,2 Millionen. Und was ist mit den anderen 9,3 Millionen? Die nutzen Sie dann bestimmt, um Ihren Antrag zur Vorziehung der Schuldenbremse mit Geld zu unterlegen. So sieht die Politik der FDP aus, nur um weniger Schulden zu machen – das ist ein falscher Weg.

2. Unseriöse Sparmaßnahmen

  • Beide Oppositionsfraktionen wollen über Personalmaßnahmen über 300 Vollzeiteinheiten (VZE) einsparen, v.a. in den Ministerien und zwar noch in 2016 (mindestens 20 Millionen). Eine solche Maßnahme ist offensichtlich Unsinn. So viele VZE können durch natürliche Fluktuation gar den Häusern entnommen werden und kündigen können Sie niemandem. Ich kann mir aber sehr gut vorstellen, warum Sie das machen. Sie wollen, dass in den Ministerien – außer dem Beantworten ihrer Anfragen – keine inhaltliche Arbeit mehr gemacht wird. Ihr Programm zum Lahmlegen der Landesregierung werden wir ganz sicher nicht unterstützen.
  • Zudem streichen Sie aus rein ideologischen Gründen die Landeszentrale für Politische Bildung (über 1 Million) und sie streichen alle (FDP) oder fast alle (CDU) Klimaschutz-Maßnahmen über bis zu 10 Millionen – nach dem Gipfel von Paris ein fatales Zeichen.
  • Schließlich macht die CDU massive (vermeintliche) Ist-Anpassungen an 2014 und sammelt Kleinbeträge ein: Herr Hilbers, ich erinnere Sie gerne beispielsweise an die Ausführungen der Justizministerin zu „Entschädigungen beigeordneter Anwälte“ oder „Entschädigungen bei überlanger Verfahrensdauer“ falls Sie nicht aufgepasst haben. Diese Mehrausgaben sind nicht von uns beeinflussbar und basieren auf übergeordneten Entwicklungen. Ihre Rasenmähermethode funktioniert hier, aber auch analog bei vielen anderen Einzelplänen, einfach nicht! Bitte mähen Sie den Rasen nur zu Hause und nicht im Landeshaushalt.

3. Nicht nachhaltige Einmalmaßnahmen:

  • Sie beschweren sich über mangelnde Investitionen, aber streichen bis zu 100 Millionen aus unserem Sondervermögen für nachholende Investitionen und energetische Sanierungen – woraus mit der Änderung des Haushaltsbegleitgesetzes auch Maßnahmen in Landesaufnahmebehörden gemacht werden können. Hier zu kürzen, das finde ich schon ziemlich unglaublich!
  • FDP: Weitere globale Minderausgabe über 10 Millionen – obwohl wir schon bei 1% sind; Aktien- und Anteilsverkauf über 60 Millionen – auf die gestern gestellte Frage, was sie da verkaufen wollen, haben Sie bislang nicht geantwortet; außerdem gehen Sie mit Zinsausgaben runter um weitere 145 Millionen – obwohl schon massiv reduziert, nicht mal die CDU glaubt diese Zahl; Sie entnehmen der Rücklage 190 Millionen, bei der CDU sind das sogar 195 Millionen; hinzu kommt bei Ihnen dann noch mal eben die Entnahme von 3 Millionen aus dem Liegenschaftsfonds.
  • Das sind alles Einmalmaßnahmen, alles nicht nachhaltig. Und was machen Sie damit? Sie investieren nicht in die Zukunft, sondern diese Streichungen landen nur in der Reduzierung der Nettokreditaufnahme. Daueraufgaben – und die Einhaltung der Schuldenbremse ist unstrittig eine Daueraufgabe – können nicht mit Einzelmaßnahmen finanziert werden. Ihre Politik ist diesbezüglich wirklich eindimensional angelegt. Wir machen hingegen die nachhaltige Politik, die dieses Land voran bringt!

Dubiose Umschichtungen, unseriöse Sparmaßnahmen und nicht nachhaltige Einzelmaßnahmen, als zusammenfassendes Fazit Ihrer Politik bleibt mein Satz von gestern: Sie sind und bleiben halt nur Fachkräfte für Luftbuchungen. Ihre Netto-Null für 2016 oder 2017 ist und bleibt eine Schimäre!

Neben diesem Satz reizt es mich eigentlich auf manch unsinnige Äußerung von gestern einzugehen, aber das lasse ich aufgrund der fortgeschrittenen Zeit lieber sein. Deshalb schließe ich mit dem Hinweis, dass ich Ihnen die letzten Minuten meiner Rede gerne schenke. Wer sich darüber freut, kann mir gerne nach Plenarende noch ein Getränk auf dem Weihnachtsmarkt ausgeben.

Vielen Dank!

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