Bildquelle: Kimmo Palosaari / Wikimedia Commons

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Keine Diskriminierung an der Diskotür – Alltagsrassismus entgegentreten

Der Landtag hat heute mit rot-grüner Mehrheit der Änderung des Niedersächsischen Gaststättengesetzes (NGastG) zugestimmt. Demnach können Diskriminierungen aufgrund der ethnischen Herkunft oder der Religionszugehörigkeit im Rahmen von Einlasskontrollen von Diskotheken als Ordnungswidrigkeit mit bis zu 10.000 Euro geahndet werden.

„Mit der Erweiterung des Gaststättengesetzes haben wir die Notbremse gezogen, nachdem die vielen freiwilligen Abmachungen der vergangenen Jahre keinen spürbaren Effekt hatten“, kommentiert Gerald Heere, grüner Abgeordneter aus Braunschweig, die beschlossene Änderung.

„Damit haben wir eine handfeste Handlungsmöglichkeit gegen Alltagsrassismus geschaffen, die Betroffene an Diskotüren im ganzen Land unterstützen wird“, so Gerald Heere weiter. Dennoch sei es wünschenswert, wenn diese Sanktionsmöglichkeit nur selten benötigt würde.

Hintergrund:
Auch mehr als acht Jahre nach Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes wird meist jüngeren Menschen wegen ihrer ethnischen Herkunft oder vermeintlichen Zugehörigkeit zu bestimmten Religionsgruppen der Einlass in Diskotheken verwehrt. Das nun geänderte Niedersächsische Gaststättengesetz wurde um eine entsprechende Ordnungswidrigkeitenregelung ergänzt. Zeigen sich Diskothekenbetreiber beharrlich unbelehrbar, kann die wiederholte Festsetzung von Bußgeldern in letzter Konsequenz sogar zu einer Gewerbeuntersagung führen.

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