Plenarrede zur Einigung Bund-Länder-Finanzbeziehungen – Dezember 2015

Sehr geehrter Herr Präsident,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

am 3. Dezember 2015 haben sich die Ministerpräsidenten der Länder auf einen Kompromiss zur Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern ab 2020 geeinigt. Mein herzlicher Dank an Stephan Weil und ganz besonders auch an Finanzminister Peter-Jürgen Schneider und das Fachreferat für die Vorbereitungen und die vielen intensiven Verhandlungen im Hintergrund.

Es ist erfreulich, dass Niedersachsen mit zusätzlichen Mitteln über 450 Millionen Euro profitiert. Zudem werden die für Niedersachsen anfallenden 222 Millionen Euro Entflechtungsmittel fortgeschrieben, die zukünftig in die Umsatzsteuerverteilung einbezogen werden.

Wenn die FDP das nun kritisch kommentiert und z.T. durch den Kakao zieht, dann lassen Sie sich eins in aller Ernsthaftigkeit sagen: Dass in dieser komplizierten Gemengelage und den sehr langwierigen Verhandlungen überhaupt der gordische Knoten durchschlagen wurde, ist ein Wert an sich.

Und wenn Sie bemängeln, dass dies zu Lasten des Bundes oder des Steuerzahlers geht, ist dies Quatsch: Erstens hatte der Bund bereits 8,5 Milliarden angeboten, eine solche große Einigung sollte dem Bundesfinanzminister nun die letzte Milliarde wert sein. Und die Länder nutzen das ja nicht für irgendwas, sondern für Bildung und Betreuung, zusätzliche Mittel für Forschung und Investitionen – und das alles unter den Bedingungen der Schuldenbremse. Und Herr Schäuble kann auch nicht jammern, reklamiert der Bund doch den Soli über 18 Milliarden für sich. 18 minus 9, hier geht gar nichts zu Lasten des Bundes!

Wenn die FDP zudem bemängelt, dass wir in der Verteilung letzter sind, so stimmt das nicht. Man muss in der Tabelle das GVFG-Bundesprogramm rausrechnen. Das ist kein Umverteilungsinstrument, sondern stellt einfach die aktuelle Antragslage dar. Und die ist für Niedersachsen aktuell schlecht, weil in anderen Ländern z.B. mal eben für viel Geld Bahnhöfe unter die Erde gelegt werden. Im Saldo sind wir 14. von 16. Ländern und zwar vor Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen und nur ganz knapp hinter Schleswig-Holstein und Hessen. Daraus sieht man: alle West-Flächenländer sind hinten, wir mittendrin. Warum ist das so? Wir haben das vorrangige Ziel der Förderung der Ostländer, wir müssen Saarland und Bremen wegen hoher Altschulden stützen, die Stadtstaaten haben zusätzliche Lasten, die über die Einwohnerveredelung abgegolten werden und wir haben die Geberländerproblematik, die nicht die Lasten für alle anderen Länder tragen sollten – vor diesem Hintergrund ist das ein guter Kompromiss.

Wir haben auch kleinere Bedenken, v.a. bezüglich des Wegfalls des horizontalen Ausgleichs. Wenn sich ein Aufstieg eines Landes, wie im Fall von Bayern wiederholen sollte, wird das über den neuen Mechanismus schlechter ausgeglichen als über den alten Finanzausgleich. Ein willkommener Nebeneffekt dieser neuen Regeln ist jedoch hingegen, dass Mehreinnahmen aus Einkommen- und Körperschaftsteuer zukünftig stärker im Landeshaushalt verbleiben. Dies ist Rückenwind für die von Rot-Grün eingeschlagene Politik, die Außendienste der Finanzverwaltung zu stärken und Steuervergehen konsequenter zu verfolgen. Mehrerträge aus dem Steuervollzug stärken unsere Finanzsituation. Das ist gut so.

Herr Schäuble muss jetzt liefern, die Kritik aus der CDU-Bundestagsfraktion sollte nun verstummen. Bundeskanzlerin Merkel muss nun schnell das Signal geben, dass diese Einigung auch von Seiten der Bundesregierung umgesetzt wird. Die CDU muss sich an dieser Stelle ihrer staatspolitischen Verantwortung stellen und darf die Verständigung nicht auf Bundesebene blockieren.

Mit dieser Einigung wird es für Niedersachsen möglich sein, den bisherigen rot-grünen Kurs der finanzpolitischen Nachhaltigkeit verbunden mit den notwendigen Zukunftsinvestitionen in Bildung und Infrastruktur weiter zu stärken.

Vielen Dank.

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