Plenarrede zur Enquete-Kommission Region Braunschweig – Dezember 2015

Sehr geehrter Herr Präsident,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird den CDU-Antrag zur Einrichtung einer Enquete-Kommission für die Gebietskörperschaften in der Region Braunschweig ablehnen. Unser Abstimmungsverhalten bedeutet allerdings nicht, dass wir grundsätzlich gegen die Einrichtung einer Enquete-Kommission oder gar einer Regierungskommission, runder Tische und anderer Unterstützungsinstrumente für die genannte Region wären. Ganz im Gegenteil halten wir die genannten Instrumente für eine gute Möglichkeit, die strukturellen Probleme dieser Region auf einer neutralen und zugleich fachlichen Basis aufzuarbeiten und zu sinnvollen Lösungsvorschlägen zu kommen.

Die Akteure in der Region haben in der Vergangenheit mehrfach durch eigenes Handeln und Verlautbarungen gezeigt, dass man bedauerlicherweise nicht in der Lage ist, die strukturellen Probleme von sich heraus zu lösen. In dieser Region gibt es starke wirtschaftliche und somit auch finanzielle Disparitäten, ein massives Stadt-Land-Gefälle, Unstimmigkeiten aufgrund gravierender historischer Fehler bei den Gebietszuschnitten zur Gebietsreform 1974 sowie ein ausgeprägtes egoistisches Kirchturmdenken von manchen Hauptverwaltungsbeamten und kommunalen Räten. All diese Gründe verhindern leider, dass trotz erheblichem Handlungsdruck gemeinsame getragene Vorschläge „von unten“ wachsen können.

Insofern ist der in der Region mehrfach geäußerte Wunsch, die Landesebene möge hier helfend eingreifen, richtig. Auch die acht grünen Kreisverbände in der Region haben dies in einem gemeinsam beschlossenen Papier so gefordert. Aus diesem Grund bedaure und kritisiere ich daher ganz besonders, dass es in den Gesprächen aller Akteure von Exekutive und Legislative im Land zu keiner Verständigung über eine solche gemeinsam getragene Unterstützung – wie eine Enquete oder ähnliche Instrumente – durch die Landesebene gekommen ist.

Diese Kritik richtet sich ausdrücklich auch an den Antragsteller CDU. Sie haben vor Antragstellung nicht einmal die Abstimmung mit den anderen Fraktionen gesucht, obwohl es doch klar ist, dass eine solche Enquete oder andere Verfahren nur mit breiter Mehrheit eingerichtet werden können und sollten. Stattdessen haben sie einfach zur Profilierung einen solchen Antrag ganz alleine eingebracht. Und dies übrigens auch noch in einem regionalen Zuschnitt, der über die Region des ZGB hinaus geht und den Landkreis Hildesheim mit einbezieht, was aufgrund mangelnder Verbindungen ausdrücklich nicht sinnvoll ist! Schließlich kann ich auch nicht nachvollziehen, warum Sie von der CDU sich geweigert haben, einen interfraktionellen Brief an die acht Hauptverwaltungsbeamten auf Kreisebene zu schreiben, um eine Entscheidungsfindung über Art und Rahmen dieser Landes-Unterstützung zu befördern. Aber vermutlich wollen Sie Ihre eigene – z.T. bereits presseöffentlich dokumentierte – Uneinigkeit in dieser Sache verschleiern. Solche Alleingänge helfen in der Region niemandem!

Aus diesen Gründen war es auch keine Alternative, Ihrem CDU-Antrag zuzustimmen. Es bleibt trotzdem die Hoffnung, dass diese heutige Ablehnung nicht das letzte Wort ist, denn diese Region braucht die Unterstützung der Landesebene, um endlich zu zukunftsfähigen Strukturen zu kommen.

Vielen Dank.

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