Neues Mediengesetz eingebracht: Für mehr Vielfalt und Transparenz

Am 11.11.2015 wurde die Novelle des Niedersächsischen Mediengesetzes in den Landtag eingebracht. Erstmals seit 2003 werden damit größere Änderungen an dem Gesetz vorgenommen. Die Novelle verfolgt dabei das Ziel, die Arbeit des wichtigsten Medien-Gremiums in Niedersachsen, der Versammlung der Niedersächsischen Landesmedienanstalt, künftig transparenter zu gestalten und dafür Sorge zu tragen, dass sich die gesellschaftliche Vielfalt in dem Gremium widerspiegelt.

„In Zukunft wird die Versammlung der NLM öffentlich tagen“, erklärt Gerald Heere, medienpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion. Damit orientiere man sich in Niedersachsen an der Novellierung des ZDF-Staatsvertrages. Auch die Veröffentlichung der Tagesordnungen und Beschlüsse wird künftig gesetzlich geregelt. Erst vor kurzer Zeit ging die NLM dazu über, diese Informationen zu veröffentlichen.

Auch werden weitere gesellschaftliche Gruppierungen im Gremium der NLM repräsentiert. So sollen künftig die muslimischen Verbände mit einem gemeinsamen Sitz repräsentiert werden. Darüber hinaus sind auch für den Kinderschutzbund, die Verbraucherzentrale, den Flüchtlingsrat, einen Umweltverband, den Landesverband der Schwulen und Lesben sowie die Freie Wohlfahrtspflege künftig ein Sitz vorgesehen. Gleichzeitig wird die Zahl der Sitze der Wirtschaftsverbände von 5 auf 3 reduziert und dadurch mit der Zahl der VertreterInnen von Gewerkschaften gleichgesetzt. „Besonders wichtig ist mir, dass der Grundsatz der Politikferne weiter gestärkt wird“, ergänzt Gerald Heere. Während die politischen Parteien bisher fast 25% der Sitze stellten, werden es künftig (bei 4 Landtagsfraktionen) nur noch ca. 13% sein.

Für die Zulassung neuer privater Rundfunkanbieter sollen künftig Ausnahmen bei der Vielfaltssicherung gestrichen werden. Auch die Bürgersender werden weiter gestärkt. So soll das Gesetz künftig festlegen, dass die nicht-kommerziellen, lokalen Radio- und Fernsehprogramme von künftigen Mehreinnahmen aus den Mitteln des Rundfunkbeitrages profitieren. Bisher waren die Zuschüsse trotz Etatsteigerungen der Medienanstalt faktisch eingefroren. Zudem sieht die Novelle vor, die Lizenzzeiträume der Bürgersender auf 10 Jahren zu erhöhen und damit mit den Regelungen zur Frequenzabgabe zu synchronisieren, die auch für privat-kommerzielle Sender gelten. „Gerade in einem Flächenland wie Niedersachsen, in dem sich die Bevölkerung in vielen Landkreisen über das örtliche Geschehen ansonsten nur aus einer Zeitung informieren kann, sind unabhängige Bürgersender von großem Wert, um Vielfalt und Qualität im Journalismus abzusichern“, erklärt Gerald Heere abschließend.

Zum Hintergrund:

Die Versammlung der NLM lizenziert neben den Bürgersendern auch die privaten Hörfunkprogramme in Niedersachsen und ist im Verbund mit den anderen deutschen Landesmedienanstalten auch für die Lizenzierung privater TV-Programme zuständig, so etwa für RTL. Außerdem ist sie für die Aufsicht über die Rundfunksender zuständig.

Link: Plenarrede zum Niedersächsischen Mediengesetz – November 2015

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