Besuchsreihe "Zuflucht & Nachbarschaft'

Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz – Heere: Keine Zustimmung von Grünen

Heute (16. Oktober 2015) wurde über das sogenannte Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz im Bundesrat abgestimmt. Die Landtagsgrünen lehnen das Gesetzpaket aufgrund der darin enthaltenen Asylrechtsverschärfungen ab. Das Land Niedersachsen hat sich somit gemäß des rot-grünen Koalitionsvertrages im Bundesrat enthalten. „Die Abwägung ist uns nicht leicht gefallen, aber mit Blick auf den in Niedersachsen gemeinsam mit der SPD begonnenen Paradigmenwechsel können wir dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz nicht zustimmen“, sagt Gerald Heere.

Das Gesetzpaket suggeriere die Beschleunigung der Asylverfahren, dabei enthalte es jedoch keine geeigneten Maßnahmen, die dazu beitragen. Positiv ist nur, dass der Bund mit dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz strukturell in die finanzielle Versorgung von Flüchtlingen einsteigt: „Bei der Herausforderung, die Kommunen und Länder seit Monaten leisten, ist diese finanzielle Beteiligung des Bundes absolut überfällig“, so Heere. Bisher haben das Land und die Kommunen 90 Prozent der Kosten getragen. „Die finanzielle Unterstützung für die Versorgung und Betreuung beschränkt sich allerdings nur auf die Dauer des Asylverfahrens. Deshalb investiert die rot-grüne Landesregierung darüber hinaus massiv in den Ausbau des sozialen Wohnungsbaus, in Sprachförderung sowohl im Bereich Schule als auch im Bereich der Erwachsenenbildung und in die Ausbildungsförderung gemeinsam mit den Handwerkskammern.“

Teil des Maßnahmenpakets ist auch, dass für den Personenkreis aus den als sicher eingestuften Herkunftsstaaten zukünftig gravierende rechtliche Beschränkungen hinzukommen. Gerald Heere: „Für diese Menschen wird ein striktes Arbeitsverbot verankert und Bildungsverbote erlassen, die wir äußerst kritisch sehen. Darüber hinaus wird es Leistungskürzungen unterhalb des verfassungsmäßig garantierten Existenzminimum für bestimmte Personengruppen geben, die sehr bedenklich sind.“

„Statt des heute beschlossenen Gesetzes fordern wir echte Lösungsmaßnahmen wie legale Einreisemöglichkeiten, die Ausweitung humanitärer Aufnahmeprogramme und die Verabschiedung eines neuen Einwanderungsgesetzes. Allerdings kann letztlich nur durch eine neue europäische Asylpolitik, bei der sich alle EU-Staaten verpflichten, eine substantielle Zahl von Geflüchteten aufzunehmen, die Krise bewältigt werden. Nur so wird eine gesteuerte, kontrollierte und vor allem entschleunigte Zuwanderung von Kriegsflüchtlingen nach Niedersachsen möglich“, sagt Gerald Heere abschließend.

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