Landtagsbeschluss: Zeitnahe Betriebsprüfung

Der Landtag hat in der Plenarsitzung vom 21.01.2015 dem folgenden Antrag zugestimmt:

Drucksache 17/2307

Beschlussempfehlung

Hannover, den 29.10.2014

Ausschuss für Haushalt und Finanzen

Zeitnahe Betriebsprüfung als besseres Modell der Anschlussprüfung
Antrag der Fraktion der FDP – Drs. 17/823

Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen empfiehlt dem Landtag, den Antrag in folgender Fassung anzunehmen:

Entschließung

Zeitnahe Betriebsprüfung – ein Modell, um Prüfungszeiträume der Außenprüfungsdienste gegenwartsnäher zu bearbeiten

Der Landtag stellt fest:
Im Rahmen eines Pilotprojekts wurde beim Finanzamt für Großbetriebsprüfung Osnabrück das Modell einer zeitnahen Betriebsprüfung (znBp) entwickelt. Nach diesem als „Osnabrücker Modell“ bundesweit bekanntgewordenen Prüfungsmodell ging zunächst der Entwurf einer nicht unterschriebenen Steuererklärung des Steuerpflichtigen direkt beim Finanzamt für Großbetriebsprüfung Osnabrück ein, wodurch die Veranlagungsfinanzämter im Zuständigkeitsbereich des Finanzamts für Großbetriebsprüfung Osnabrück entlastet wurden. Die znBp ging dann nach Erstellung der Handelsbilanz, nach Vorliegen einer vorläufigen Steuerbilanz und des Entwurfs der Steuererklärung in die zu prüfenden Unternehmen, führte die Prüfung durch und erstellte schließlich nach einer erfolgten Einigung in der Schlussbesprechung mit dem geprüften Unternehmen und dessen Steuerberatung gemeinsam die endgültige Steuerbilanz und die endgültig geprüfte Steuererklärung. Ein Betriebsprüfungsbericht war nicht zu fertigen, allenfalls ein formloser Vermerk über die Prüfungsergebnisse.
Diese für beide Seiten vorteilhafte Verfahrensweise, was den Verwaltungsablauf und den zügigen Ablauf der znBp angeht, wurde im Finanzamt für Großbetriebsprüfung Osnabrück spätestens seit Juli 2011 eingestellt. Die znBp wird seither als normale Jahrestakt- oder Zweijahrestaktprüfung weitergeführt.
Der Landtag stellt außerdem fest:
Die vom Bundesrat am 8. Juli 2011 verabschiedete „Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Betriebsprüfungsordnung (BpO)“ (BR-Drs. 330/11) nahm das Instrument der znBp zum 30.07.2011 zwar in den neuen § 4 a Abs. 1 der BpO auf, ordnete aber gleichzeitig in § 4 a Abs. 2 und Abs. 3 BpO bundeseinheitlich an, dass alle zukünftigen znBp nach dem 01.01.2012 nur auf der Grundlage einer unterschriebenen Steuererklärung zu erfolgen haben und über die Prüfungsergebnisse ein formaler Betriebsprüfungsbericht zu fertigen ist. Indem der § 4 a BpO das Vorliegen einer vollständigen und unterschriebenen Steuererklärung und die Erstellung eines Prüfungsberichts verlangt, ist dem „Osnabrücker Modell“ die Grundlage entzogen worden.
Der Evaluationsbericht über die Ergebnisse der znBp der OFD Niedersachsen aus dem 1. Quartal 2014 beschäftigt sich demzufolge auch nicht mehr mit dem „Osnabrücker Modell“ alter Art, sondern mit der Frage, ob und wie die Zahl der Fälle, in denen lange zurückliegende Zeiträume geprüft werden müssen, begrenzt werden könne, um die Prüfungszeiträume gegenwartsnäher zu bearbeiten.

Vor dem Hintergrund dieser Evaluationsergebnisse fordert der Landtag die Landesregierung auf,
1. die geeigneten Betriebe, die durch Finanzämter für Großbetriebsprüfungen geprüft werden, über die Möglichkeit der zeitnahen Betriebsprüfung als Jahrestakt- oder Zweijahrestaktprüfung zu informieren.
2. den Betrieben auch zukünftig die Möglichkeit einzuräumen, einen Antrag auf zeitnahe Betriebsprüfung zu stellen. Das jeweils zuständige örtliche Finanzamt für Großbetriebsprüfung entscheidet über den Antrag, welche Firmen im Rahmen der znBp als Jahrestakt- oder Zweijahrestaktprüfung geprüft werden sollen, da vor Ort am qualifiziertesten darüber entschieden werden kann, welche Unternehmensgruppen für eine znBp geeignet sind und mit welchem Personaleinsatz dies zeitnah erfolgen kann. Eine Ablehnung sollte nur aus betrieblichen Gründen des Antragstellers erfolgen (z. B. verspätete oder verzögerte Vorlage von Prüfungsunterlagen, negative Prüfungserfahrungen des Finanzamts mit dem Antragsteller). Auch die Anforderungen an die Arbeitsabläufe und Kapazitäten in den Finanzämtern für Großbetriebsprüfung sind angemessen zu berücksichtigen.
3. die znBp in Form einer Jahrestakt- oder Zweijahrestaktprüfung weiterhin wie bisher lediglich als freiwilliges Angebot der örtlichen Finanzämter für Großbetriebsprüfungen in Niedersachsen an hierzu geeignete Unternehmen vorzusehen.
4. die zeitlichen Abläufe bei Betriebsprüfungen kleiner und mittlerer Betriebe – außerhalb des Instruments der znBp – möglichst rationell zu gestalten.

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