Der niedersächsische Landtag (Bildquelle: Tim Schredder / Wikimedia Commons)

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Landtagsbeschluss: Finanztransaktionssteuer

Der Landtag hat in der Plenarsitzung vom 23.07.2014 dem folgenden Antrag zugestimmt:

Drucksache 17/1766

Beschlussempfehlung

Hannover, den 16.07.2014

Ausschuss für Haushalt und Finanzen

Finanztransaktionssteuer einführen – Initiative für verstärkte Zusammenarbeit ist erster konkreter Schritt für eine globale Umsetzung
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Drs. 17/1328

Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen empfiehlt dem Landtag, den Antrag in folgender Fassung anzunehmen:

Entschließung

Finanztransaktionssteuer einführen – Initiative für verstärkte Zusammenarbeit ist erster konkreter Schritt für eine globale Umsetzung

Die Pläne zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in verstärkter Zusammenarbeit durch elf Staaten der Europäischen Union (EU) sind zu begrüßen. Mit Frankreich und Deutschland treten zwei der gewichtigsten Stimmen in der Europäischen Union für dieses Anliegen ein. Grundsätzlich ist allerdings eine Zusammenarbeit aller Staaten der Europäischen Union in diesem Bereich Voraussetzung, das Ziel eines substanziellen und gerechten Beitrages der Finanzmärkte zu den Steuereinnahmen und ein Mehr an Finanzstabilität erreichen zu können. Außerdem ist eine EU-weite Harmonisierung anzustreben. Die Bemühungen der Fraktionen im Deutschen Bundestag, dieses Anliegen voranzubringen, sind zu begrüßen. Die Entschließung des Landtags zeigt, dass die Einführung der europäischen Finanztransaktionssteuer nicht nur in der EU und fraktionsübergreifend, sondern auch auf allen politischen Ebenen gewollt ist.

Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich dafür einzusetzen,
1. dass eine EU-weite Finanztransaktionssteuer eingeführt wird; dies kann gegebenenfalls schrittweise erfolgen. Dabei soll aber weiter das Ziel verfolgt werden, die Steuer auf möglichst breiter internationaler Basis zu etablieren.
2. dass eine solche EU-Finanztransaktionssteuer eine möglichst breite Bemessungsgrundlage aufweist.
3. dass private Haushalte und kleine und mittlere Unternehmen möglichst wenig belastet wer-den, indem z. B. nicht-spekulative Finanzgeschäfte ausgenommen werden.
4. dass die Finanztransaktionssteuer so ausgestaltet wird, dass negative Folgen auf Instrumente der Altersversorgung, auf Kleinanleger sowie die Realwirtschaft vermieden werden.
5. dass die Finanztransaktionssteuer so ausgestaltet wird, dass Wettbewerbsverzerrungen zu-lasten des Wirtschaftsstandorts Deutschland vermieden werden und Deutschland weiter- hin ein starker und wettbewerbsfähiger Finanzplatz bleibt.
6. dass die Finanztransaktionssteuer nicht nur in Europa, sondern langfristig auch weltweit eingeführt wird.
Zu diesen Punkten soll die Landesregierung die Bundesregierung bei ihren Bemühungen unterstützen und dem Landtag über den Fortgang der Beratungen berichten.

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