Der niedersächsische Landtag (Bildquelle: Tim Schredder / Wikimedia Commons)

Der niedersächsische Landtag (Bildquelle: Tim Schredder / Wikimedia Commons)

Landtagsbeschluss: Übertragung von Stammkapitalanteilen an der NORD/LB

Der Landtag hat in der Plenarsitzung vom 10.12.2013 dem folgenden Antrag zugestimmt:

Drucksache 17/803

Antrag

Hannover, den 09.10.2013

Niedersächsisches Finanzministerium
– 45 – 326 / 01 / 140 –

Herrn Präsidenten des Niedersächsischen Landtages
Hannover

Übertragung von Stammkapitalanteilen an der NORD/LB auf die Hannoversche Beteili-gungsgesellschaft mbH (HanBG)

Sehr geehrter Herr Präsident,
ich bitte, folgenden Beschluss des Niedersächsischen Landtages herbeizuführen:
„Der Niedersächsische Landtag stimmt gemäß § 63 Abs. 2 der Landeshaushaltsordnung (LHO) der Übertragung von Stammkapitalanteilen des Landes Niedersachsen an der NORD/LB von nominal 75 Mio. Euro auf die landeseigene Hannoversche Beteiligungsgesellschaft mbH (HanBG) nach Maßgabe dieser Vorlage zu.“
Ich bitte, das Verfahren nach § 39 Abs. 1 Satz 1 der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages anzuwenden und den Antrag sogleich an den zuständigen Landtagsausschuss zu überweisen.
§ 3 Abs. 3 des NORD/LB-Staatsvertrages sieht vor, dass Träger der NORD/LB Stammkapitalantei-le auf Tochtergesellschaften übertragen können. Im Rahmen verschiedener Kapitalmaßnahmen, die in den Jahren 2005, 2011 und 2012 durchgeführt wurden, sind bereits Stammkapitalanteile vom Land auf die HanBG übertragen worden. Von dem nominal dem Land zuzurechnenden Stammkapi-tal i. H. v. 950,4 Mio. Euro wurden bereits 537,5 Mio. Euro auf die HanBG übertragen.
Eine von den Kapitalmaßnahmen unabhängige Übertragung von nominal 97 222 220 Euro Stamm-kapitalanteilen des Landes an der NORD/LB auf die landeseigene HanBG war erstmalig für das Haushaltsjahr 2005 vorgesehen. Aus haushaltspolitischen Gründen wurde die Übertragung mehr-mals verschoben. Zuletzt wurde die Anteilsübertragung im Nachtragshaushalt 2012/2013 im Ein-zelplan 13 (Kapitel 13 20 Titel 133 11-8) für das Haushaltsjahr 2013 vorgesehen.
Nunmehr sollen Stammkapitalanteile i. H. v. nominal 75 Mio. Euro zum 01.10.2013 auf die HanBG übertragen werden. Der Kaufpreis beträgt 213,75 Mio. Euro. Eine Wertermittlung auf Basis des für die Durchführung der Kapitalmaßnahmen im Jahr 2012 ermittelten Unternehmenswertes stellt sicher, dass die Anteile zu ihrem vollen Wert veräußert werden.
Die Übertragung erfolgt durch einen zwischen dem Land und der HanBG abzuschließenden Treu-handvertrag. Hinsichtlich der Anteile wird der HanBG eine Treugeberstellung und dem Land eine Treuhänderstellung eingeräumt. Das wirtschaftliche Eigentum und die Vermögensrechte gehen auf die HanBG über. Die Trägerrechte werden im Außenverhältnis weiterhin vom Land Niedersachsen ausgeübt.
Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Sitzung am 08.10.2013 der beabsichtigten Übertragung der NORD/LB-Anteile des Landes auf die HanBG zugestimmt.

Mit vorzüglicher Hochachtung
Peter-Jürgen Schneider

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