Der niedersächsische Landtag (Bildquelle: Tim Schredder / Wikimedia Commons)

Der niedersächsische Landtag (Bildquelle: Tim Schredder / Wikimedia Commons)

Landtagsbeschluss: Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens

Der Landtag hat in der Plenarsitzung vom 10.12.2013 das folgende Gesetz beschlossen (Angabe ohne Gewähr):

Gesetz über die Errichtung eines „Sondervermögens zur Nachholung von Investitionen durch energetische Sanierung und Infrastruktursanierung von Landesvermögen“

Vom 11. Dezember 2013

Der Niedersächsische Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Gesetz über das „Sondervermögen zur Nachholung von Investitionen durch energetische Sanierung und Infrastruktursanierung von Landesvermögen“

§ 1 Errichtung

Das Land Niedersachsen errichtet ein zweckgebundenes, nicht rechtsfähiges „Sondervermögen zur Nachholung von Investitionen durch energetische Sanierung und Infrastruktursanierung von Landesvermögen“. Das Sondervermögen ist von dem übrigen Vermögen des Landes getrennt zu halten.

§ 2 Zweck des Sondervermögens

Das Sondervermögen dient dazu, den Nachholbedarf bei der Erhaltung des unbeweglichen Landesvermögens durch investive Sanierungsmaßnahmen mittelfristig fortlaufend abzubauen und die Bereitstellung der Mittel dafür mehrjährig zu sichern.

§ 3 Finanzierung

Das Land führt dem Sondervermögen bis zum 31. Dezember 2013 einen Betrag in Höhe von 120 000 000 Euro zu.

§ 4 Zweckbindung

Das Sondervermögen darf nur zur Finanzierung investiver Sanierungsmaßnahmen in folgenden Bereichen verwendet werden:

1. Landeseigener Hochbau,

2. Landesstraßen,

3. Energiesparmaßnahmen im landeseigenen Gebäudestand.

Maßnahmen, die aus Mitteln des Sondervermögens finanziert werden, müssen dazu dienen, dass der Vermögensgegenstand vom Land weiterhin selbst genutzt werden kann. Sie dürfen im Zusammenhang mit anderen baulichen Maßnahmen geplant und durchgeführt werden, soweit die zweckentsprechende Verwendung der Mittel gesichert ist und der Nachweis nach § 6 Satz 3 geführt werden kann. Einzelheiten regelt das Finanzministerium.

§ 5 Verwaltung

Das Sondervermögen wird vom Finanzministerium verwaltet; die Verwaltung kann ganz oder teilweise auf andere Landesbehörden übertragen werden.

§ 6 Übersicht und Nachweis

Für jedes Haushaltsjahr wird eine Übersicht über die Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen des Sondervermögens erstellt. Diese Übersicht ist Bestandteil des Haushaltsplans des Landes und wird als Kapitel 5134 im Einzelplan 13 ausgewiesen. Am Schluss eines jeden Haushaltsjahres wird der Haushaltsrechnung des Landes ein Nachweis über die Einnahmen und Ausgaben sowie den Bestand des Sondervermögens beigefügt.

§ 7 Auflösung des Sondervermögens

Das Sondervermögen gilt als aufgelöst, wenn der Bestand vollständig verausgabt wurde.

Artikel 2

Änderung des Haushaltsgesetzes 2012/2013

(Drittes Nachtragshaushaltsgesetz 2013)

Das Haushaltsgesetz 2012/2013 vom 9. Dezember 2011 (Nds. GVBl. S. 475), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. August 2013 (Nds. GVBl. S. 221), wird wie folgt geändert:

1. In § 1 Satz 1 Nr. 2 wird die Zahl „27 230 278 000“ durch die Zahl „27 199 028 000“ ersetzt.

2. Die Anlage 1 (Gesamtplan) erhält die als Anlage beigefügte Fassung.

3. Die Einzelpläne 08 und 12 werden nach Maßgabe der Nachträge zu den Einzelplänen geändert.

Artikel 3

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

Hannover, den 11. Dezember 2013

Der Präsident des Niedersächischen Landtags

Bernd Busemann





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