Der niedersächsische Landtag (Bildquelle: Tim Schredder / Wikimedia Commons)

Der niedersächsische Landtag (Bildquelle: Tim Schredder / Wikimedia Commons)

Landtagsbeschluss: Staatsvertrag zu Dataport

Der Landtag hat in der Plenarsitzung vom 10.12.2013 das folgende Gesetz beschlossen (Angabe ohne Gewähr):

Gesetzentwurf

Hannover, den 22.10.2013

Der Niedersächsische Ministerpräsident

Herrn Präsidenten des Niedersächsischen Landtages
Hannover

Sehr geehrter Herr Präsident,

anliegend übersende ich den von der Landesregierung beschlossenen
Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zwischen dem Land Schleswig-Holstein, der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Land Mecklenburg-Vorpommern, der Freien Hansestadt Bremen, dem Land Niedersachsen und dem Land Sachsen-Anhalt über den Beitritt des Landes Sachsen-Anhalt zur rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts „Dataport“
nebst Begründung mit der Bitte, die Beschlussfassung des Landtages herbeizuführen. Gleichzeitig beantrage ich, den Gesetzentwurf gemäß § 24 Abs. 2 Satz 1 der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages sogleich an einen Ausschuss zu überweisen.Federführend ist das Finanzministerium.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan Weil

Entwurf

Gesetz

zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Schleswig-Holstein, der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Land Mecklenburg-Vorpommern, der Freien Hansestadt Bremen, dem Land Niedersachsen und dem Land Sachsen-Anhalt über den Beitritt des Landes Sachsen-Anhalt zur rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts „Dataport“

Artikel 1

(1) Dem am 6. August/27. September 2013 unterzeichneten Staatsvertrag zwischen dem Land Schleswig-Holstein, der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Land Mecklenburg-Vorpom-mern, der Freien Hansestadt Bremen, dem Land Niedersachsen und dem Land Sachsen-Anhalt über den Beitritt des Landes Sachsen-Anhalt zur rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts „Dataport“ wird zugestimmt.

(2) Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.

(3) Der Tag, an dem der Staatsvertrag nach seinem Artikel 2 in Kraft tritt, ist im Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt zu machen.

Artikel 2

Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

Staatsvertrag

zwischen dem Land Schleswig-Holstein, der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Land Mecklenburg-Vorpommern, der Freien Hansestadt Bremen, dem Land Niedersachsen und dem Land Sachsen-Anhalt über den Beitritt des Landes Sachsen-Anhalt zur rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts „Dataport“

Das Land Schleswig-Holstein, vertreten durch den Ministerpräsidenten, das Land Mecklenburg-Vorpommern, vertreten durch den Ministerpräsidenten, die Freie und Hansestadt Hamburg, vertreten durch den Senat, die Freie Hansestadt Bremen, vertreten durch den Senat, das Land Niedersachsen, vertreten durch den Ministerpräsidenten, und das Land Sachsen-Anhalt, vertreten durch den Ministerpräsidenten, schließen vorbehaltlich der Zustimmung ihrer verfassungsmäßig berufenen Organe folgenden Staatsvertrag, der den Staatsvertrag zwischen dem Land Schleswig-Holstein und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Errichtung von Dataport als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts vom 27. August 2003 in der Fassung des Änderungsstaatsvertrags für den Beitritt des Landes Niedersachsen vom 30. Oktober 2009 bis 30. April 2010 ändert:

Artikel 1

Der Staatsvertrag wird wie folgt geändert:

1. Die Präambel wird wie folgt geändert:

a) Nach

Die kommunalen Gebietskörperschaften in Schleswig-Holstein wurden über die Kommunalen Landesverbände (KLV) durch eine gesondert abgeschlossene Vereinbarung an dem Anteil des Landes Schleswig-Holstein wirtschaftlich beteiligt. Die Einbeziehung der KLV und die Beteiligung der SfB-IuK sollen die Voraussetzungen dafür verbessern, dass die neue gemeinsame Einrichtung auch für kommunale Nutzungen eine gemeinsame Plattform bieten kann.“

wird folgender Satz angefügt:

Mittlerweile ist der kommunale IT-Verbund Schleswig-Holstein (ITVSH) zum 1. Januar 2012 Dataport als weiterer Träger im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 4 des Staatsvertrages beigetreten.“

b) Nach

Zur Zukunftssicherung der IT-Unterstützung der Steuerverwaltungen werden die fünf Länder ihre Kooperation in diesem Bereich im Rahmen einer wirtschaftlichen Ausgestaltung verstärken. Das Land Niedersachsen wird das Konsens 1 Verfahren einführen. Es wird die hierfür erforderlichen Rechner nicht selbst betreiben, sondern den Betrieb seiner steuerlichen Verfahren durch das unter der Regie des Dienstleisters Dataport stehende Data Center Steuern (DCS) durchführen lassen. Die Länder sind sich einig, dass sich das Land Niedersachsen für die Aufgaben des DCS und zur Nutzung des an mehreren Standorten betriebenen Druckzentrums als Träger an Dataport beteiligt verbunden mit der Option, der Anstalt weitere Aufgaben zu übertragen.“

wird folgender Absatz eingefügt:

Das Land Sachsen-Anhalt befindet sich in der IT in einem fortlaufenden Konsolidierungsprozess, der vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden demografischen Entwicklung im öffentlichen Dienst des Landes und der mittel- und langfristigen Perspektiven für den Landeshaushalt nur im Rahmen von länderübergreifenden Kooperationen fortgeführt werden kann. Die Zusammenarbeit im Trägerverbund soll die effiziente und kosten-bewusste Aufgabenerledigung im Bereich der IT dauerhaft gewährleisten. Die Zusammenarbeit mit dem Land Sachsen-Anhalt soll in einer auf Dauer angelegten angemessenen Verteilung der Kompetenzen mit qualifizierten Dauerarbeitsplätzen in Sachsen-Anhalt unter Berücksichtigung der Gleichstellung von Frauen und Männern ihren Ausdruck finden.

Für das Land Sachsen-Anhalt wird Dataport nach Maßgabe von § 3 Absatz 1a zentrale Dienstleisterin auf dem Gebiet der IT.“

2. § 1 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 1 bis 3 erhält folgende Fassung:

Das Land Schleswig-Holstein und die Freie und Hansestadt Hamburg haben mit dem Inkrafttreten des Staatsvertrages zum 1. Januar 2004 eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts mit dem Namen Dataport errichtet. Das Land Mecklenburg-Vorpommern und die Freie Hansestadt Bremen sind der Anstalt zum 1. Januar 2006, das Land Niedersachsen ist der Anstalt zum 1. Januar 2010 als Träger beigetreten. Das Land Sachsen-Anhalt tritt der Anstalt zum 1. Januar 2013 als Träger bei.“

b) Absatz 2 Satz 2 erhält folgende Fassung:

Die Anstalt unterhält in Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt Niederlassungen.“

3. § 2 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

(1) Dataport wird zum 1. Januar 2013 mit einem Stammkapital von 51,0 Mio. Euro ausgestattet. Das Land Schleswig-Holstein hat seinen Anteil am Stammkapital im Wert von 15,0 Mio. Euro durch Sacheinlage des Vermögens der Datenzentrale Schleswig-Holstein (DZ-SH), die Freie und Hansestadt Hamburg hat ihren Anteil im Wert von eben-falls 15,0 Mio. Euro durch Sacheinlage des Vermögens, soweit es den Aufgabenbereich des Landesamtes für Informationstechnik (LIT), jedoch mit Ausnahme des dem hamburgischen Telekommunikationsnetz verbundenen Anlagevermögens und der Zentralstelle Informations- und Kommunikationswesen der Bezirksverwaltung im Senatsamt für Bezirksangelegenheiten der Freien und Hansestadt Hamburg (SfB-luK) zuzuordnen ist, eingebracht. Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat seinen Anteil am Stammkapital im Wert von 3,0 Mio. Euro durch Sacheinlage des Vermögens des Data Center Steuern der IT-Stelle beim Finanzamt Rostock zum 1. Januar 2006 geleistet. Die Freie Hansestadt Bremen hat ihren Anteil am Stammkapital im Wert von 3,0 Mio. Euro zum 31. Dezember 2008 geleistet. Das Land Niedersachsen hat seinen Anteil am Stammkapital im Wert von 7,5 Mio. Euro durch Sacheinlage des Druckzentrums Lüneburg im Wert von 3,1 Mio. Euro und eine Bareinlage in Höhe von 4,4 Mio. Euro zum 31. Dezember 2011 geleistet. Das Land Sachsen-Anhalt leistet seinen Anteil am Stammkapital in Höhe von 7,5 Mio. Euro durch eine Bareinlage. Träger der Anstalt sind die sechs Länder sowie ein weiterer Träger nach § 1 Absatz 1 Satz 4. Die Freie und Hansestadt Hamburg hält 29,40 %, die Länder Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt sowie ein weiterer Träger nach § 1 Absatz 1 Satz 4 jeweils 14,71 % und das Land Mecklenburg-Vorpommern sowie die Freie Hansestadt Bremen jeweils 5,88 % der Anteile am Stammkapital. Die Höhe des Anteils eines Trägerlandes verringert sich, soweit es Anteile nach § 1 Absatz 1 Satz 4 überträgt.“

b) Absatz 3b erhält folgende Fassung:

(3b) Mit der Überleitung des Eigenbetriebs fidatas Bremen auf Dataport ist Dataport in alle Rechte, Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten der Freien Hansestadt Bremen eingetreten, soweit sie den übergegangenen Aufgabenbereichen zuzuordnen sind (Gesamtrechtsnachfolge).“

c) Absatz 3c erhält folgende Fassung:

(3c) Das Vermögen des Landes Niedersachsen, soweit es dem Druckzentrum Lüneburg zuzuordnende Sachgesamtheiten und Forderungen betrifft, ist zum 31. Dezember 2011 mit den Arbeitsverhältnissen auf Dataport übergegangen. Die Anstalt ist in alle Rechte, Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten des Landes Niedersachsen eingetreten, soweit sie den früheren Aufgabenbereichen des Druckzentrums Lüneburg zuzuordnen sind (Gesamtrechtsnachfolge).“

d) Nach Absatz 3c wird folgender Absatz 3d eingefügt:

(3d) Werden Organisationseinheiten des Landes Sachsen-Anhalt auf Dataport übergeleitet, regelt das Land Sachsen-Anhalt die Überleitung nach Herstellung des Einvernehmens mit Dataport durch Gesetz. Die Überleitung bedarf der Zustimmung der Vertreter aller Träger im Verwaltungsrat. Dataport tritt dann in alle Rechte, Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten des Landes Sachsen-Anhalt ein, soweit sie den übergegangenen Aufgabenbereichen zuzuordnen sind (Gesamtrechtsnachfolge).“

e) Absatz 4 Satz 4 wird wie folgt gefasst:

Die Stammeinlage des Landes Niedersachsen war fällig am 31. Dezember 2012.“

f) Nach Absatz 4 Satz 4 wird folgender Satz 5 angefügt:

Die Stammeinlage des Landes Sachsen-Anhalt wird zu fünf gleichen Teilen jeweils jährlich bis spätestens zum 31. Dezember 2018 geleistet.“

g) Absatz 5 Satz 3 und 4 wird wie folgt gefasst:

Im Innenverhältnis haften die Trägerländer zu je einem Sechstel für die Verbindlichkeiten des Data Center Steuern (DCS) einschließlich der für das DCS erbrachten Druckleistungen; für die übrigen Verbindlichkeiten des an mehreren Standorten betriebenen Druckzentrums haften die Träger ausgenommen Mecklenburg-Vorpommern im Verhältnis ihrer Anteile. Für die verbleibenden Verbindlichkeiten von Dataport haften im Innenverhältnis das Land Schleswig-Holstein, die Freie und Hansestadt Hamburg, die Freie Hansestadt Bremen und das Land Sachsen-Anhalt sowie die weiteren Träger (§ 1 Absatz 1 Satz 4) im Verhältnis ihrer Anteile.“

4. § 3 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift erhält folgende Fassung:

Aufgaben, Benutzungsverhältnis, Beteiligungen“

b) Absatz 1 Satz 1 und 2 erhält folgende Fassung:

Dataport unterstützt die öffentlichen Verwaltungen in dem Land Schleswig-Holstein, ein-schließlich der Kommunalverwaltungen, der Freien und Hansestadt Hamburg, der Freien Hansestadt Bremen und des Landes Sachsen-Anhalt sowie weiterer Träger (§ 1 Absatz 1 Satz 4) durch Informations- und Kommunikationstechniken. Sie fungiert insbesondere als zentrale IT-Dienstleisterin des Landes Schleswig-Holstein, der Freien und Hansestadt Hamburg, der Freien Hansestadt Bremen und des Landes Sachsen-Anhalt.“

c) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt:

(1a) Ein Benutzungsverhältnis mit Dataport wird durch öffentlich-rechtlichen Vertrag nach den §§ 121 bis 129 des Landesverwaltungsgesetzes des Landes Schleswig-Holstein begründet. Der Vertrag kann in Schriftform (§ 126 BGB), elektronischer Form (§ 126a BGB) oder in Textform (§ 126b BGB) geschlossen werden.“

5. § 6 Absatz 1 Satz 4 erhält folgende Fassung:

Im Übrigen bedürfen die Beschlüsse der Zustimmung der Trägerländer Schleswig-Holstein, Freie und Hansestadt Hamburg, Freie Hansestadt Bremen und Sachsen-Anhalt sowie der weiteren Träger nach § 1 Absatz 1 Satz 4, soweit diese einen Anteil am Stammkapital von mindestens 3,0 Mio. € halten.“

6. § 10 Satz 3 wird wie folgt gefasst:

Es führt die Aufsicht im Einvernehmen mit den für behördenübergreifende IT-Angelegenheiten zuständigen Behörden der Freien und Hansestadt Hamburg, der Freien Hansestadt Bremen und des Landes Sachsen-Anhalt.“

7. § 11 wird wie folgt geändert:

a) Satz 1 und 2 werden Absatz 1.

b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 angefügt:

(2) § 50 des HGrG findet keine Anwendung.“

7a. § 14 wird wie folgt geändert:

Die Angabe „§ 111“ wird gestrichen.

8. § 15 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 Satz 2 und 3 erhält folgende Fassung:

Die oder der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) überwacht die Einhaltung dieser Vorschriften, berät Dataport und ihre Niederlassungen insoweit in Fragen des Datenschutzes und nimmt insoweit das Anhörungsrecht gegenüber der oder dem Datenschutzbeauftragten der Anstalt wahr. Beanstandungen nach § 25 Absatz 1 Satz 2 HmbDSG richtet die oder der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) an die für behördenübergreifende IuK-Angelegenheiten zuständige Behörde der Freien und Hansestadt Hamburg.“

b) Absatz 2a Satz 2 und 3 erhält folgende Fassung:

Die oder der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern überwacht die Einhaltung dieser Vorschriften, berät Dataport und ihre Niederlassungen insoweit in Fragen des Datenschutzes und nimmt insoweit das Anhörungsrecht gegenüber der oder dem Datenschutzbeauftragten der Anstalt wahr. Beanstandungen nach § 32 Absatz 1 DSG M-V richtet die oder der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern an das Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern.“

c) Absatz 2b Satz 2 erhält folgende Fassung:

Die oder der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) der Freien Hansestadt Bremen überwacht die Einhaltung dieser Vorschriften, berät Dataport und ihre Niederlassungen insoweit in Fragen des Datenschutzes und nimmt insoweit das Anhörungsrecht gegenüber der oder dem Datenschutzbeauftragten der Anstalt wahr.“

d) Nach Absatz 2c wird folgender Absatz 2d eingefügt:

(2d) Verarbeitet Dataport oder eine ihrer Niederlassungen personenbezogene Daten für öffentliche Stellen des Landes Sachsen-Anhalt, gelten dafür das Datenschutzgesetz Sachsen-Anhalt (DSG LSA) und die sonstigen für öffentliche Stellen in Sachsen-Anhalt geltenden Vorschriften über den Datenschutz. Die oder der Landesbeauftragte für den Datenschutz Sachsen-Anhalt überwacht die Einhaltung dieser Vorschriften, berät Dataport und ihre Niederlassungen insoweit in Fragen des Datenschutzes und nimmt in-soweit das Anhörungsrecht gegenüber der oder dem Datenschutzbeauftragten der Anstalt wahr. Beanstandungen nach § 24 DSG LSA richtet die oder der Landesbeauftragte für den Datenschutz Sachsen-Anhalt an das Ministerium der Finanzen Sachsen-Anhalt.“

e) Absatz 3 erhält folgende Fassung:

(3) Für die Verarbeitung personenbezogener Daten von Bewerberinnen und Bewerbern, gegenwärtigen oder früheren Beschäftigten der Anstalt und ihrer Niederlassungen gelten ergänzend zu § 23 Absatz 1 LDSG § 28 Absatz 1 und 2 sowie Absätze 4 bis 7 HmbDSG, § 35 Absatz 1 DSG M-V, § 20 BremDSG, § 88 NBG sowie § 28 DSG LSA.“

f) Absatz 5 erhält folgende Fassung:

(5) Dataport lässt auch eine Kontrolle zu, wenn das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein, die oder der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern, die oder der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, die oder der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit der Freien Hansestadt Bremen, die oder der Landesbeauftragte für den Datenschutz des Landes Niedersachsen sowie die oder der Datenschutzbeauftragte des Landes Sachsen-Anhalt sich einvernehmlich wechselseitig mit der Durchführung der Überwachung beauftragen.“

9. § 16 wird wie folgt geändert:

Die Angabe „nach § 2 Absatz 2 bis 3c“ wird ersetzt durch die Angabe „nach § 2 Absätze 2 bis 3d“.

10. § 17b wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

(1) Mit der Überleitung des Eigenbetriebs fidatas Bremen auf Dataport nach § 2 Absatz 3b sind alle Rechte, Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten der Freien Hansestadt Bremen, soweit sie dem Eigenbetrieb fidatas Bremen zuzuordnen sind, auf Dataport übergegangen. Dataport hat sämtliche Arbeitgeberrechte und -pflichten aus den übergegangenen Arbeitsverhältnissen übernommen.“

b) Absatz 5 erhält folgende Fassung:

(5) Der Übergang der Arbeitsverhältnisse war den hiervon betroffenen Beschäftigten unverzüglich nach der Entscheidung, dass die Organisationsteile, bei denen sie beschäftigt sind, auf Dataport übergehen werden, in schriftlicher Form mitzuteilen. In die Mitteilungen war ein Hinweis auf die Absätze 2 und 4 aufzunehmen.“

11. § 17c wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

(1) Mit dem Übergang des Druckzentrums Lüneburg gemäß § 2 Absatz 3c hat Dataport sämtliche Arbeitgeberrechte und -pflichten aus den übergegangenen Arbeitsverhältnissen übernommen.“

b) Absatz 5 erhält folgende Fassung:

(5) Der Übergang der Arbeitsverhältnisse war den hiervon betroffenen Beschäftigten unverzüglich nach der Entscheidung, dass die Organisationsteile, bei denen sie beschäftigt sind, auf Dataport übergehen werden, in schriftlicher Form mitzuteilen. In die Mitteilungen war ein Hinweis auf die Absätze 2 und 4 aufzunehmen.“

12. Nach § 17c wird folgender § 17d eingefügt:

§ 17d

Überleitung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern des Landes Sachsen-Anhalt

(1) Werden Organisationseinheiten des Landes Sachsen-Anhalt nach § 2 Absatz 3d übergeleitet, gehen sie mit allen Rechten und Pflichten auf Dataport über. Dataport übernimmt dann sämtliche Arbeitgeberrechte und -pflichten aus den übergehenden Arbeitsverhältnissen.

(2) Betriebsbedingte Kündigungen der übergeleiteten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch Dataport im Zusammenhang mit der Überleitung der Arbeitsverhältnisse sind unzulässig. Dataport stellt sicher, dass die erworbenen Rechte der übergeleiteten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in rechtlicher, wirtschaftlicher und sozialer Natur in Folge des Übergangs bis zum Inkrafttreten neuer Regelungen nicht eingeschränkt werden (Ausschluss von Schlechterstellungen).

(3) Ein Widerspruchsrecht der von Absatz 1 erfassten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegen die Überleitung ihrer Arbeitsverhältnisse ist ausgeschlossen.

(4) Für die von Absatz 1 erfassten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden die Beschäftigungszeiten einschließlich anerkannter Anrechnungszeiten bei dem Land Sachsen-Anhalt so angerechnet, als wenn sie bei Dataport geleistet worden wären.

(5) Die Überleitung der Arbeitsverhältnisse ist den hiervon betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern unverzüglich nach der Entscheidung, dass die Organisationsteile, bei der sie beschäftigt sind, auf Dataport übergehen wird, in schriftlicher Form mitzuteilen. In die Mitteilungen ist ein Hinweis auf die Absätze 2 und 4 aufzunehmen.“

13. Nach § 18c wird folgender § 18d eingefügt:

§ 18d

Zusatzversorgung der übergeleiteten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Landes Sachsen-Anhalt

(1) Zur Sicherung der Ansprüche auf eine zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung der nach § 17d übergeleiteten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stellt Dataport sicher, dass die von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder für eine Beteiligungsvereinbarung geforderten tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden oder erhalten bleiben. Dataport hat die Möglichkeit, die Zusatzversorgung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu wirtschaftlicheren Bedingungen im selben Umfang auf andere Art und Weise sicherzustellen. Dataport hält das Land Sachsen-Anhalt für aus diesem Grunde mögliche Abstands- oder Schadensersatzforderungen für die Herauslösung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder frei.

(2) Soweit die zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung nicht durch die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder erfolgt, gilt für das Verhältnis Dataports und des Landes Sachsen-Anhalt § 18 Absatz 3 entsprechend.“

14. § 19c Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

(1) Die zum Zeitpunkt des Übergangs des Druckzentrums Lüneburg auf Dataport beim Druckzentrum Lüneburg beschäftigten Beamtinnen und Beamten sind nach den Vorschriften des 3. Abschnitts des Beamtenstatusgesetzes in den Dienst von Dataport übergetreten.“

15. Nach § 19c wird folgender § 19d eingefügt:

§ 19d

Übernahme von Beamtinnen und Beamten des Landes Sachsen-Anhalt

(1) Werden Organisationseinheiten des Landes Sachsen-Anhalt nach § 2 Absatz 3d übergeleitet, werden die zum Zeitpunkt der Überleitung in diesen Organisationseinheiten beschäftigten Beamtinnen und Beamten nach den Vorschriften des 3. Abschnitts des Beamtenstatusgesetzes in den Dienst von Dataport übernommen. Von § 18 Absatz 2 Beamtenstatusgesetz wird kein Gebrauch gemacht.

(2) Die Aufteilung der Versorgungslasten zwischen dem Land Sachsen-Anhalt und Dataport für die Beamtinnen und Beamten, die nach Absatz 1 in den Dienst von Dataport übernommen werden, richtet sich nach dem Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag vom 16. Dezember 2009/26. Januar 2010 in der jeweils gültigen Fassung.“

16. § 20 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 2 wird die Angabe „31. Dezember 2015“ durch die Angabe „31. Dezember 2018“ersetzt.

b) In Satz 6 wird das Wort „vier“ durch das Wort „fünf“ ersetzt.

17. § 22 erhält folgende Fassung:

§ 22

Veröffentlichungen

Die Satzung und ihre Änderungen werden im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlicht.“

Artikel 2

Der Staatsvertrag tritt mit Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde, frühestens am 1. Januar 2013, in Kraft. Die Ratifikationsurkunden sind in der Staatskanzlei des Landes Schleswig-Holstein zu hinterlegen.

Für das Land Schleswig-Holstein

Kiel, den 06.08.2013 Torsten Albig

Für die Freie und Hansestadt Hamburg

Hamburg, den 20.08.2013 Olaf Scholz

Für das Land Mecklenburg-Vorpommern

Schwerin, den 15.08.2013 Erwin Sellering

Für die Freie Hansestadt Bremen

Bremen, den 23.08.2013 Jens Böhrnsen

Für das Land Niedersachsen

Hannover, den 02.09.2013 Stephan Weil

Für das Land Sachsen-Anhalt

Magdeburg den 27.09.2013 Jens Bullerjahn

Begründung

A. Allgemeiner Teil

I. Anlass, Ziele und Schwerpunkte des Gesetzentwurfs

Das Land Sachsen-Anhalt möchte Dataport, Anstalt öffentlichen Rechts, künftig als zentrales IT-Dienstleistungsunternehmen für seinen Landesbedarf beauftragen. Hierzu bedarf es eines Beitritts Sachsen-Anhalts zum Dataport-Staatsvertrag, durch den das Land auch Träger von Dataport wird. Dies muss durch einen Staatsvertrag zwischen den beteiligten Ländern erfolgen.

Auf der Ebene der Gremienstruktur Dataports hat der Verwaltungsrat die rechtlichen Voraussetzungen und wirtschaftlichen Auswirkungen eines Beitritts geprüft und die Aufnahme einvernehmlich empfohlen. Hierfür waren die erzielbaren, insbesondere wirtschaftlichen, Vorteile des Beitritts für die Entscheidungsfindung hervorzuheben, denn durch die Trägererweiterung lassen sich Synergieeffekte erzielen sowie Effizienzsteigerungen realisieren. Diese sind in der Höhe abhängig vom unterschiedlichen Nutzungsgrad der Träger.

Der Staatsvertrag sieht vor, dass das Stammkapital von Dataport um eine von Sachsen-Anhalt zu leistende Bareinlage in Höhe von 7,5 Mio. Euro auf 51 Mio. Euro erhöht wird. Sachsen-Anhalt wird seinen Anteil am Stammkapital als Bareinlage zu jeweils fünf gleichen Teilen jeweils jährlich bis spätestens zum 31. Dezember 2018 leisten. Von den Anteilen am Stammkapital halten künftig die Freie und Hansestadt Hamburg 29,40 %, die Länder Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt sowie der kommunale IT-Verbund Schleswig-Holstein (ITVSH) jeweils 14,71 % und das Land Mecklenburg-Vorpommern sowie die Freie Hansestadt Bremen jeweils 5,88 %.

Der Staatsvertrag enthält darüber hinaus eine Option für einen erleichterten Abschluss der öffentlich-rechtlichen Verträge, durch die das Benutzungsverhältnis zwischen Dataport und den öffentlich-rechtlichen Verwaltungsträgern begründet wird. Diese Verträge können in Schriftform (§ 126 BGB), elektronischer Form (§ 126 a BGB) oder in Textform (§ 126 b BGB) geschlossen werden.

II. Auswirkungen auf die Umwelt, den ländlichen Raum und die Landesentwicklung, auf Familien und die Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und Männern

Der Staatsvertrag hat keine Auswirkungen auf die genannten Bereiche.

III. Voraussichtliche Kosten und haushaltsmäßige Auswirkungen

Durch den Beitritt entsteht für die Träger der öffentlichen Verwaltung, insbesondere für das Land Niedersachsen, kein zusätzlicher Verwaltungsaufwand.

Die Erweiterung des Dataport-Verbunds um das Land Sachsen-Anhalt lässt von der Tendenz her einen weiteren Effizienzgewinn bei der Beschaffung von IT-Leistungen und damit Kostenvorteile für den Landeshaushalt Niedersachsens erwarten. Diese können jedoch nicht belastbar quantifiziert werden.

B. Besonderer Teil

I. Zum Zustimmungsgesetz

Der Staatsvertrag bedarf nach Artikel 35 Abs. 2 der Niedersächsischen Verfassung der Zustimmung des Niedersächsischen Landtages. Dazu ist ein Zustimmungsgesetz erforderlich. Der Staatsvertrag wird als Anlage zum Zustimmungsgesetz veröffentlicht. Artikel 1 beschreibt zudem die Bestimmungen über die Bekanntmachung. Den Zeitpunkt des Inkrafttretens regelt Artikel 2 des Zustimmungsgesetzes.

II. Zum Staatsvertrag

Vorbemerkung

Durch diesen Staatsvertrag wird der ursprüngliche Staatsvertrag zwischen dem Land Schleswig-Holstein und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Errichtung von Dataport als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts vom 27. August 2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 557), zuletzt geändert durch den Staatsvertrag über den Beitritt des Landes Niedersachsens vom 30. Oktober 2009/30. April 2010 (Nds. GVBl. 2010 S. 500), geändert.

Zu Artikel 1:

Zur Präambel:

Die bestehende Präambel wird um die zwischenzeitlichen Entwicklungen ergänzt. Der IT-Verbund Schleswig-Holstein (ITVSH) ist Dataport zum 1. Januar 2012 als weiterer Träger im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 4 beigetreten. Darüber hinaus wird Dataport auch für Sachsen-Anhalt -wie schon bisher für die Länder Freie und Hansestadt Hamburg, Freie Hansestadt Bremen und Schleswig-Holstein – zur zentralen Dienstleisterin auf dem Gebiet der Informationstechnik. Der Beitritt des Landes Sachsen-Anhalt eröffnet die Möglichkeit, im Bereich der IT-Unterstützung weitere Synergieeffekte zu er-zielen sowie Effizienzsteigerungen zu realisieren.

Zu § 1 (Errichtung, Beitritt, Rechtsform, Name, Sitz, Dienstsiegel):

Zu Absatz 1:

Satz 3 bestimmt, dass das Land Sachsen-Anhalt der Anstalt zum 1. Januar 2013 als Träger beitritt.

Zu Absatz 2:

Die Vorschrift regelt in Satz 2, dass Dataport außer in den Ländern Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und Niedersachsen auch in Sachsen-Anhalt eine Niederlassung unterhält. Die Rechenzentrumsleistungen sollen aus dem Dataport Rechenzentrum (Norderstedt, Hamburg) und dem Data Center Steuern erbracht werden. Die in eine Niederlassung in Sachsen-Anhalt aus dem Landesrechenzentrum übergehenden Beschäftigten bemessen sich in der Anzahl ausschließlich nach der durch Dataport für Sachsen-Anhalt dort zu erbringenden Dienstleistungen. Diese Bestimmung dient der Zukunftssicherung des Standorts.

Zu § 2 (Stammkapital, Vermögensübergang, Haftung, Anstaltslast):

Zu Absatz 1:

Das Stammkapital von Dataport wird zum 1. Januar 2013 um 7,5 Mio. Euro auf 51,0 Mio. Euro erhöht (Satz 1). Die geänderte Fassung von Satz 5 trägt dem Umstand Rechnung, dass das Land Niedersachsen wie im Änderungsstaatsvertrag aus Anlass des Beitritts Niedersachsens zu Dataport vorgesehen inzwischen seinen Anteil am Stammkapital im Wert von 7,5 Mio. Euro durch Einlage des Druckzentrums Lüneburg und eine Bareinlage in Höhe von 4,4 Mio. Euro geleistet hat. Das Land Sachsen-Anhalt leistet nach Satz 6 seinen Anteil am Stammkapital in Höhe von 7,5 Mio. Euro durch eine Bareinlage. In Satz 7 wird bestimmt, dass Träger von Dataport neben den durch den Beitritt des Landes Sachsen-Anhalt inzwischen sechs Ländern auch ein weiterer Träger nach § 1 Abs. 1 Satz 4 (der kommunale IT-Verbund Schleswig-Holstein) ist, der von dem Land Schleswig-Holstein durch öffentlich-rechtlichen Vertrag zum 1. Januar 2012 einen Anteil von 7,5 Mio. Euro übernommen hat. Durch den Beitritt des Landes Sachsen-Anhalt und die in diesem Zusammenhang geleistete Bareinlage sowie durch die Übernahme eines Anteils des Landes Schleswig-Holstein am Stammkapital von Dataport durch den kommunalen IT-Verbund Schleswig-Holstein ändern sich zugleich die Beteiligungsverhältnisse an der Anstalt. Diese Veränderung ist Gegenstand der Regelung in Satz 8. Danach halten nunmehr die Freie und Hansestadt Hamburg 29,40 %, die Länder Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt sowie der kommunale IT-Verbund Schleswig-Holstein jeweils 14,71 % und das Land Mecklenburg-Vorpommern sowie die Freie Hansestadt Bremen jeweils 5,88 % der Anteile am Stammkapital.

Zu den Absätzen 3b und 3c:

Die Regelungen zu den Vermögensübergängen der Freien Hansestadt Bremen und des Landes Niedersachsen auf Dataport werden klarstellend in die Vergangenheitsform gesetzt, weil die jeweiligen Organisationseinheiten inzwischen auf Dataport übergeleitet worden sind.

Zu Absatz 3d:

Neu in den Staatsvertrag eingefügt wird eine Optionsklausel zugunsten des Landes Sachsen-Anhalt, die es dem Land ermöglicht, Organisationseinheiten auf Dataport – unter Zustimmung aller Vertreter der Träger im Verwaltungsrat – überzuleiten. Kommt es zu dieser Überleitung, wird die Anstalt in alle Rechte, Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten des Landes Sachsen-Anhalt eintreten, soweit sie den übergegangenen Aufgabenbereichen zuzuordnen sind (Gesamtrechtsnachfolge). Inhaltlich entspricht diese Klausel der Regelung, die schon im Staatsvertrag in der Fassung des Änderungsstaatsvertrages für den Beitritt des Landes Niedersachsen in Bezug auf die Überleitung von Organisationseinheiten des Landes Niedersachsen auf Dataport enthalten ist.

Zu Absatz 4:

Der neue Satz 5 bestimmt Art und Weise der Leistung der Stammeinlage durch das Land Sachsen-Anhalt.

Zu Absatz 5:

In den Sätzen 3 und 4 wird die Haftung der Träger im Innenverhältnis unter Einbeziehung des Landes Sachsen-Anhalt neu bestimmt. Für die Verbindlichkeiten des Data Center Steuern (DCS) ein-schließlich der dafür erbrachten Druckleistungen haften nach Satz 3 nunmehr alle sechs Trägerländer zu je einem Sechstel. Für die übrigen Verbindlichkeiten des Druckzentrums haften die Träger (einschließlich des kommunalen IT-Verbunds Schleswig-Holstein) im Verhältnis ihrer Anteile mit Ausnahme Mecklenburg-Vorpommerns, das Dataport nur für Druckaufträge des DCS nutzt. Satz 4 regelt für die verbleibenden Verbindlichkeiten die Haftung der Länder Schleswig-Holstein, Freie und Hansestadt Hamburg, Freie Hansestadt Bremen, Sachsen-Anhalt und der weiteren Träger nach § 1 Abs. 1 Satz 4 – derzeit ist dies nur der kommunale IT-Verbund Schleswig-Holstein – im Innenverhältnis nach den Anteilen am Stammkapital.

Zu § 3 (Aufgaben, Benutzungsverhältnis, Beteiligungen):

Zu Absatz 1:

Mit den Sätzen 1 und 2 wird die Kernaufgabe von Dataport, die öffentlichen Verwaltungen in Schleswig-Holstein, der Freien und Hansestadt Hamburg, der Freien Hansestadt Bremen und bei weiteren Trägern nach § 1 Abs. 1 Satz 4 zu unterstützen, auf Sachsen-Anhalt ausgedehnt. Zugleich wird klargestellt, dass Dataport auch für Sachsen-Anhalt als zentrale IT-Dienstleisterin fungiert.

Zu Absatz 1a:

Diese Bestimmung eröffnet die Möglichkeit, Verträge zwischen Dataport und ihren Kunden auch auf elektronischem Wege zu schließen. Hierfür stehen die elektronische Form (§ 126 a BGB) und die Textform (§ 126 b BGB) zur Verfügung. Die elektronische Form ist nach § 126 a BGB nur zulässig, wenn der Aussteller einer Erklärung dieser seinen Namen hinzufügt und das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen wird. Hin-gegen reicht es für die Wirksamkeit einer Erklärung bei der Textform nach § 126 b BGB aus, dass die Person des Erklärenden genannt und der Abschluss der Erklärung durch Nachbildung der Unterschrift oder anders erkennbar gemacht wird. E-Mails, deren Aussteller erkennbar sind, erfüllen die Voraussetzungen der Textform. Die Anwendbarkeit des § 126 b BGB erfordert eine Regelung durch den (Landes-)Gesetzgeber.

Zu § 6 (Aufgaben des Verwaltungsrats):

Mit § 6 Abs. 1 Satz 4 wird klargestellt, dass die Beschlüsse des Verwaltungsrates auch der Zustimmung des Trägerlandes Sachsen-Anhalt bedürfen.

Zu § 10 (Rechtsaufsicht):

In Satz 3 wird geregelt, dass die Rechtsaufsicht über Dataport auch im Einvernehmen mit dem für behördenübergreifende IT-Angelegenheiten zuständigen Ministerium des Landes Sachsen-Anhalt auszuüben ist.

Zu § 11 (Wirtschaftsführung):

Die Bestimmung wird um einen Absatz 2 ergänzt, durch den die Anwendbarkeit von § 50 des Haushaltsgrundsätzegesetzes (HGrG) ausgeschlossen wird. § 50 HGrG schreibt eine fünfjährige Finanzplanung vor, soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt wird. Die Vorschrift gilt über § 48 Abs. 1 HGrG auch für juristische Personen des öffentlichen Rechts in den Ländern und damit bei Fehlen einer anderweitigen Regelung auch für Dataport. Der Ausschluss des Gebots der fünf-jährigen Finanzplanung ist sachgerecht. Eine fünfjährige Finanzplanung gibt es für Dataport nicht; sie wäre auch unzweckmäßig. Wirtschaftsplan und Finanzplan werden vielmehr nur für ein Jahr aufgestellt. Daneben gibt es eine mittelfristige Unternehmensplanung, die den Orientierungsrahmen für die Entwicklung der Anstalt für einen Zeitraum von vier Jahren darstellt. Sie wird jährlich fortgeschrieben. Dies hat sich bewährt.

Zu § 14 (Finanzkontrolle):

Der Verweis auf § 111 wird zukünftig aufgrund unterschiedlicher Rubrizierungen in den jeweiligen Landeshaushaltsordnungen ins Leere laufen. Er wird daher gestrichen.

Zu § 15 (Datenschutz, Sicherheitsüberprüfungen):

Zu den Absätzen 2, 2a und 2b:

Die Absätze 2, 2a und 2b werden redaktionell an die aktuellen Bezeichnungen der jeweiligen Beauftragten für den Datenschutz angepasst.

Zu den Absätzen 2d, 3 und 5:

Verarbeitet Dataport personenbezogene Daten für öffentliche Stellen des Landes Sachsen-Anhalt, gelten insoweit die datenschutzrechtlichen Bestimmungen des Landes Sachsen-Anhalt (Absätze 2d und 3). Außerdem ist insoweit für die datenschutzrechtliche Kontrolle die Zuständigkeit der oder des Datenschutzbeauftragten des Landes Sachsen-Anhalt zu begründen (Absatz 5).

Zu § 16 (Abgaben, Gebühren und Steuern):

Die Vorschrift regelt, dass Rechtshandlungen, die wegen der Rechtsnachfolge oder des Beitritts nach § 2 erforderlich werden, von Abgaben, Gebühren und Steuern freigestellt sind, soweit eine Befreiung nach den Vorschriften der beteiligten Länder angeordnet werden kann. Dies gilt auch für das Land Sachsen-Anhalt.

Zu den §§ 17b und 17c (Überleitung von Beschäftigten):

Die Absätze 1 und 5 der beiden Vorschriften werden in die Vergangenheitsform gesetzt, da die vor-gesehene Überleitung von Organisationseinheiten der Länder Bremen und Niedersachsen auf Dataport und damit der Rechtsübergang inzwischen abgeschlossen ist.

Zu § 17d (Überleitung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern des Landes Sachsen-Anhalt):

Die Vorschrift bestimmt in Anlehnung an die vergleichbaren Überleitungsbestimmungen nach den §§ 17 bis 17c, dass im Fall einer Überleitung von Organisationseinheiten des Landes Sachsen-Anhalt nach § 2 Abs. 3d sämtliche Rechte und Pflichten auf Dataport übergehen. Dataport über-nimmt dann sämtliche Arbeitgeberrechte und -pflichten aus den übergehenden Arbeitsverhältnissen (Absatz 1). Wie schon bei den früheren Überleitungen von Organisationseinheiten auf Dataport werden betriebsbedingte Kündigungen im Zusammenhang mit der Überleitung ausdrücklich ausgeschlossen. Ebenso sind Schlechterstellungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ausgeschlossen (Absätze 2 und 4). Die Überleitungen der Arbeitsverhältnisse ist den Betroffenen mitzuteilen (Absatz 5). Ein Widerspruchsrecht gegen die Überleitung der Arbeitsverhältnisse ist ausgeschlossen (Absatz 3).

Zu § 18d (Zusatzversorgung der übergeleiteten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Landes Sachsen-Anhalt):

Die Vorschrift enthält in Anlehnung an die bei früheren Überleitungen von Beschäftigten auf Dataport nach den §§ 18 bis 18c getroffenen Bestimmungen eine Besitzstandsregelung in Bezug auf die Zusatzversorgung der übergeleiteten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Landes Sachsen-Anhalt.

Zu § 19c (Überleitung von Beamtinnen und Beamten des Landes Niedersachsen):

Die bisherige Regelung über die Überleitung von Beamtinnen und Beamten des Landes Nieder-sachsen im Zusammenhang mit dem Übergang des Druckzentrums Lüneburg auf Dataport nach den Vorschriften des Beamtenstatusgesetzes wird in die Vergangenheitsform gesetzt, da der Rechtsübergang abgeschlossen ist.

Zu § 19d (Übernahme von Beamtinnen und Beamten des Landes Sachsen-Anhalt):

Die Vorschrift trifft Bestimmungen für den Fall, dass im Zusammenhang mit der Überleitung von Organisationseinheiten des Landes Sachsen-Anhalt auf Dataport auch Beamtinnen und Beamte von Dataport übernommen werden sollen. Absatz 1 stellt klar, dass sich die Übernahme nach den Vorschriften des Beamtenstatusgesetzes vollzieht. Die Anwendung der Ermessensregelung über die Möglichkeit der Versetzung von Beamtinnen und Beamten in den einstweiligen Ruhestand wird ausgeschlossen (Satz 2). Die Aufteilung der Versorgungslasten bei der Übernahme der Beamtenverhältnisse wird durch Verweisung auf den geltenden Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag geregelt (Absatz 3). Das entspricht der Regelung bei den schon früher übergeleiteten Beamtinnen und Beamten nach den §§ 19 bis 19c. Der in diesen Vorschriften in Bezug genommene § 107b des Beamtenversorgungsgesetzes ist durch den Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag ersetzt worden.

Zu § 20 (Laufzeit, Kündigung):

Entsprechend der bisherigen fünfjährigen Kündigungsfrist kann der Staatsvertrag von den Trägerländern frühestens zum 31. Dezember 2018 gekündigt werden. Als Folge des Beitritts des Landes Sachsen-Anhalt tritt der Staatsvertrag bei einer Kündigung durch mindestens fünf Länder nach Ablauf der Kündigungsfrist außer Kraft und Dataport ist als Anstalt aufgelöst (Absatz 1).

Zu § 22 (Veröffentlichungen):

Die Satzung der Anstalt und ihre Änderungen werden zukünftig im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlicht. Damit wird der Veröffentlichungsbedarf in den jeweiligen Verkündungsblättern der Trägerländer entfallen.

Zu Artikel 2:

Die Vorschrift regelt das Inkrafttreten des Staatsvertrages.

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