Der niedersächsische Landtag (Bildquelle: Tim Schredder / Wikimedia Commons)

Der niedersächsische Landtag (Bildquelle: Tim Schredder / Wikimedia Commons)

Landtagsbeschluss: Nachtragshaushaltsgesetz 2013

Der Landtag hat in der Plenarsitzung vom 28.08.2013 das folgende Gesetz beschlossen (Angabe ohne Gewähr):

Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2012/2013 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2013)
Vom 28. August 2013

Der Niedersächsische Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Haushaltsgesetzes 2012/2013

Das Haushaltsgesetz 2012/2013 vom 9. Dezember 2011 (Nds. GVBl. S. 475), geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 6. Dezember 2012 (Nds. GVbl. S. 523), wird wie folgt geändert:

1. In § 1 Satz 1 Nr. 2 wird die Zahl „27 210 278 000“ durch die Zahl „27 230 278 000“ ersetzt.
2. Die Anlage 1 (Gesamtplan) erhält die als Anlage beigefügte Fassung.
3. Die Einzelpläne werden nach Maßgaben der Nachträge zu den Einzelplänen geändert.

Artikel 2
Inkraftreten
Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

Hannover, den 28. August 2013





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