(Bildquelle: Uwe Schlick | pixelio.de)

PM: Rot-grünes Haushalten ist verantwortungsvolles Gestalten

Am Dienstag (21. Juli 2015) hat das niedersächsische Kabinett auf seiner Klausurtagung den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2016 beschlossen. Darin werden die Weichen für zusätzliche Hilfen im Flüchtlingsbereich gestellt und die Stärkung der Agrarwende und des Klimaschutzes weiter vorangetrieben, während der Abbau der Neuverschuldung von Rot-Grün konsequent fortgesetzt wird.

Hierzu erklärte Anja Piel, Fraktionsvorsitzende der Grünen im niedersächsischen Landtag:
„Rot-Grün geht verantwortungsvoll mit dem Geld um! Wir investieren in Energie- und Agrarwende, setzen die Zukunftsoffensive Bildung fort und leisten unseren Beitrag zur gesamtstaatlichen Aufgabe einer Willkommenskultur. Niedersachsen bleibt Vorreiter unter anderem bei moderner Schul- und Migrationspolitik. Wir sind auf einem guten Weg.“
„Während in Bayern Abschiebelager geplant werden, setzt sich Rot-Grün in Niedersachsen unermüdlich für die verbesserte Aufnahme und die menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen ein. Beispielsweise werden die Mittel für Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge auf über 90 Millionen nahezu verdreifacht, die personelle Ausstattung in den Landesaufnahmebehörden verbessert und die Sprachförderung ausgebaut.“

Gerald Heere, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion, ergänzte:
„Wir sind auf unserem Weg des Abbaus der Neuverschuldung gut vorangekommen. Wir können 2016 das strukturelle Defizit des Landeshaushalts auf 1,7 Prozent zurückführen, was die niedrigste Neuverschuldung Niedersachsen seit 40 Jahren bedeutet. Ausruhen werden wir uns auf diesen Erfolg nicht, denn ein dauerhaft strukturell ausgeglichener Haushalt ist und bleibt unser Ziel.“

Der vom Kabinett vorgelegte Haushaltsplanentwurf für 2016 wird im September im Plenum des niedersächsischen Landtags erstmals beraten. Die Verabschiedung des Etatplan ist nach ausgiebiger Beratung für Dezember vorgesehen.

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