Plenarrede zum Nachtragshaushalt 2015 – Juli 2015

Sehr geehrter Herr Präsident,
meine sehr verehrten Damen und Herren!

Die Kriege in Syrien und dem Irak (aber auch diverse mehr), sowie die wirtschaftlichen, ökologischen und humanitären Krisen der vergangenen Jahre haben zu großen Fluchtbewegungen geführt. Krisen, die meist weit weg scheinen – Krisen, für die wir aber in Deutschland eine Mitschuld und Verantwortung tragen. Verantwortung als einer der größten Waffenexporteure der Welt, Verantwortung für die Zerstörung der Lebensgrundlagen als Folge der Auswirkungen des Klimawandels im globalen Süden bis hin zur Verantwortung dafür, dass wir mit billigen Agrarprodukten aus der EU den afrikanischen Markt fluten und damit den lokalen Bauern jede Wirtschaftsgrundlage nehmen.

Dieser Verantwortung muss sich Deutschland stellen, indem wir in diesen Feldern endlich effektiv gegensteuern – und indem wir die Flüchtlinge, die aus all diesen Gründen zu uns kommen, hier aufnehmen, ihnen Schutz und vor allem eine Zukunftsperspektive bieten.

Meine Damen und Herren, allein diese Aufzählung macht schon deutlich, dass die Aufnahme dieser Flüchtlinge eine gesamtstaatliche Aufgabe ist. Keine, mit der man die Kommunen alleine lassen kann, aber auch keine, mit der der Bund einfach jede finanzielle Verantwortung auf die Bundesländer schieben darf (während er es selber nicht mal schafft, ausreichend Personal beim BAMF einzustellen, um die Verfahren zu verkürzen!)

Was bedeutet das für Niedersachsen: Knapp zehn Prozent der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge nimmt das Land Niedersachsen auf – in absoluten Zahlen weiter stark steigend. Die Landesregierung sorgt mit dem hier vorgelegten Nachtragshaushalt nun dafür, dass wir als Land Niedersachsen mit einer Soforthilfe auch einen weiteren Beitrag für diese Verantwortung tragen. Dafür werden den Kommunen für die Unterbringung der Flüchtlinge 40 Mio. Euro aus eigenen Mitteln sofort bereitgestellt. Hinzu kommen nach langen Verhandlungen mit dem Bund insgesamt 80 Mio. für dieses Jahr – Fortsetzung offen. Und von diesen 80 Mio. ist die Hälfte nur ein zinsloses Darlehen, das somit de facto auch von uns bezahlt wird. (Das verschweigen Sie – liebe Opposition – immer!)

Unser Engagement kann aus meiner Sicht deshalb ganz ausdrücklich nur ein erster Schritt sein. Über die höheren finanziellen Bedarfe der Kommunen muss unabhängig davon selbstverständlich weiter gesprochen werden. Das gilt auch für die Frage des Abrechnungszeitraums (wobei ich mir den Hinweis erlaube, dass die aktuelle gültige Regelung unter vormals zurückgehenden Flüchtlingszahlen für die Kommunen vorteilhaft und auch von ihnen gewünscht war).

Aber wann kann über diese Fragen gesprochen werden? Doch erst, wenn klar ist, wie die dauerhafte Beteiligung des Bundes genau aussieht. Ein Beispiel, das zeigt, dass das nicht so banal ist, wie Sie das immer suggerieren: die Gesundheitskosten. Werden diese Kosten endlich vom Bund übernommen, dann würden die Kommunen finanziell und bei den Bürokratiekosten entlastet – und dann reden wir über ganz andere Finanzbedarfe. Das muss doch bekannt sein und berücksichtigt werden, bevor mit den kommunalen Spitzen geredet werden kann.

Und wenn Sie – liebe CDU – uns hier schon großspurig kritisieren und noch mehr Engagement einfordern, dann sollten Sie sich vielleicht mal Ihrer eigenen Verantwortung stellen. Ich nenne hier das Asylbewerber-Leistungsgesetz, das endlich abgeschafft werden muss, weil es nicht nur ein diskriminierendes, sondern auch ein teures und bürokratisches System ist. Unterstützen Sie uns endlich dabei. Und beenden Sie endlich ihre mittelalterliche Haltung gegenüber einem modernen Einwanderungsgesetz! Wir wissen alle, dass das Asylrecht für die überwiegende Zahl der Flüchtlinge vom Balkan das falsche Instrument darstellt. Ein Einwanderungsgesetz, das hingegen legale Möglichkeiten der Einwanderung z.B. für EU-Beitrittskandidatenländer wie die Republik Serbien eröffnet, würde hier ganz sicher einen Beitrag zur Entspannung leisten. Anders als Sie sind wir jedenfalls auf diesem Auge nicht blind!

Und mit dem Nachtragshaushalt sorgen wir eben nicht nur für die finanzielle Unterstützung der Kommunen, sondern auch für mehr Kapazitäten in den Landesaufnahmebehörden, für Richterstellen, um Verfahren zu verkürzen und für mehr Sprachförderung für Erwachsene und Kinder.

Kommen wir zu den Konsequenzen, die sich aus dem OVG-Urteil ergeben: Wir akzeptieren das Urteil, um diesen Konflikt zu beenden. Mehr Stellen an Gymnasien sind dazu notwendig. Und wir sorgen mit dem Nachtrag dafür, dass auch unter neuen Rahmenbedingungen unser Ziel von hoher Qualität im Bildungssystem gesichert bleibt!

Und bei den Krippenstellen ziehen wir die notwendigen Konsequenzen. Keine Frage, das Verfahren ist suboptimal gelaufen. Und wir erwarten natürlich, dass daraus Lehren gezogen werden. Aber unter dem Strich steht die erfreuliche Nachricht, dass wir mehr Betreuungsplätze anbieten können, als ursprünglich geplant! Es sind übrigens Ihre schwarz-gelben Planungen aus 2009, die davon ausgegangen sind, dass 43.000 Plätze ausreichen, um den Rechtsanspruch zu sichern. Es hat sich gezeigt, dass sie damit völlig unzureichend geplant haben. Mit dem Nachtrag wird die Finanzierung auf fast 50.000 Plätze erhöht. So schaffen wir einen echten Beitrag für die frühkindliche Förderung und für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Rot-Grün zeigt mit diesem Nachtrag, dass es auf akute Bedarfe flexibel reagieren kann entschlossen und konsequent reagiert – und das alles seriös gegenfinanziert! Ich bitte um Zustimmung.

Vielen Dank!

 

1. Kurzintervention zum selben Tagesordnungspunkt:

Sehr geehrter Herr Präsident,
meine sehr verehrten Damen Und Herren,

Herr Hilbers, Sie haben von „Rekordsteuereinnahmen“ gesprochen. Das ist ein schönes Thema. In der Geschichte dieses Landes hatten wir bis auf zwei, drei Ausnahmen immer „Rekordsteuereinnahmen“.

Aber wofür geben wir sie aus? Ich kann es Ihnen gerne noch einmal vorrechnen. Wir haben eine Zukunftsoffensive Bildung und investieren eine höhere dreistellige Millionensumme zum Beispiel in den Ganztagsausbau. Wir finanzieren die dritte Kraft in Krippen, um mehr Qualität ins Bildungssystem zu packen. Wir packen hier die Zukunftsherausforderungen an, um es tatsächlich zu schaffen, unseren Nachwuchs zu fördern; denn das sind diejenigen, die zukünftig Steuern zahlen, die zukünftig für die Finanzierung dieses Staates sorgen. Das sind Investitionen genau an der richtigen Stelle.

Danach verbleiben von diesen „Rekordsteuereinnahmen“ genau 203 Millionen Euro, wie die Steuerschätzung jetzt ergeben hat. Dieser Beitrag fließt vollständig in den Nachtrag.

Alles, was Sie hier an Luftbuchungen machen, indem Sie wie Kai aus der Kiste 500 Millionen Euro aus der Kiste ziehen, ist völlig unseriös. Insofern: Bleiben wir doch auf dieser seriösen Ebene!

Zur Willkommenskultur: Die 5000 Euro sprechen Bände. Das, was Herr Schünemann veranstaltet hat, ist mit Willkommenskultur nun wirklich überhaupt nicht gleichzusetzen. Wer ist es denn, der in Flüchtlingssozialarbeit investiert? Wer ist es denn, der in Traumazentren für traumatisierte Flüchtlinge investiert? Wer ist es denn, der die Ehrenamtlichen unterstützt? Wer ist es denn, der seit dem Regierungswechsel hier einen deutlichen Paradigmenwechsel bei der Willkommenskultur vollzogen hat? Das ist Rot-Grün! Genau das ist der richtige Weg. Sie können gerne in Ihrer Kiste bleiben.

Vielen Dank.

 

2. Kurzintervention zum selben Tagesordnungspunkt:

Sehr geehrter Herr Präsident,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

zum Stichwort „vollumfänglich“, Herr Hilbers. Sie haben von 10 000 Euro pro Flüchtling gesprochen. Damit sind wir bei der Frage, was wir in diesem Jahr, mit diesem Nachtragshaushalt pro Flüchtling eigentlich leisten. Ich sage Ihnen: Mit den 80 Million Euro des Bundes, von denen wir ja 40 Millionen finanzieren, kommen wir genau auf die 10 000 Euro pro Flüchtling.

Und anders als Sie, die Sie dieses Thema in der Vergangenheit überhaupt nicht angegangen sind – wir waren eben bei den 5000 Euro -, stellen wir uns die Frage, wie wir es schaffen, das zukünftig auskömmlich zu finanzieren. Aber die Antwort darauf hängt von dem ab, was der Bund übernimmt.

Ich zähle die Themen gerne noch einmal auf:

  • Gesundheitskosten: Wenn die Kommunen von den Gesundheitskosten entlastet werden, haben sie geringere Kosten.
  • Sprachförderung: Was macht der Bund denn bei der Sprachförderung?
  • Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge,
  • Asylbewerberleistungsgesetz

– all diese Themen sind mit dem Bund zu diskutieren. Sie sagen, das sind alles Landesaufgaben. Aber warum haben wir denn diese Flüchtlingszahlen?

Ich erinnere an die Aufzählung zu Anfang meiner Rede. Für all diese Themen ist der Bund maßgeblich verantwortlich. Sie ignorieren, dass der Bund hier eine Verantwortung hat, aber diese nicht zureichend wahrnimmt.

Natürlich haben auch wir eine Verantwortung. Aber das sind doch kommunizierende Röhren. Das müssen sie doch respektieren. Sie können doch nicht behaupten, wir sollten hier 10 000 Euro auf den Tisch legen – 10 000 Euro, die Sie auch nicht gehabt hätten. Tun Sie also nicht so scheinheilig!

Vielen Dank.

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