Stifskirche St. Peter und Paul in Königslutter

Stifskirche St. Peter und Paul in Königslutter (Bildquelle: Axel Hindemith / Wikimedia Commons)

Heere: Rund 23 Millionen Euro für die Kommunen der Region Braunschweig

Die Landesregierung hat am 23.. Juni das Niedersächsischen Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (NKInvFG) beschlossen und den Nachtragshaushalt auf den Weg gebracht. Der Entwurf geht nun in die Verbandsbeteiligung.

„Mit diesem Gesetz leitet Rot-Grün zügig die Investitionsmittel des Bundes an die Kommunen in Höhe von 327 Millionen Euro weiter. Zusätzlich entlasten wir die Kommunen durch den ebenfalls heute auf den Weg gebrachten Nachtragshaushalt 2015 um 120 Millionen Euro aus Bundes- und Landesmitteln um Mehrbelastungen im Zusammenhang mit der Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen auszugleichen. Insgesamt bewegt Rot-Grün fast eine halbe Milliarde Euro in Richtung Kommunen,“ erklärt Gerald Heere, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion und zuständiger Landtagsabgeordneter für die Region Braunschweig.

So werden Braunschweig, Wolfsburg und den Landkreisen Helmstedt und Peine mit ihren angehörigen Gemeinden insgesamt rund 23 Millionen € über das Investitionspaket zur Verfügung gestellt. „Rot-Grün macht den Weg frei für Zukunftsinvestitionen, von denen auch die Region Braunschweig profitiert.“

Hintergrund:
Diese Mittel aus dem Kommunalen Investitionsprogramm können für investive Maßnahmen vor Ort genutzt werden, solange sie in die dafür vorgesehenen Förderbereiche fallen. Mögliche Förderbereiche sind:

• Infrastruktur wie Krankenhäuser, Lärmbekämpfung bei Straßen, Städtebau inklusive Barrierefreiheit und Brachflächenrevitalisierung, Breitbandausbau, Luftreinhaltung, energetische Sanierung der Schulinfrastruktur

• Bildungsinfrastruktur wie frühkindliche Einrichtungen, energetische Sanierung der Schulinfrastruktur sowie kommunaler und gemeinnütziger Einrichtungen der Weiterbildung, Modernisierung überbetrieblicher Berufsbildungsstätten

 

Investitionspauschalen in der Region Braunschweig

Braunschweig 7.273.099,91 €
Landkreis Helmstedt Landkreis direkt 4.124.286,34 €
Büddenstedt 158.876,33 €
Grasleben 242.276,09 €
Heeseberg 153.496,30 €
Helmstedt 838.530,83 €
Königslutter 826.665,06 €
Lehre 552.338,63 €
Nord-Elm 158.677,72 €
Schöningen 923.421,76 €
Velpke 178.208,07 €
Landkreis Peine Landkreis direkt 3.464.266,02 €
Edemissen 146.450,55 €
Hohenhameln 123.297,26 €
Ilsede 687.493,53 €
Lengede 153.664,05 €
Peine 775.176,42 €
Vechelde 186.197,04 €
Wendeburg 109.822,86 €
Wolfsburg 1.481.567,17 €
SUMME 22.557.811,94 €

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