(Bildquelle: Kurt F. Domnik | pixelio.de)

PM Grüne: Nachtragshaushalt der Notwendigkeiten

Am Dienstag, den 23. Juni 2015 hat das Kabinett entschieden, mit einem Nachtragshaushalt für das Jahr 2015 die Weichen für zusätzliche Investitionen in Bildungs- und Flüchtlingspolitik sowie Soforthilfen für die Kommunen zu stellen.

Gerald Heere, haushaltspolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion, erklärte hierzu: „Mit diesem Nachtragshaushalt reagiert Rot-Grün zügig auf die außerordentlich gute Nachfrage an Krippenplätzen und die durch das OVG-Urteil notwendig gewordene Einrichtung zusätzlicher Lehrerstellen. Mit bereitgestellten Mitteln für frühkindliche Bildung und die Sprachförderung von Flüchtlingen leisten wir einen Beitrag zu mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit in Niedersachsen, ohne von unserem Pfad des konsequenten Abbaus der Neuverschuldung abzuweichen.“

Anja Piel, Fraktionsvorsitzende der Grünen, ergänzte: „Dieser Nachtragshaushalt ist kein Haushalt der Geschenke, sondern der Notwendigkeiten. Mit dem vorliegenden Entwurf unterstützen wir die menschenrechtsbasierte Flüchtlingspolitik in den Kommunen. Beispielsweise stärken wir die qualitative Entwicklung durch zusätzliche Mittel für Sprachförderung und Integrationskurse. Zudem ermöglichen wir erstmals die gezielte Aufnahme traumatisierter Frauen und Kinder, die unter den Gewalttaten von ISIS gelitten haben und jetzt bei uns eine sichere Zuflucht und Nachbarschaft erfahren sollen.“

Die Soforthilfe sei zudem ein wesentlicher Baustein, um die Kommunen weiter deutlich zu entlasten. Die grüne Fraktion ginge davon aus, dass der Bund wie angekündigt ab 2016 für dauerhafte finanzielle Unterstützung der Kommunen sorgen wird.“ Der Nachtragshaushalt soll in der Plenarsitzung des Niedersächsischen Landtags im Juli beschlossen werden.

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