Plenarrede zum Nachtragshaushalt – Juni 2016

Sehr geehrter Herr Präsident,
meine sehr verehrten Damen und Herren!
Herr Grascha, vorab zu der Streichung von 800 Millionen Euro Kreditermächtigungen. Sie behaupten, das war kein Wahlkampf. Sie haben identifiziert, dass Finanzpolitik ein für Sie als FDP vorteilhaftes Thema ist. Wenn Sie vor der Wahl 800 Millionen Euro an Kreditermächtigungen streichen wollen, dann tun Sie das nur aus einem Grund, nämlich wegen des Wahlkampfs. Volle Summe Wahlkampf – das ist Ihr Stil.

Die FDP fordert an dieser Stelle einen Nachtragshaushalt, einmal eben 600 Millionen Euro weniger. Sie benennen im Text nur einen einzigen seriösen Deckungsvorschlag, nämlich 203 Millionen Euro Steuermehreinnahmen. Rechnen wir einmal nach: 600 Millionen minus 203 Millionen macht 397 Millionen Euro; 397 Millionen Euro, für die Sie keinen Gegenfinanzierungsvorschlag in ihrem Text machen.

Als Nächstes macht die CDU einen Vorschlag, der noch einmal 120 Millionen Euro teurer ist. Bei welcher Summe sind wir jetzt eigentlich? 120 Millionen, bei Ihnen 397 Millionen Euro, bei der CDU 517 Millionen Euro. Butter bei die Fische! Legen Sie zu Ihrem Antrag eine Tabelle vor, wie Sie genau diese Summe zu Gegenfinanzierung aufbringen wollen – das haben Sie nicht – und zwar ohne Luftbuchungen bei Zinsen, ohne dass Sie die Auflösung des Sondervermögens für Zukunftsinvestitionen fordern und ohne Einmaleffekte. Denn der Haushalt soll strukturell und nicht nur einmalig ausgeglichen werden. Was hilft es uns, wenn wir ihn einmalig ausgleichen? Er muss strukturell ausgeglichen werden.

Sie haben auf Herrn Höptner verwiesen. Ich kann mich an die Ausschusssitzung erinnern. Ich meine, mich erinnern zu können, dass Herr Höptner auch auf die Haushaltsreste angespielt hat. Haushaltsreste haben wir in großer Höhe. Auch dafür brauchen wir Summen im Folgejahr. Dass Herr Höptner behauptet habe, es gebe genug Geld um hier alle Probleme zu lösen, ist nicht wahr.

203 Millionen Euro Steuermehreinnahmen – über diese Summe können wir seriös reden. Dabei müssen wir allerdings einbeziehen, dass davon 28 Millionen Euro an die Kommunen gehen.

Damit sind wir nur noch bei 175 Millionen Euro. Hinzu kommt, dass die 175 Millionen Steuermehreinnahmen Ergebnis der aktuellen Steuerschätzung sind. Haben Sie einmal auf die vorherige Steuerschätzung geschaut? Sie zeigte ein Minus von 152 Millionen Euro. 175 Millionen Euro minus 152 Millionen Euro – da bleibt noch ein mickriger Rest von 23 Millionen Euro. Dafür machen Sie hier diesen Antrag und die Bohai! Das ist wirklich nicht in Ordnung.

Als Grüne halten wir zudem an unserer hier mehrfach geäußerten Position fest, dass wir ein Gleichgewicht zwischen weniger Schulden und mehr Investitionen brauchen. Wir sind für einen kontinuierlichen Pfad zum Abbau der Neuverschuldung bis zum Jahr 2020. Das ist die Verlässlichkeit, die nachhaltige Finanzpolitik braucht.

Zugleich – das ist der Unterschied zwischen uns – interessiert uns der Bereich der Investitionen, insbesondere rentierliche Investitionen. Wir haben daran Interesse, dass Investitionen im Bildungsbereich, z.B. bei den Hochschulen, getätigt werden. Deshalb ist unser Weg, das Gleichgewicht herzustellen, der richtige Weg, nicht aber die kurzfristige Sichtweise von Ihnen.

Wenn wir die Mehreinnahmen haben, dann gibt es klare Prioritäten. Ganz oben steht die Bewältigung kurzfristiger Herausforderungen.

An dieser Stelle geht mein ausdrücklicher Dank an den Herrn Ministerpräsidenten, dass angekündigt wurde, einen Nachtragshaushalt einzubringen, um eine Soforthilfe zur Bewältigung der kommunalen Herausforderungen beim Thema Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen. Dieser Nachtragshaushalt muss prioritär aus den Steuermehreinnahmen finanziert werden. Das ist der richtige Weg. Insofern ist es jetzt vordringlich, diesen von der Landesregierung angekündigten Nachtragshaushalt zu machen.

Ich gehe davon aus, dass die FDP dem zustimmt. Herr Oetjen hat vorgestern in der Aktuellen Stunde gesagt, man dürfe sich bei der Flüchtlingsfrage nicht auf ein angebliches Loch im Haushalt berufen. Interessant! Sonst legen Sie immer so großen Wert auf seriöse Gegenfinanzierung. Bei diesem rot-grünen Nachtragshaushalt wird es eine seriöse Gegenfinanzierung geben.

Denn wir haben Steuermehreinnahmen, die genau für diesen Bereich genutzt werden müssen. Insofern gilt es nun prioritär, den angekündigten Nachtragshaushalt der Landesregierung im parlamentarischen Verfahren ordentlich zu prüfen und zu beraten.

Das Ergebnis müssen wir dann mit Ihrem Antrag abgleichen. Anschließend werden wir uns anschauen, welche Spielräume wofür vorhanden sind. Genau deshalb können wir Ihren Antrag heute nicht sofort beschließen. Denn wir müssen diese Abwägungen vornehmen. Wir haben nur einmalige Steuereinnahmen und nicht die Luftbuchungen, die anführen.

Genau deshalb lehnt meine Fraktion Ihren Antrag auf sofortige Abstimmung ab.
Vielen Dank.

 

Erwiderung auf Kurzinterventionen

Sehr geehrter Herr Präsident,
meine sehr verehrten Damen und Herren!

Das gibt mir noch einmal ganz wunderbar die Gelegenheit, auch auf Ihre Zahlen, Herr Hilbers, einzugehen. Bei den 175 Millionen Euro Steuermehreinnahmen haben Sie immerhin schon die 28 Millionen abgezogen. Damit sind Sie schon einen Schritt weiter als eben.

Die 60 Millionen Euro Sondervermögen wollen Sie schon seit Ewigkeiten streichen. Aber es ist doch völlig klar, dass wir die 60 Millionen Euro Sondervermögen brauchen, um rentierliche Investitionen in Infrastruktur zu finanzieren: in die Landesstraßen, in die energetische Sanierung von Landesliegenschaften.

Haben Sie denn überhaupt eine andere Antwort? – Nein!

Wir haben das Engagement bei der energetischen Sanierung damit deutlich erhöht. Gucken Sie sich einmal an, mit welchen Ansätzen Sie in diesem Bereich gearbeitet haben! Dieses Sondervermögen aufzugeben, ist also der falsche Weg.

Zu den 200 Millionen Euro Zinsen: Das ist eine komplette Luftbuchung. Es gibt gar keinen Beleg dafür, dass diese Zahl realistisch ist. Wir gehen davon aus, dass die Berechnungen des Finanzministeriums zu den Zinsen vollkommen korrekt sind.

Dann gibt es die 200 Millionen Euro nicht. Behaupten Sie nicht einfach, es gebe 200 Millionen Euro! Die sind einfach nicht da.

Herr Oetjen, die Herausforderungen haben Sie hundertprozentig richtig benannt. Da sind wir uns absolut einig. Der Grund dafür, dass ich sie noch einmal benannt habe, ist ganz einfach. Sie haben in der Debatte vorgestern gesagt: Man muss noch viel mehr ausgeben; deshalb darf man sich nicht einfach auf irgendwelche Löcher beziehen.

Dazu muss man sagen: Wir finanzieren das, was möglich ist, seriös. Sie haben das nicht getan. Sie stellen einfach in den Raum – auch mit dem Antrag der CDU, mit dem Sie sich ja gemein machen –, dass es 120 Millionen Euro gebe. Die können Sie aber nicht belegen.

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