Reform der Erbschaftssteuer – Schäuble lenkt auf Grünen Kurs ein

In der aktuelle Debatte zur Erbschaftsteuer hat sich Bundesfinanzminister Schäuble zu ersten Reformplänen geäußert, die sich erfreulich von Forderungen aus wirtschaftsnahen Kreisen von CDU und FDP absetzen. Diese Entwicklung begrüßt Gerald Heere, finanzpolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion Niedersachsen: „Wir Grüne sehen uns in unserer Position zur Reform der Erbschaftssteuer bestärkt, die neben Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider nun auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble stützt.“

Die Grünen Niedersachsen haben mit einem aktuellen LDK-Beschluss die richtigen Rahmenbedingungen aufgezeigt. Das Erbschaftssteuerrecht muss so novelliert werden, dass eine Überprivilegierung von Betriebsvermögen oder hohem Aktienbesitz effektiv verhindert wird. Ausnahmen oder Stundungsregeln sind hingegen zielgerichtet auf solche Klein- und Mittelständischen Unternehmen auszurichten, die sonst in Ihrer Existenz gefährdet wären.

„Die fundamentale Kritik der FDP hat ganz offensichtlich die Abschaffung der Erbschaftssteuer zum Ziel. Damit würde Niedersachsen anstelle von zusätzlichem Spielraum für Bildungsinvestitionen, sogar über 300 Millionen Euro an Einnahmen verlieren. Die seriöse Ausfinanzierung von Zukunftsinvestitionen der Länder ist den Marktliberalen der FDP offensichtlich völlig egal“, kritisiert Heere kürzlich getätigte Äußerungen aus der niedersächsischen FDP.

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