Rathaus Braunschweig

Rathaus Braunschweig (Bildquelle: Garitzko / Wikimedia Commons)

Ratsrede zum Haushalt 2015 der Stadt Braunschweig

Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, meine verehrten Damen und Herren,

Der erste Haushalt des neuen SPD-Oberbürgermeister Ulrich Markuth ist für uns Grüne besonders interessant. Man muss insgesamt feststellen, die Handlungsspielräume sind gering und vieles ist noch geprägt von der Finanzsituation, die der alt-OB Gert Hoffmann hinterlassen hat.

Wir haben ein strukturelles Defizit bei der Stadt-Braunschweig-Beteiligungs-Gesellschaft über dauerhaft bis zu 25 Mio. Euro nachdem die Verkaufserlöse aus dem Tafelsilber BS-Energy vollständig aufgebraucht sind. Das Hoffmannsche Motto war „nach mir die Sintflut“, wir haben das immer kritisiert, wurden aber kaum gehört. Jetzt zeigt sich, wie sehr wir recht hatten.
Die Verschuldungssituation ist größer als in den letzten Jahren dargestellt: Städtische Schulden liegen zwar nur noch bei 70 Mio., aber durch kreditähnliche Rechtsgeschäfte v.a. aus PPP liegen wir tatsächlich bei 156 Mio. Schulden. Um dies über Jahre zu verschleiern, hat OB Hoffmann die PPP-Projekte gemacht. Das wäre auch durch klassische Finanzierung gegangen, mit allen Vorteilen der demokratischen Kontrolle. Das hätte nur das vermeintliche „Wunder von Braunschweig“ zerstört, weil wir dann echte Kredite hätten aufnehmen müssen. Das war damals nicht gewünscht.
Ausdrücklicher Dank an Herrn Geiger: dieses Jahr wird der Schuldenstand endlich transparent dargestellt. Vergleichen Sie mal S. 78 aus dem Vorbericht des Haushalts 2014 (wo nur die reinen städtischen Schulden stehen) mit S. 78/79 aus diesem Plan 2015 (endlich inklusive der kreditähnlichen Rechtsgeschäfte). Diese Transparenz wäre unter Hoffmann unmöglich gewesen, vielen Dank Herr Markurth, dass Sie dies zugelassen haben!

Hinzu kommen die Schulden aus Gesellschaften (siehe der konsolidierte Gesamtabschluss 2012): danach sind ca. 300 Mio. Schulden in Gesellschaften hier hinzuzurechnen, die nicht im Haushalt transparent werden.
Die schwierigere Situation zeigt sich auch darin, dass der Zinsaufwand massiv gestiegen ist von 5,5 Mio. in 2013, über 6,7 Mio. in 2014 auf jetzt 7,3 Mio. (s. Haushalt S. 125) und das obwohl das europaweite Zinsniveau kontinuierlich gesunken ist und die Stadt sogar Schulden getilgt hat. Auch hier ist PPP der Hauptgrund. Dieses schwierige Vermächtnis von Herrn Dr. Hoffmann darf nicht länger ungenannt bleiben!

Ein weiteres Problem ist die rückläufige Quote von eigenfinanzierten Investitionen im Vergleich zu den Vorjahren: Ist in 2013 war 10,8%, Soll in 2014 9,9%, Soll in 2015 nur noch 8,7%. So viel zu der von Ihnen, Herr Geiger, eben groß angekündigten Investitionsoffensive! Ich will nicht sagen, dass das das alleinige Problem der Stadt BS ist, sondern ganz allgemein von Bund, Ländern und Kommunen. Dennoch ist es wichtig, dies auf allen Eben anzusprechen und um Innehalten zu bitten: Darf wirklich anhand von Sparmaßnahmen mit der Absicht der Schuldentilgung die Instandhaltung so massiv vernachlässigt werden darf? Wir Grüne sind stärker für einen Mittelweg in Richtung stärkerer Priorität auf Instandhaltungsinvestitionen.

Das Verfahren zur Haushaltsaufstellung atmet weiter das Hoffmannsche Motto: die Verwaltung setzt die großen Linien, die Politik kann sich über den Kleinkram streiten. Gesetzt wurden dieses Jahr ein Haushalt über 720 Millionen, darunter 8,3 Mio. Schuldentilgung und 1,1 Mio. Überschuss im Ergebnishaushalt. Diskussionswürdig ist z.B. die Schuldentilgung über 8,3 Mio. Eine solche Diskussion hat bislang nicht stattgefunden. Wir Grüne sind grundsätzlich für Tilgung, aber warum in dieser Höhe bei dem extrem geringen Zinsniveau. Warum geht man nicht z.B. runter auf 6,9 Mio. dann hätte z.B. die NiWo nicht ausschütten müssen und mehr Geld zur dringenden Wohnraumförderung gehabt.

Wichtige kurzfristige Projekte der Verwaltung werden hingegen über Ansatzveränderungen umgesetzt (die immerhin – vielen Dank an die Verwaltung – nicht mehr „zwingende Ansatzveränderungen“ heißen, weil sie genauso politisch sind, wie alles andere.). Diese Projekte der Verwaltung werden wie schon immer nachträglich eingesetzt, ohne die Rahmenbedingungen groß zu ändern. Für Ratspolitik gibt es hingegen effektiv nur das „Spielgeld“ von 1,1 Mio.
Daraus werden alle Seiten bedient. Wir Grüne haben uns ziemlich zurückgehalten und uns auf Projekte im Bereich Kultur und Soziales konzentriert, neben dem Wunsch u.a. die Radwegeinvestitionen zu stärken. Bedient wurden alle, auch die CDU, deren Antrag z.B. zur baulichen Umsetzung der 418 nach Lamme haben wir gerne gestützt. Aber wenn Sie vor zwei oder drei Jahren so geschlossen unsere Anträge zur 418 unterstützt hätten, dann hätten wir diese Verbindung längst.

Nicht verstanden habe ich aber, warum die 1,1 Mio. Überschuss im Entwurf nicht voll ausgenutzt werden: 537.000 Überschuss verbleiben immer noch.
Warum nutzt man das nicht, um z.B. mehr bei Radwegen zu machen, wie es sehr viele Wünsche im Bürgerhaushalts ausgeführt hatten?;
Warum gibt es keine Erhöhung des Bezirksbudgets (unser Vorschlag aus dem letztem Jahr), statt nur die ungenutzten Überschüsse des Bürgerhaushalts den Bezirken zu geben, die ja wohl offensichtlich einen Bedarf haben?;
Warum beginnt jetzt wieder die Knebelung der Verkehrs AG, anstatt zu sagen, dass eine ständig wachsende Stadt auch mehr ÖPNV und dazu auch einen entsprechend stetig wachsenden Zuschuss benötigt?;
Und warum dann v.a. die Rasenmäher-Einsparung von sechs Mal 100.000 bei Instandhaltungen, obwohl wir einen dieser Posten im letzten Jahr erst deutlich erhöht hatten? Zumindest die drei Mal 100.000 für Instandhaltungen bei Schulen und Kitas hätten aus unserer Sicht verbleiben können. Nach der Unterstützung dieser Forderung im Finanzausschuss durch die SPD war ich optimistisch, dass wir dies noch korrigiert bekommen – leider ist das im VA trotz der genannten Überschüsse nicht erfolgt. Das fand ich schon sehr merkwürdig. 537.000 bleiben jetzt global ungenutzt.

Beim Thema „Abbau der Haushaltsreste“ wünsche ich Herrn Geiger viel Erfolg. Allerdings hatte sich schon Herr Dr. Hoffmann dies mit Priorität angenommen und eine große Pressekampagne gemacht – ohne Erfolg. Meine Prognose: es wird sich auch bei Ihnen nicht viel ändern, allerhöchstens im kleinen Millionenbetrag. Das ist aber auch nicht schlimm, solange die Reste nicht steigen. Wichtig ist nur, dass wir das regelmäßig kontrollieren und darüber diskutieren. Diese Transparenz war unter ihren Vorgängern noch nicht immer gegeben. Viel Erfolg dabei!

Zum Abschluss zum Finanzhaushalt und dem abnehmenden Finanzmittelbestand. Die Piraten wollten zunächst einen ausgeglichenen Finanzhaushalt, obwohl wir aktuell noch ca. 100 Mio. an liquiden Mitteln haben. Auch das korrigierte 20 Mio.-Bestands-Ziel der Piraten findet bei uns keine Unterstützung. Der städtische Haushalt ist keine Sparkasse! Wir brauchen das Geld zum Erhalt unserer Infrastruktur und zukünftig voraussichtlich viel Geld, um endlich dauerhaft rentierliche Investitionen zu tätigen. Ich nenne hier ausdrücklich das Thema Rekommunalisierung und den Kontext der zum Ende des Jahrzehnts anstehenden Konzessionsvergabe in Bereich der Energie- und Wasser-Versorgung. Gerade im Rahmen der Diskussion um das strukturelle Defizit der SBBG ist es wichtig, in der Zukunft rentierliche Optionen zu entwickeln – sei es ein Rückkauf von Anteilen an BS-Energy, sei es die Schaffung einer eigenen Netzgesellschaft etc. pp.
Für diese Optionen kann es dann auch nötig sein, wieder deutlich mehr Schulden zu machen. Schulden, die sich dauerhaft rechnen und ausgleichen werden – genauso wie es jedes private Unternehmen tut. In diesem Kontext ist es schon bemerkenswert, dass SPD und CDU den finanzunwirksamen Antrag der Linken abgelehnt haben, ein Konzept zur Konzessionsvergabe zu erstellen! Ich kann hier ankündigen, diese Thema kommt auch von uns Grünen wieder, um rechtzeitig vorbereitet zu sein.

Zum Fazit: das schwierige Hoffmannsche Erbe steckt überall in diesem Haushalt, aber finanzpolitisch lassen sich auch erste kleine Lichtblicke erkennen. Entscheidend wird sein, die Zeit bis zur Kommunalwahl deutlich stärker für Veränderungen zu nutzen, um aus den Lichtblicken wieder Sonnenschein zu machen. Daran werden wir Sie messen, Herr Oberbürgermeister Markurth.

Vielen Dank!

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