Fast einstimmig beschloss die LDK den Antrag zur Erbschaft- und Vermögensteuer

Fast einstimmig beschloss die LDK den Antrag zur Erbschaft- und Vermögensteuer

LDK-Rede: Erbschaftsteuer stärken zur Finanzierung von Zukunftsaufgaben

„Liebe Freundinnen und Freunde,

nach über 10 Jahren in der Schraubzwinge restriktiver Finanzpolitik ist unser Staat erkennbar unterfinanziert. Ein Problem, insbesondere für die Länder, denn sie sind verantwortlich für das Thema Bildung, in dem die entscheidenden Weichen für die Zukunft gestellt werden: Mehr Qualität von Bildung auf allen Eben, zusätzliche Stellen für SozialpädagogInnen und Schulpsychologen, der Kitabereich ist weiter auszubauen sowie Forschung und Entwicklung als entscheidende Faktoren für die ökologische Transformation der Wirtschaft zu stärken. Das und mehr ist dringend nötig, doch leider können wir unter den Bedingungen der Schuldenbremse nur kleine Schritte in die richtige Richtung machen. Trotz der Erfahrungen aus der Bundestagswahl lassen wir Grüne es uns nicht nehmen, diese Unterfinanzierung zu thematisieren und zu kritisieren!

Nach der Vermögensteuer ist im Dezember nun auch die Erbschaftsteuer als zweite wichtige Ländersteuer vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden, da die Verschonungsregeln bei Betriebsvermögen zu üppig waren. Einige Stimmen aus FDP und Union fordern daher schon die Abschaffung der Erbschaftsteuer, weil sie eine zusätzliche Belastung der Wirtschaft vermuten. Eine Milliarde fehlen Niedersachsen schon aus der Vermögensteuer, jetzt werden auch noch 300 Millionen aus der Erbschaftsteuer in Frage gestellt. So geht das nicht weiter!

Die Landtags-Opposition versucht all das zu vertuschen und uns Grüne einseitig in die Ecke der Wirtschaftsfeinde zu stellen. Die FDP hat wegen genau diesem Grünen LDK-Antrag letzten Mittwoch eine Aktuelle Stunde im Landtagsplenum angesetzt. Und dabei spielen sie mit gezinkten Karten. Behaupten z.B., dass Erben von millionenschweren Aktienpaketen doch gar nicht von der Steuer befreit sind. Aber das stimmt nicht. Wird ein Aktienpaket von über 25% Anteil vererbt (im Einzelbeitz oder gepoolt in der Familie), kann dieses befreit werden! Aber es kann doch nicht sein, dass Familien wie die Quants, Piechs, Albrechts und so weiter, im Erbfall keine Erbschaftsteuer bezahlen müssen, obwohl sie es sich leicht leisten könnten!

Natürlich geht das nicht allen so. Es gibt Unternehmen, für die wir Stundungsregeln brauchen und es gibt auch Unternehmen, die die Steuer gar nicht aufbringen können, ohne ihre Existenz zu gefährden. Zielgerichtet auf diese kleinen und mittleren Unternehmen muss es Ausnahmen geben, denn wir wollen Arbeitsplätze, die dauerhaft für Produktivität und Steuereinnahmen in Niedersachsen sorgen, natürlich erhalten! Aber diese Ausnahmen dürfen nicht länger einfach über 90% aller Erbschaften gegossen werden!

Wer unter den Bedingungen der Schuldenbremse zusätzliche staatliche Anstrengungen begründet einfordert, muss auch zusätzliche Steuermittel bereitstellen. Und deshalb ist es ein Gebot der Ehrlichkeit, den SteuerzahlerInnen zu sagen: für die genannten Aufgaben benötigen wir mehr Geld – aber nicht, indem man z.B. die Mehrwertsteuer anhebt und damit alle trifft, sondern sozialverträglich über die Besteuerung hoher Vermögen.

Nicht erst Piketty lehrt uns: Die Schere zwischen Arm und Reich ist in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten stark auseinander gegangen. Gleichzeitig tragen hohe Vermögen immer weniger zur Staatsfinanzierung bei. Mit der zielgenauen Ausgestaltung von Erbschaft- und Vermögensteuer können wir diese Entwicklung korrigieren. Und dabei nicht vergessen: Wir finanzieren damit nicht irgendwas, sondern wir finanzieren über die Bildung die Zukunft unseres Landes!

Ich bitte Euch um Unterstützung des Antrags! Vielen Dank!“

Der beschlossene Antrag im Volltext findet sich hier.

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