Plenarrede zum Thema öffentlich-rechtliches Internetangebot – Februar 2014

 

Sehr geehrter Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren,

über den gesellschaftlichen Wert (den ideellen und den finanziellen) des öffentlich-rechtlichen Rundfunks haben wir ja bereits gesprochen. Um den Rundfunk fit für die Zukunft zu machen, dürfen wir uns aber nicht nur die Frage der auskömmlichen Finanzierung stellen, sondern müssen uns im Rahmen des trimedialen Anspruchs auch ganz besonders dem Angebot im Internet zuwenden.

Die öffentlich-rechtlichen Medien leisten Beiträge und Angebote für alle Gruppen in der Gesellschaft. Dies gilt auch ganz besonders für diejenigen, die medienspezifische Angebote brauchen: Zum Beispiel Menschen mit Sprachbarrieren oder Menschen mit Behinderungen und vor allem Kinder und Jugendliche, die altersgerecht und medienpädagogisch angeleitet an Medien herangeführt werden müssen. Diesen Anspruch können und wollen viele private Medien aus Gründen der Wirtschaftlichkeit nicht leisten. Diesen Anspruch stellen wir aber an die öffentlich-rechtlichen Medien und sie können diesen noch viel besser erfüllen, wenn die Hörfunk- und Fernseh-Angebote mit einem zukunftsfähigen und v.a. zielorientierten Internetangebot kombiniert werden. Ein Angebot, zu dem übrigens auch eine App für Mobilgeräte gehört, die endlich über jeden Zweifel erhaben ist. Ich freue mich, dass wir in dieser Entschließung dieses Ziel mit großer Mehrheit vertreten.

Wir fordern auch ausdrücklich den unbegrenzten Abruf von Sendungen. Wir wollen, dass jeder, der erst Tage, Wochen oder auch Monate später dazu kommt, einen Fernsehbericht der öffentlich-rechtlichen nachzuverfolgen oder vielleicht einen alten Beitrag in der Suchmaschine gefunden hat, diesen auch dann noch anschauen kann. Immerhin hat der Suchende diese Produktion mit seiner Haushaltsabgabe bereits mitfinanziert. Und genau deshalb muss die Depublikationspflicht – also die Pflicht, eine öffentlich finanzierte und bereits ausgestrahlte Sendung nach einer bestimmten Zeit (meist 7 Tage) wieder aus dem Netz zu entfernen – endlich fallen.

Dies wünschen wir uns auch für Produktionen Dritter, die mit öffentlichen Mitteln gefördert oder eingekauft wurden. Dabei müssen wir allerdings die Sorgen manch freier Produzenten ernst nehmen, die beklagen, dass Verwertungsrechte auch von den Öffentlich-Rechtlichen z.T. mit Dumpingpreisen erworben werden und den Kreativen so die Möglichkeit der Zweitverwertung genommen wird. Mit dieser Problematik sollten wir uns an anderer Stelle erneut befassen.

Ich freue mich, dass wir diesen Beschluss heute im niedersächsischen Landtag mit großer Mehrheit treffen. Warum die FDP nicht mitstimmen will, bleibt allerdings ihr Geheimnis. Für uns Grüne steht die Notwendigkeit eines zukunftsgemäßen Internetangebots der öffentlich-rechtlichen Medien – unter Berücksichtigung ihres besonderen Auftrags – jedenfalls völlig außer Frage. Wir wünschen der Landesregierung in dieser Hinsicht viel Erfolg bei den diesbezüglichen Gesprächen mit den anderen Ländern.

Vielen Dank!

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