Plenarrede zur zeitnahen Betriebsprüfung – Januar 2015

Sehr geehrter Herr Präsident,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

es ist erwähnt worden: Wir haben den vorliegenden Entschließungsantrag zur zeitnahen Betriebsprüfung länger beraten, nämlich 15 Monate. Es war tatsächlich eine lehrreiche Zeit für alle.

Das war ausdrücklich lehrreich für mich. Ich habe viel Details vorher nicht gewusst. Lehrreich war das offensichtlich auch für die FDP, die jetzt z.B. weiß, dass das Osnabrücker Modell, wie sie es in der Ursprungsvariante ihres Entschließungsantrages hatte, nicht mehr existiert. Lehrreich war für Sie auch, dass man einen Entschließungsantrag erst dann vorlegen sollte, nachdem eine Evaluation durchgeführt worden ist, die Sie übrigens selbst noch unter Schwarz-Gelb beschlossen haben. Genau deshalb hat es auch so lange gedauert.

In jedem Fall waren die Beratungen so lehrreich für uns alle, dass wir im Kern jetzt doch eine ähnliche Sicht haben. Die zeitnahe Betriebsprüfung in der aktuellen Version ist unter bestimmten Umständen sinnvoll. Es ist erfreulich, in diesem Punkt eine gemeinsame Sicht zu haben. Das war dann Grundlage für interfraktionelle Gespräche. Einen Dank ausdrücklich an Herrn Henning, der sich hier sehr intensiv auch um die CDU und die FDP bemüht hat.

Leider ist eine Einigung an Kleinigkeiten gescheitert, wie z.B. an dem Wort „sollte“. Wir formulieren in der aktuellen Version des Entschließungsantrags: „Die  Ablehnung der zeitnahen Betriebsprüfung sollte nur aus betrieblichen Gründen des Antragstellers erfolgen.“ – Sie wollen: darf nur aus betrieblichen Gründen erfolgen.

Anders als Ihnen sind uns aber die Arbeitsabläufe und die Kapazitäten der Finanzämter im Sinne einer pragmatischen Umsetzung der zeitnahen Betriebsprüfung wichtig. Genau deshalb schlage ich vor, dass Sie jetzt über Ihren Schatten springen und diesen pragmatischen Weg doch bitte unterstützen, der in unserer Beschlussempfehlung Niederschlag gefunden hat. Wir werden diesen pragmatischen Weg jedenfalls gehen.

Vielen Dank.

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