Plenarrede zum Solidaritätszuschlag – Januar 2015

Sehr geehrter Herr Präsident,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

der Solidaritätszuschlag ist eingeführt worden, um den Solidarpakt zu finanzieren und die grundgesetzliche Aufgabe gleichwertiger Lebensverhältnisse auch in den Neuen Bundesländern anzugehen. Nach bald 30 Jahren besteht diese Aufgabe trotz unbestrittener Erfolge weiterhin, aber nicht mehr nur in Osten, sondern auch in bestimmten Regionen im Westen. Daher ist es richtig, die Umsetzung dieser schwierigen Aufgabe, aber auch anderer Zukunftsherausforderungen wie Bildung, Infrastruktur und Altschuldentilgung, im Rahmen der Bund-Länder-Finanzverhandlungen zu diskutieren und mit der Frage der fortgesetzten Finanzierung für die Länder zu verbinden. Als regierungstragende Fraktionen unterstützen wir daher die Bemühungen von Finanzminister Schneider und Ministerpräsident Weil, Niedersachsen und unsere Kommunen zukünftig finanziell so auszustatten, dass wir diesen Zukunftsaufgaben gerecht werden!

Wenn Sie – liebe Opposition – nun schon im Vorfeld der anstehenden Verhandlungen den Solidaritätszuschlag komplett abräumen wollen, dann schaden Sie willentlich dem Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse und den Interessen des Landes Niedersachsen. Gut, dass Sie keine finanzpolitische Verantwortung für dieses Land mehr tragen.

Sie behaupten im Titel des Antrags, die Einnahmen aus dem Soli beizubehalten, wäre eine Steuererhöhung. Das ist falsch! Wenn die SteuerzahlerInnen zukünftig nicht mehr bezahlen als bisher, wird das niemand als Steuererhöhung begreifen. Sie führen einfach nur eine Phantomdebatte, um ein Thema populistisch hochzuziehen.
Und in diesem Kontext behaupten Sie auch immer, der Soli würde eigentlich 2019 auslaufen. Genau das stimmt nicht! Anders als der Solidarpakt ist der Solidaritätszuschlag unbefristet. Und wenn wir den jetzt nicht im Rahmen der Bund-Länder-Verhandlungen neu ausgestalten, dann würde sich Herr Schäuble diese Einnahmen munter weiter einstecken! Die groß propagierte „Schwarze Null“ des Bundes ist neben mancher Schattenhaushalte vor allem ein Resultat von überzähligen Milliardeneinnahmen durch den Soli. Dies zu verschleiern ist doch der eigentliche Skandal und nicht, dass man nun den Einnahmen aus dem Soli eine neue – rechtssichere – Verwendung geben will.

Besonders gerne gehe ich auf die CDU ein, die beim Solidaritätszuschlag auf völligem Schlingerkurs ist. Im Juni letzten Jahres – als wir den letzten Soli-Aufguss der FDP diskutiert haben – hat die CDU für deren vollständige Abschaffung gestimmt. Im Oktober, als wir die Bund-Länder-Finanzbeziehungen hier diskutiert haben, klang das bei Herrn Hilbers aber ganz anders. Ich zitiere aus dem Protokoll der 49. Plenarsitzung, S. 4547:
„Herr Schneider, vieles von dem, was Sie zusammen mit Herrn Schäuble aushandeln und vertreten und was Sie hier auch geschildert haben, kann ich nachvollziehen, z.B. dass wir die Mittel des Solis nach seiner Auflösung dazu nutzen sollten, die kalte Progression abzubauen und uns den Spielraum zu verschaffen, um den Länderfinanzausgleich neu auszutarieren. Das kann ich sehr gut nachvollziehen.“ Zitatende! Herr Hilbers, genau diesen Spielraum für den Länderfinanzausgleich brauchen wir!

Nun stimmen Sie aber dem x-ten recycelten Antrag der FDP zu und unterstützen damit die Forderung, den Soli ersatzlos zu streichen. Ich stelle fest, die CDU Fraktion in Niedersachsen fährt in dieser Frage kompletten Zick-Zack.

An den wenigen Stellen, wo die Union in echter Verantwortung steht, ist die Position für die Beibehaltung der Soli-Einnahmen völlig klar. Ich zitiere mal
ihren Finanzminister Georg Unland aus Sachsen: „Das Geld, das der Bund aus dem Solidaritätszuschlag erhält, wird auch über 2019 hinaus benötigt.“

Oder ihren Finanzminister Stephan Toscani aus dem Saarland: „Bisher war der Soli eine Hilfe für ostdeutsche Länder. 2019, nach 30 Jahren deutscher Einheit, kann man aber stärker auf die Tagesordnung setzen, vielleicht auch finanzschwache Länder im Westen damit zu unterstützen.“

Oder ihren Finanzminister Thomas Schäfer aus Hessen: „Uns zu entlasten geht nur, wenn man ein Instrument wie den Solidaritätszuschlag als Ausgleich mit hinzuzieht. Dann kann das funktionieren.“

Oder Ihren CSU-Finanzminister Markus Söder aus Bayern vom Dezember: eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist „finanzpolitisch solide nicht vertretbar“.

Alle diese Zitate belegen: Nicht nur bei der Kanzlerin und dem Finanzminister, sondern auch überall in den Ländern, wo die Union Verantwortung trägt, vertreten Sie die gleiche Position wie wir. Dass Sie hier trotzdem für den Antrag der FDP votieren, zeigt doch nur, dass Sie mit platten Parolen punkten wollen. Das wird nicht gelingen! Sie sind nicht die Spitze der Bewegung, sie sind völlig isoliert – viel Erfolg in der Schmollecke!

Wir Grünen bleiben bei unserer Position: Wir wollen die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag weiterhin für die Bemühungen um gleichwertige Lebensverhältnisse und – wie ich hier mehrfach ausgeführt habe – als Beitrag zur Generationengerechtigkeit erhalten! Deshalb lehnen wir Ihren Antrag natürlich ab.
Vielen Dank!

 

Und als Antwort auf zwei Kurzinformationen von Reinhold Hilbers (CDU) und Christian Grascha (FDP):

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren,

Herr Hilbers, das was Sie gerade noch einmal dargestellt haben, ist sehr spannend. Sie haben gerade gesagt, es ist richtig, sich nach der Abschaffung des Soli neue Spielräume zu erarbeiten, um die genannten Zukunftsherausforderungen anzugehen. Genau das sagen wir die ganze Zeit. Der Vorschlag, den Soli in die Einkommensteuer zu integrieren, ist genau das: Der Soli wird abgeschafft, und im Rahmen der Einkommensteuer werden neue Spielräume erzeugt – für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, für Infrastruktur, für Bildung. Das Thema Bildung nach vorn zu bringen, ist das Haupt- und Kerninteresse, das wir haben müssen. Das kann mit dieser Maßnahme zukunftsfähig ausfinanziert werden. Offensichtlich wollen Sie ja doch das Gleiche wie wir. Das finde ich sehr positiv!

Herr Grascha, das Thema Steuererhöhung: Wenn die Belastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler hinterher die gleiche ist wie vorher, wird das keiner als Steuererhöhung ansehen. Jeder wird großes Verständnis dafür haben, dass Mittel, die ihm ohnehin nie zur Verfügung gestanden haben, in Zukunft für solche zukunftsfähigen Aufgaben wie Bildung ausgegeben werden.

Genau das ist der richtige Weg. Bei der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse – gerade wenn wir über den demografischen Wandel reden – besteht hier wirklich ein großes Problem, und das auch in Niedersachsen. Hierfür über diese Maßnahme eine zukunftsfähige Finanzierung zu haben, ist genau das Richtige. Diesen Weg werden wir daher weitergehen.

Vielen Dank!

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