PM Heere: Schuldenuhr zurückgestellt – Balance aus Sparen und Investitionen

Heute wurde die Schuldenuhr des Steuerzahlerbundes, die die Neuverschuldung Niedersachsens anzeigt, von knapp 23 Euro pro Sekunde auf rund 19 Euro pro Sekunde zurückgestellt. Hierzu erklärte Gerald Heere, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion: „Die Schuldenuhr tickt mit dem rot-grünen Landeshaushalt 2015 so langsam wie seit Jahren nicht. Niedersachsen wird die Einhaltung der Schuldenbremse bis zum Jahr 2020 sicher schaffen – genauso wie es zwei unabhängige Studien aus dem letzten Jahr auch prognostiziert haben.“

Im Länderfinanzbenchmark 2014 des PWC (PricewaterhouseCoopers) wird Niedersachsen bescheinigt, bis 2020 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt erreichen zu können. Auch eine Stellungnahme des unabhängigen wissenschaftlichen Beirates des Stabilitätsrates zählt Niedersachsen (neben Baden-Württemberg, Bayern und Hamburg) zu den vier Bundesländern mit den besten Aussichten auf Einhaltung der Schuldenbremse.

Heere ergänzte: „Im Gegensatz zu den kurzsichtigen Plänen der Opposition verschafft uns die vollständige Ausnutzung der Frist bis 2020 sogleich die Möglichkeit, massiv in die Bildung zu investieren. Diese langfristigen Investitionen werden sich in der Zukunft durch höhere Steuereinnahmen und geringere Sozialleistungen wieder volkswirtschaftlich auszahlen! Dieser Zusammenhang wird beim verkürzten Blick von CDU, FDP und Steuerzahlerbund auf die Schuldenuhr leider komplett ausgeblendet.“

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