Plenarrede zum Finanzetat Haushalt 2015 – Dezember 2014

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren,

vorab mein Dank für den Beratungsprozess an Minister Schneider und an das Team aus dem Finanzministerium, an die Landtagsverwaltung, GBD und den Landesrechnungshof sowie ganz ausdrücklich an alle Haushälterinnen und Haushälter sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den Ministerien, die uns in vielen langen Haushaltsausschusssitzungen fachkundig und geduldig begleitet und alle Fragen umfangreich beantwortet haben. Vielen Dank für die gute Zusammenarbeit!

Zur Debatte: Herr Hilbers und Herr Grascha haben soeben mal wieder eindrucksvoll dargestellt, dass für CDU und FDP Finanzpolitik nur ein Selbstzweck ist. Ein Selbstzweck der da lautet: Nettoneuverschuldung Null im Jahr 2017, sonst nichts. An der Stelle unterscheiden wir uns deutlich. Wir Grüne sehen für die Finanzpolitik einen echten Zweck: Mittel so zu verteilen, dass Zukunftsherausforderungen angegangen werden und dass möglichst große volkswirtschaftliche – positive gesellschaftliche – Effekte auf mittlere Sicht entstehen.

Und dabei ist die stärkere Reduzierung der Neuverschuldung nur ein möglicher Posten, der mit anderen Haushaltsposten abgewogen werden muss. Ich habe es mehrfach ausgeführt, jetzt richtig ausgegebenes Geld, z.B. beim Klimaschutz oder der Bildung, kann in Zukunft eine gesellschaftliche, aber eben auch finanzielle Rendite erbringen: geringere Soziallasten und höhere Steuereinnahmen oder geringere Anpassungskosten an die Folgen des Klimawandels. Und deshalb ist es richtig, den Spielraum auszunutzen, den die grundgesetzliche Regelung zur Schuldenbremse bis zum Jahr 2020 ermöglicht. Wir fragen eben nicht nur wie Sie: Was kostet eine Maßnahme, sondern wir fragen auch: was kostet es in Zukunft, wenn wir diese Maßnahme jetzt unterlassen! Das ist der richtige Weg!

Vor diesem Hintergrund lassen Sie mich kurz in Beispielen auf rot-grüne Zukunftsinvestitionen eingehen, die heute und gestern diskutiert wurden:
–    wir schaffen endlich das wirklich große Rad in der Bildung: Ausbau der Ganztagsschulen, die Inklusion, die schrittweise Einführung der 3. Kraft, die Abschaffung und Kompensation der Studiengebühren usw. usf.
–    endlich eine zielgerichtete Förderung der unterschiedlichen Regionen des Landes, strategisch angeleitet & hinterlegt mit entsprechenden EU-Mitteln;
–    endlich ein konsequentes Handeln für eine zukunftsfähige Krankenhausstruktur, mit effektiven Regionalgesprächen und zusätzlichem Geld für strukturelle Maßnahmen;
–    endlich die Bekämpfung von Wohnraummangel in den Kommunen und bei den Studierenden;
–    endlich eine echte Willkommenskultur für Flüchtlinge mit entsprechenden Unterstützungsangeboten, eine weitere Landesaufnahmebehörde und nicht nur, aber auch eine bessere finanzielle Unterstützung für die aufnehmenden Kommunen;
–    endlich echtes Engagement beim Klimaschutz, z.B. über die Klimaschutzagentur oder über die Energieeinsparmaßnahmen an Landesgebäuden, die wir mit dem Sondervermögen von 2,5 auf 9,5 Mio. sogar noch vervierfacht haben;
–    endlich eine echte Agrarwende mit seinen positiven Wirkungen auf Grundwasser und Fließgewässer, auf Klimaschutz und Tiergesundheit;
–    sowie endlich eine Verkehrswende mit einer effektiven Stärkung von ÖPNV und SPNV (inklusive Reaktivierungen) – und damit eine Stärkung des öffentlichen Verkehrs auch und gerade im ländlichen Raum.
Jede dieser kostenträchtigen Maßnahmen stellt einen Paradigmenwechsel im Vergleich zur Vorgängerregierung dar; jede dieser Maßnahmen packt eine Zukunftsherausforderung an; jede dieser Maßnahmen hat das Potenzial – keine Garantie, aber ein hohes Potenzial – in der Zukunft eine echte gesellschaftliche Rendite zu erbringen. Das ist zukunftsorientierte rot-grüne Haushaltspolitik!

All diese Maßnahmen umfassen übrigens deutlich über 600 Mio. Euro (also deutlich mehr als die geplante Neuverschuldung) und diese Maßnahmen werden in den Folgejahren laut MiPla fortbestehen, während die Neuverschuldung weiter schrittweise – wie geplant – reduziert wird. Damit bestätigen wir die Urteile des unabhängigen Beirats des Stabilitätsrats und des Länderfinanzbenchmarks von PriceWaterhouseCoopers, die unisono urteilen (ich zitiere pwc): „Niedersachsen [und weitere Länder] werden einen strukturell ausgeglichenen Haushalt bis 2020 ohne Probleme erreichen, wenn sie ihren soliden finanzpolitischen Kurs weiterverfolgen.“ Diesen Weg – und mag er auch nicht immer ganz leicht sein – wird rot-grün konsequent bis zum Ende gehen!

Zur oben angesprochenen nachhaltigen Finanzierung gehört es natürlich auch, sich Gedanken um die steigenden Personalausgaben zu machen. Daher ist es zwar sicher keine einfach zu vermittelnde, aber eine richtige Maßnahme, die Besoldungserhöhung für Beamtinnen und Beamte für die Folgejahre vorab um 2,5 bzw. 2 Prozent jeweils zum 1.6. festzulegen, um Planungssicherheit zu haben. Aber die Personal- und Versorgungskosten müssen auch dauerhaft in den Griff bekommen werden. Daher unterstützen wir als Grüne Fraktion ausdrücklich den vorgezeichneten Weg von Finanzminister Schneider, die in den letzten zwei Jahren aufgebauten Stellen bis zum Ende der Legislaturperiode wieder zu kompensieren. Auch das ist sicher kein leichter, aber ein für die Zukunftsfähigkeit des Landes notwendiger Weg! Rot-grün wird ihn gehen.

Neben der Begrenzung von Ausgaben haben wir – im Gegensatz zur Ihnen – aber auch die Einnahmeseite im Blick. Die konsequente Bekämpfung von Steuerflucht und Steuerbetrug ist ein zentraler Baustein unserer nachhaltigen Haushaltspolitik! Schon die Debatte um Hoeneß und andere, die Ankäufe von Steuer-CD’s und die Verhinderung des Steuerabkommens mit der Schweiz haben über Selbstanzeigen zu deutlichen Mehreinnahmen geführt. Wir unterstützen diese Tendenz, indem wir mit dem geplanten Stellenaufbau bei Steuerfahndung und Betriebsprüfung sowie der Ausbildung von mehr SteueranwärterInnen für mehr Gerechtigkeit im Steuervollzug sorgen! Wer in Niedersachsen betrügt, der fliegt nicht in die Südsee, sondern der fliegt auf!

Rot-grün schafft mit diesem Haushalt den Doppelschlag von echter Zukunftsfinanzierung und konsequentem Abbau der Neuverschuldung. Wir machen es Ihnen vor, wie es geht!

Vielen Dank!

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