Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Bildquelle: Dionysos / Wikimedia Commons)

Heere: Erbschaftsteuer erhalten und zukunftsfähig ausgestalten

Mit dem heutigen Urteil beschränkt das Bundesverfassungsgericht den Steuerrabatt für Firmenerben und zeigt Reformbedarf auf. Die grüne Landtagsfraktion setzt sich für eine zielgenaue und verfassungsfeste Vermögensbesteuerung ein und sieht die Erbschaftsteuer als eine Gerechtigkeitssteuer.

Hierzu erklärte Gerald Heere, haushalt- und finanzpolitischer Sprecher:
„Wir sehen in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Chance, die Erbschaftsteuer zu einer Gerechtigkeitssteuer umzubauen. Diese Landessteuer muss erhalten bleiben, um größere Vermögen weiterhin zur Finanzierung von Bildungs- und Chancengerechtigkeit heranzuziehen.“

Mit seinem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht die Regelung zur Erbschaftsteuer in zentralen Punkten gekippt. Die Privilegien für Firmenerben seien in ihrer derzeitigen Form mit dem Grundgesetz unvereinbar und verstoßen gegen eine gleichmäßige Besteuerung. Bereits in der mündlichen Verhandlung im Sommer 2014 bezeichnete ein Verfassungsrichter die Erbschaftsteuer in ihrer jetzigen Form als „Subventionierung des Großkapitals“. Die Einnahmen der Erbschaftsteuer fließen allein den Ländern zu.

Gerald Heere ergänzte: „Das Urteil ist nun ein klarer Handlungsauftrag an die Bundesregierung. Gemeinsam mit den Ländern muss geklärt werden, wie eine wirtschaftspolitisch vernünftige Erbschaftsteuer aussehen kann, die nicht wie bisher große Betriebsvermögen überprivilegiert. Es bleibt dabei unser Ziel, kleine und mittlere Unternehmen nicht in der Substanz zu gefährden und Arbeitsplätze zu schützen.“

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