Plenarrede zum Verkauf einer Liegenschaft – Dezember 2014

Sehr geehrter Herr Präsident,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

ich hätte als Braunschweiger nie gedacht, hier im Landtag mal zum Hannoverschen Städtebau reden zu müssen. Als Bewohner einer Großstadt kann ich aber die Probleme der Stadt Hannover in Bezug auf akuten Wohnraummangel sehr gut verstehen. Daher ist es nachvollziehbar, dass die Stadt Hannover dieses Grundstück in ihr Wohnkonzept 2025 einbezogen hat. Und deshalb ist der hier anstehende Verkauf auch sinnvoll. Wenn wir dies nun vereiteln sollen – so wie sie es fordern – dann müssten schon gewichtige Gründe dagegen sprechen. Diese wurden aus meiner Sicht bislang nicht vorgebracht!

Das Verhältnis 80% Eigentum und 20% Miete, bei allen vom Land in der Hauptstadt genutzten Gebäuden, ist nach nachvollziehbarer Darstellung des Finanzministeriums ein ausgewogener Mix. Ich stimme dem zu, denn dazu gehören auch nachgelagerte Behörden, Polizeistationen, Universitätsgebäude, die MHH etc. Bei den obersten Landesbehörden dürfte der Mietanteil sogar noch geringer sein. Ein „besseres“ Verhältnis als 80:20, das aber weiterhin die ausreichende Flexibilität lässt, ist von Ihnen in der Debatte nicht vorgebracht worden.

Es gibt zudem die mittel- und langfristige Erwartung, die wir alle teilen, dass es im Rahmen des Demografischen Wandels zu einer Reduzierung von Landespersonal kommt. Deshalb hielte ich es für äußerst fragwürdig, jetzt Büroraum zu schaffen, der später ggf. leer steht. Hier lassen Sie die langfristige Denke vermissen. Und sollte sich irgendwann tatsächlich ergeben, dass weiterer Büroraum nötig ist, dann besitzt das Land noch drei weitere Grundstücke in Hannover.

Wir Grüne sind uns der Verantwortung eines Landtags gegenüber seiner Hauptstadt bewusst. Und dieser Hauptstadt mangelt es an Wohnraum, nicht an Bürofläche. Daher stimmen wir dieser Vorlage zu.

Vielen Dank!

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