Plenarrede zur Generaldebatte Haushalt 2015 – Dezember 2014

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe mich eben schon etwas darüber amüsiert, wie die Opposition sich mit großen Gesten und Worten, aber letztlich doch vergeblich, abmüht, den vorliegenden rot-grünen Haushalt für das Jahr 2015 zu kritisieren. Aber dort wo sie es versuchen, da scheitern Sie:

Stichwort Bildung: Sie machen Klein-Klein und führen dabei manche Debatte aus dem vergangenen Jahr. Wir drehen hingegen am ganz großen Rad: ein echter Ganztag, nicht ihr Light-Modell; echte finanzielle Zusagen bei der Inklusion; die 3. Kraft in Krippen; und die Abschaffung und vollständige Kompensation der Studiengebühren! Richtig große Leistungen werden häufig erst im Nachgang gewürdigt. Warten Sie es ab, wir werden damit noch groß rauskommen!

Stichwort Landesstraßen: Herr Thümler hat fälschlicherweise behauptet, dass wir dort bei den Investitionen sparen würden. Ein Fraktionsvorsitzender, der nicht mal den Haushaltsplan lesen kann, ist schon schwach. Richtig ist: Wir haben den Landesstraßenbauplafond um 1,5 Millionen aufgestockt, dabei aber einen separaten Titel für Radwege eingeführt und die vorhandenen Mittel realistischer nach dem Ist-Ergebnis der Vorjahre verteilt. Nehmen Sie das zu Kenntnis.

Stichwort Schuldenbremse: Sie benennen die Bewertung des Instituts der deutschen Wirtschaft, dagegen stehen die Bewertungen des unabhängigen wissenschaftlichen Beirats des Stabilitätsrats von Bund und Ländern. Macht Untentschieden. Nimmt man das Monitoring von price waterhouse coopers von vor wenigen Monaten dazu, das unsere Linie stützt, dann steht es 2:1. Im Fußball gilt: wer mehr Tore schießt, hat recht! Wir sind bei der Schuldenbremse auf dem richtigem Weg!

Und dann haben Sie hier großspurige Änderungsanträge vorgelegt. Das Problem ist, Sie haben keine seriöse Gegenfinanzierung! Einmaleffekte wie die Auflösung des Sondervermögens über 60 bzw. 90 Mio.; nicht hinterlegte Vermögensverkäufe bis zu 55 Mio.; ein weiterer Blick in die Glaskugel, die der CDU 30 Mio. weniger für Zinsausgaben vorhersagt; und mal wieder die Erhöhung der globalen Minderausgabe um 40 Mio. bei der FDP. Alles Einsparungen, die nicht seriös hinterlegt sind.

Und eine Sache ist besonders dreist: CDU und FDP geben sich in ihren Anträgen der Illusion hin, man könne mal eben bis zum 1.1.2015 (also mit Wirkung in 14 Tagen) 360 Vollzeit-Stellen in der Landesverwaltung streichen. Stelleneinsparungen ohne Konzept und ohne jede Aufgabenkritik, ohne die Frage der Zeitdimension zu stellen.

Wenn Sie schon behaupten, diese Stellen mal eben bis in 14 Tagen einsparen zu können, dann werden Sie ja sicher jetzt auch sofort eine exakte Liste der wegfallenden Aufgaben mit den entsprechenden Stellenanteilen von nicht mehr benötigten Sacharbeitern und Referaten für jedes einzelne Ministerium uns hier vorlegen können. Dies müssen Sie jetzt schon liefern! Lassen Sie es mich vorweg nehmen: Das werden Sie seriös nicht schaffen. Wenn Sie es ernst gemeint hätten, dann hätten Sie diese Stellenstreichungen übrigens schon in den Ausschuss eingebracht, um sie ordentlich mit uns und den Fachleuten aus den Ministerien zu diskutieren. Das haben Sie gescheut und das zeigt, dass dies ein Einsparvorschlag ohne jede Substanz ist.

Rot-Grün legt hier hingegen einen Haushalt mit Substanz vor und der wird am Donnerstag für die Zukunft unseres Landes auch beschlossen.

Vielen Dank!

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