Bildquelle: Andreas Praefcke / Wikimedia Commons

Hauptschule Stadtmitte in Lüneburg (Bildquelle: Andreas Praefcke / Wikimedia Commons)

PM Heere: Ausgaben begrenzen, aber nicht bei Bildung sparen

Vor dem Haushaltsplenum des niedersächsischen Landtags haben sich unabhängig voneinander Finanzminister Peter-Jürgen Schneider und der Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen (UVN), Volker Müller, zu Wort gemeldet. Beide äußerten sich zur Notwendigkeit, die Personalausgaben der Landesverwaltung zu begrenzen.

Dazu erklärte Gerald Heere, finanzpolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion: „Wir Grüne unterstützen das von Finanzminister Schneider benannte Ziel, den seit 2013 entstandenen Stellenaufwuchs bis zum Ende der Legislaturperiode durch Einsparungen wieder zu kompensieren. Dieses Ziel kann durch wegfallende Aufgaben oder durch geringere Bedarfe, zum Beispiel aufgrund der demographischen Entwicklung, erreicht werden. Die altersbedingte Personalfluktuation ermöglicht es zudem, dies sozialverträglich umzusetzen.“

Seit dem Regierungswechsel 2013 wurden 806 neue Stellen geschaffen. Ein Personalaufbau in ähnlicher Höhe war allerdings auch schon von der alten Landesregierung in ihrer letzten mittelfristigen Finanzplanung angelegt gewesen. Anders als Schwarz-Gelb setzt sich Rot-Grün nun das Ziel, diesen Aufbau zu kompensieren.

„Wir widersprechen der impliziten Forderung von UVN-Geschäftsführer Müller, entsprechende Personaleinsparungen im Bildungsbereich vorzunehmen. Vor dem Hintergrund der Zukunftsherausforderungen wäre dies ein völlig falscher Weg. Zielgerichtete Bildungsausgaben – und dazu gehören eben auch Ausgaben für gut ausgebildete Lehrkräfte – sind Investitionen, die sich auszahlen. Eine bessere Ausbildung junger Menschen ermöglicht höhere Steuereinnahmen und geringeren Soziallasten in der Zukunft“, ergänzte Heere abschließend.

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