(Bildquelle: Uwe Schlick | pixelio.de)

Planungssicherheit für Kommunen der Region Braunschweig dank Rot-Grün

Die Bundesregierung hat für die Kommunen einen Beschluss zur Entlastung von den Kosten der Unterkunft (KdU) für Langzeitarbeitslose gefasst. Der Anteil des Bundes wird für die niedersächsischen Kommunen von 26,4 Prozent auf gut 30 Prozent steigen. Dazu erklärt Gerald Heere, Abgeordneter aus Braunschweig:

„Es war gut und richtig, dass sich die Bundesregierung nach massivem Druck der kommunalen Spitzenverbände zu einer Entlastung der kommunalen Finanzen bei den Kosten der Unterkunft durchgerungen hat.“

Die Kommunen haben beim Bund eine Entlastung für ihre Haushalte in Höhe von einer Milliarde Euro jährlich für die Zeit von 2015 bis 2017 durchgesetzt. Die Hälfte dieser Entlastung wird über einen höheren Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer gewährleistet, die andere Hälfte über einen höheren Anteil des Bundes an den Kosten  der Unterkunft (KdU). Damit steigt der Anteil des Bundes an den KdU-Kosten für die Zeit von 2015 bis 2017 um fast vier Prozent auf gut 30 Prozent. 

„Rot-Grün wird nun mithilfe des Haushaltsbegleitgesetzes dafür sorgen, dass die Bundesmittel in Höhe von insgesamt 46 Millionen Euro jährlich bei den Kommunen schnell ankommen. Damit unsere Kommunen davon tatsächlich profitieren und Planungssicherheit für die Zeit bis 2017 bekommt, wird die grüne Landtagsfraktion noch in diesem Jahr die vorgesehenen Mittel auf den Weg schicken“, so der grüne Abgeordnete Gerald Heere abschließend.

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