Politische Liste: Solides Haushalten in schwierigen Zeiten

Die Landtagsfraktionen der rot-grünen Regierungskoalition haben sich nach zwei Tagen andauernder Haushaltsklausuren auf eine politische Schwerpunktsetzung verständigt. Diese ergänzt den von der Landesregierung im September vorgelegten Entwurf des Haushaltes. „Wir übernehmen Verantwortung in finanziell schwierigen Zeiten und setzen weitere Schwerpunkte durch Zukunftsinvestitionen in Soziales, Bildung, Arbeit und Wirtschaft. Die niedersächsischen Kommunen werden unterstützt, der ländliche Raum gestärkt, wir geben mehr Geld für Kultur und Bildung sowie Landwirtschaft, den Erhalt unserer Natur und eine echte Willkommenspolitik“, erklären die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Johanne Modder und Anja Piel.

Der Haushaltsplanentwurf der Landesregierung sei solide finanziert mit dem deutlichen Ziel der Einhaltung der Schuldenbremse und dem Fokus auf Bildung, Investitionen in den Erhalt der Infrastruktur, den Schutz der Umwelt und der Stärkung des ländlichen Raumes sowie Wirtschaft, Arbeit und Soziales. Innerhalb des Gesamtetats, der ein Volumen von 28,4 Milliarden Euro umfasst, haben sich die Koalitionsfraktionen auf eine 30 Millionen Euro umfassende politische Liste geeinigt.
„Wir haben allein fünf Millionen Euro als Anschubfinanzierung für studentisches Wohnen eingesetzt. Damit kann das geplante Landesprogramm ausgestattet werden, mit dem wir den großen Bedarf an neuen Wohnheimplätzen Rechnung tragen wollen. Davon profitieren nicht nur die Studierenden – die Situation auf dem Wohnungsmarkt dürfte sich dadurch insgesamt etwas entspannen“, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder.
Landesweit fehlen nach Schätzungen der Studentenwerke circa 600 preiswerte Studentenwohnungen in Wohnheimen. „Das Geld steht bereit, jetzt können die Gespräche mit den Studentenwerken im Land weitergeführt und die Planungen intensiviert werden“, zeigt sich die grüne Fraktionsvorsitzende Anja Piel erfreut.

Finanzschwache Kommunen, die Probleme haben, die Mittel für Ko-Finanzierung von EU-Förderung aufzubringen, sollen landesweit 2015 mit vier Millionen Euro zusätzlich unterstützt werden. Die Dorferneuerung wird zusätzlich aus dem Ansatz der politischen Liste mit zwei Millionen Euro finanziert, für Planungskosten zur Sanierung maroder Brücken sind 2,5 Millionen Euro eingestellt. Piel ergänzt: „Für den Lückenschluss der Radwege stellen wir 1,5 Millionen Euro zur Verfügung.“

„Das Sondervermögen zum Abbau des Investitionsstaus bei Landesstraßen und Landesliegenschaften wird mit 30 Millionen Euro für 2015 weiterfinanziert. „Wir müssen für die Zukunft investieren, um bessere Rahmenbedingungen für eine weiterhin prosperierende Wirtschaft zu schaffen“, betont die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder.
„Wir investieren in die Zukunft der Krankenhauslandschaft in Niedersachsen 2015 allein sechs Millionen Euro. Wir wollen Krankenhäuser im ländlichen Raum besser ausstatten und gleichzeitig finanziell bei Umstrukturierungen helfen“, erklärt SPD-Fraktionschefin Johanne Modder. Nach Jahren des Investitionsstaus in der Gesundheitslandschaft sei das ein wichtiges Signal.

„Auch die Situation der Flüchtlinge in Niedersachsen werden wir als Fraktionen verbessern können. Wir bestätigen mit zusätzlichen Investitionen die unschätzbare Arbeit der Härtefallkommission und haben eine halbe Million mehr für die Sprachförderung von Flüchtlingskindern bereitgestellt“, erklärt die grüne Fraktionsvorsitzende Anja Piel.
Für die Förderung der freien Wohlfahrtspflege und die Ausstattung des Katastrophenschutzes im Land haben die Regierungsfraktionen jeweils eine Million Euro zusätzlich zum bisherigen Haushaltsansatz vorgesehen

Tabelle zu PM 196 – Die Schwerpunkte der Fraktionen durch Zukunftsinvestitionen im Einzelnen>>

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