Plenarrede zur Einbringung des Haushalts 2015 – September 2014

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren,

wir beraten heute in erster Lesung einen hervorragenden Haushaltsentwurf der Landesregierung, für den ich dem Finanzminister und dem gesamten Kabinett meinen ausdrücklichen Dank aussprechen möchte.

Die rot-grüne Handschrift ist deutlich zu erkennen – so wie es meine Vorrednerinnen aus der Koalition bereits ausgeführt haben. Die Fortsetzung der Bildungsoffensive und der massive Ausbau der Ganztagsschulen, mehr Qualität bei der Betreuung unter dreijähriger Kinder durch die schrittweise Einführung der Dritten Kraft in Krippen; das erste vollständige Jahr ohne Studiengebühren und darüber hinaus trotzdem noch eine weitere Steigerung der Ausgaben im Hochschulbereich, u.a. für Fachhochschulen und zur Finanzierung dringender Investitionen bei den Universitätskliniken.

Damit liefert Rot-Grün wichtige Weichenstellungen bei den Bildungsinvestitionen! Gleichzeitig plant die Landesregierung eine Rückführung des strukturellen Defizits um 220 Mio. Euro – ohne Beteiligungsverkäufe, ohne Entnahmen aus der Allgemeinen Rücklage – und sie bleibt bei der Nettokreditaufnahme klar und verlässlich auf Kurs: Schuldenbremse bis spätestens zum Jahr 2020.

Klare Kante bei der Haushaltsdisziplin und trotzdem massive Investitionen in die Zukunft – nur mit beiden Pfeilern errichtet man eine wirklich nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik. Die Landesregierung von Grünen und SPD zeigt in diesem Entwurf, wie man das macht!

Und sehr geehrte Opposition, dass Sie in Ihren Reden wieder den Pfeiler der Haushaltsdisziplin völlig überbetonen und dort noch viel mehr Engagement einfordern – so wie Sie das in den vergangenen Jahren auch schon immer gemacht haben – zeigt, dass Sie zukunftsgerichtete Haushaltspolitik immer noch nicht verstanden haben. Auf nur einem Pfeiler bauen Sie ein finanzpolitisches Kartenhaus, mit dem die Zukunft des Landes Niedersachsen echten Schaden nehmen würde. Gut, dass Sie aktuell keine Regierungsverantwortung für dieses Land tragen.

Ich habe mir wirklich viele Gedanken gemacht und eine richtig große Liste an Punkten aufgeschrieben, zu denen ich angenommen habe, dass von Ihnen die übliche Kritik kommt, die ich schon in den letzten Jahren gehört habe. Aber es kam ja nichts. Insofern kann ich mir das schenken.

Zu einem Punkt, der mir wichtig ist, gab es von Ihnen wenigstens ein bisschen Gegenrede: Investitionen. Sie haben über die Investitionsquote geredet. Es ist eben schon aufgeklärt worden, dass Ihre Behauptung, sie liege niedriger als in Ihren Planungen aus Ihrer Regierungszeit, falsch ist. Es ist auch deutlich geworden, dass wir das Baumoratorium beenden und dass wir es im Baukapitel schaffen, von den alternativen Baufinanzierungsmodellen, die unter Ihrer Ägide en vogue waren, zum klassischen Bauen zurückzukommen und den Investitionsstau, der in den letzten Jahren aufgebaut wurde, zurückzuführen.
Es ist zudem ausgeführt worden, dass wir bei Betrieb, Wartung und Unterhaltung von Landesstraßen auf einen höheren Wert kommen, der in Ihren Mittelfristigen Planungen nicht vorgesehen war: 21,6 Mio. Euro.

Einem weiteren Punkt möchte ich deutlich widersprechen. Sie haben gesagt, beim GVFG machen wir Politik gegen den ländlichen Raum. Herr Tümmler hat sogar behauptet, die S-Bahn in Braunschweig werde gefördert – obwohl es in Braunschweig gar keine S-Bahn gibt. Aber davon ganz abgesehen: In dem GFVG, das wir gemacht haben, steht ausdrücklich auch etwas von der Beschaffung von Bussen – mir ist gar nicht bewusst, dass die nur in Städten fahren; nein, die fahren natürlich auch im ländlichen Raum. Außerdem steht da was von der Förderung umweltfreundlicher Busantriebe und vom Bau und Umbau von Busbahnhöfen, ganz besonders auch im Kontext der Barrierefreiheit. Auch im ländlichen Raum gibt es u.a. viele alte Menschen, die auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen sind. Die wollen ihn barrierefrei nutzen können. Wieso behaupten Sie hier stumpf, das sei einfach nur eine Politik für die Städte? Das ist nicht richtig!

Wie Sie sehen, ihre Kritikpunkte – die wenigen, die ich überhaupt identifizieren konnte – laufen vollständig ins Leere. Rot-Grün indessen ist mit diesem Haushalt auf dem richtigen Kurs.

Wir setzen den Abbau des strukturellen Defizits fort. Wir führen die Neuverschuldung mit diesem Haushaltsplanentwurf konsequent zurück, und das ohne einen offenen Handlungsbedarf, wie er unter Ihrer Ägide üblich war. Darüber hinaus hat es mich besonders gefreut, dass der Finanzminister den Abbau von Schattenhaushalten vorantreibt. Herr Hilbers, Sie haben bei diesem Punkt in der vergangenen Legislaturperiode gar nichts geschafft. Sie haben das Thema Schattenhaushalte nicht angegangen. Ganz im Gegenteil Die Schattenhaushalte waren Ihnen sogar recht, um eine bessere Haushaltsbilanz vortäuschen zu können. Deshalb mein ausdrücklicher Dank an den Finanzminister, in einem ersten Schritt nun Schulden über etwa 1,2 Mrd. Euro bei BAföG, Krankenhausinvestitionen sowie dem Städtebau von der NBank in die Landesschule zu überführen. Während die Opposition ständig nur verkürzt auf die Nettokreditaufnahme verweist, zeigt Rot-Grün damit, dass wir die gesamte Verschuldung des Landes und das vollständige strukturelle Defizit im Blick haben! Das ist der richtige Weg.

Unsere Finanzpolitik setzt auf eine langfristige Betrachtung, auf Investieren und Sparen – beide Säulen. Wir setzen die nachholenden Investitionen in Landesliegenschaften und -straßen und energetischen Sanierungsmaßnahmen selbstverständlich fort, mit 30 Mio. Euro pro Jahr aus dem Sondervermögen. Wir leisten damit auch einen Beitrag zum Klimaschutz. Das ist ein Thema, das aktuell sehr stark in der Diskussion ist, wie Sie wissen, wenn Sie die Nachrichten verfolgt haben. Wir investieren in den Hafenhinterlandverkehr, in nichtbundeseigene Bahnen. Wir Schichten beim GVFG um. Wir engagieren uns stark für den Moorschutz. Damit schaffen wir tatsächlich in Niedersachsen etwas, um beim Klimaschutz einen Schritt vorwärts zu kommen. Gucken Sie sich an, was in New York gerade passiert und die große Massenbewegung auf der Straße. Darauf müssen wir doch reagieren. Es kann doch nicht sein, dass sich die Welt ernsthaft Sorgen ums Klima macht und die Kanzlerin lieber bei der Industrie-Lobby in Berlin weilt statt beim Gipfel. Sogar der UN-Generalsekretär ist deshalb sauer auf Frau Merkel. Rot-Grün in Niedersachsen zeigt mit diesem Haushalt, wie man es auch beim Klimaschutz besser macht!

Investitionen in Klimaschutz und Bildung sind zwingend – denn als Landtag tragen wir nicht nur Verantwortung für heute, sondern auch für morgen. Diese Investitionen werden sich in Zukunft auszahlen und eine deutliche Rendite erbringen: Beim Klimaschutz jetzt gegenzusteuern bedeutet für die Zukunft geringere Schäden und Anpassungskosten in Kauf zu nehmen sowie neue wirtschaftliche Dynamik bei grünen Branchen in Industrie und Handwerk zu erzeugen. Und jeder heute eingesetzte Euro bei Bildung, Betreuung und Wissenschaft führt in Zukunft z.B. zu geringeren Soziallasten und höheren Steuereinnahmen. Genau wegen dieser gesellschaftlichen und finanziellen Renditeerwartung ist es eben so wichtig beide Pfeiler zu bedienen: Haushaltskonsolidierung und zukunftsorientiertes Investieren. Daher ist und bleibt es richtig, den Abbaupfad zur Schuldenbremse bis 2020 konsequent für diese beiden Aufgaben auszunutzen und die größeren Spielräume zum Wohle kommender Generationen einzusetzen. Das macht Rot-Grün mit diesem Haushaltsplan und das unterscheidet uns massiv von den zukunftsvergessenen Forderungen von CDU und FDP.

In diesem Sinne danke ich der Landesregierung. Ich freue mich auf die Haushaltsberatungen in den Ausschüssen

Vielen Dank!

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