Ansiedlung der Analytischen Task Force: Haltlose Vorwürfe von CDU-MdB Müller

„Die Vorwürfe des Braunschweiger CDU-MdB Carsten Müller, Stadt und Land hätten sich nicht ausreichend um die Ansiedlung der Katastrophenschutz-Spezialeinheit ‚Analytische Task Force‘ in Braunschweig gekümmert und bei der Bewerbung Fehler gemacht, entbehren jeder Grundlage“, kommentiert der Landtagsabgeordnete Gerald Heere die heutigen Berichte in der Braunschweiger Zeitung.

Bereits im Frühjahr hat die Stadt bei allen Braunschweiger Landtags- und Bundestagsabgeordneten schriftlich um Unterstützung in dieser Sache gebeten. „Ich weiß nicht, wie Herr Müller sich eingebracht hat, aber ich habe für meinen Teil direkt beim Niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius in einem Brief vom 7. Mai um Unterstützung durch das Innenministerium gebeten“, so Heere (siehe Brief Heere – MI 07.05.14).

In der Antwort vom 27. Juni wurde die Braunschweiger Bewerbung dann auch ausdrücklich begrüßt und dargestellt, dass diese Bewerbung durch den Landesbranddirektor direkt beim Präsidenten des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz vorgebracht wurde. Allerdings wurde in dieser Antwort auch dargestellt, dass das Bundesamt signalisiert hat, dass aufgrund der topographischen Lage ein Standort in den östlichen Bundesländern aktuell präferiert wird (siehe Antwortbrief MI 27.06.14). „Diese Präferenz hat nichts mit Fehlern der Braunschweiger Bewerbung oder mangelnder Unterstützung durch das Land zu tun, sondern sind nur Ausdruck räumlicher Überlegungen durch das Bundesamt“, kommentiert Heere. „Da aber noch keine abschließende Entscheidung gefallen ist, würde ich Herrn Müller jedoch dringend raten, sich mit vorschnellen Pressemitteilungen einfach mal zurückzuhalten.“

Am gestrigen 3. September hat sich zudem unsere Braunschweiger Grüne Ratsfraktion auf Anfrage der Braunschweiger Zeitung zu dem Vorgang geäußert:

„Sollte sich bewahrheiten, dass die Aussichten Braunschweigs bei der Bewerbung für den Standort einer Analytischen Task Force (ATF) tatsächlich gering sein sollten, würden wir das sehr bedauern“, kommentiert die Grüne Ratsfrau Susanne Schmedt die Äußerungen des CDU-Bundestagsabgeordneten Carsten Müller vom 01.09.2014. „Mit Ausnahme dieser Pressemitteilung liegen uns zum jetzigen Zeitpunkt allerdings keine weiteren Aussagen vor. Über belastbare Informationen zum Stand des Bewerbungsverfahrens verfügen wir im Moment also nicht.“

Neben der Grünen Ratsfraktion, die der Bewerbung Braunschweigs in den politischen Gremien zugestimmt hat, hat sich auch der Grüne Landtagsabgeordnete Gerald Heere bereits Anfang Mai 2014 persönlich in einem Brief an den Niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius (SPD) für Braunschweig eingesetzt. Nicht nur das in Braunschweig bereits vorhandene Know-how sondern auch die besondere Problemlage vor Ort u. a. wegen des Umgangs mit radioaktivem Material durch die Firma Eckert & Ziegler in Thune sprechen aus der Sicht von Gerald Heere für Braunschweig als Standort einer ATF.

Offenbar, so Susanne Schmedt weiter, würden solche inhaltlichen Überlegungen auf Bundesebene aber nicht im Vordergrund stehen. Ausschlaggebend seien dort anscheinend allein die geografischen Rahmenbedingungen, die einen Standort in Sachsen oder Thüringen im Moment wahrscheinlicher erscheinen ließen. „Insofern zielt die Kritik von Carsten Müller an der mangelnden Unterstützung durch Stadt und Land vollkommen ins Leere und geht am Kern der Sache meilenweit vorbei. Anscheinend ist er lediglich darum bemüht, vor dem endgültigen Aus für die Braunschweiger Bewerbung durch das CDU-geführte Bundesinnenministerium schnell noch anderen die Schuld dafür in die Schuhe zu schieben. In der Sache hilft solch ein „Schwarzer-Peter-Spiel“ jedenfalls nicht weiter, daher werden wir uns daran auch nicht weiter beteiligen.“

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