Generationengerechtigkeit oberstes Ziel für Neuordnung des Finanzausgleichs

Aktuell beginnen die Verhandlungen zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen mit Arbeitsgruppen von Bund und Ländern auf Fachebene.

Das sagen die Grünen:

Gerald Heere, finanzpolitischer Sprecher:

„Die Neuordnung der Finanzbeziehungen muss genutzt werden, um das Thema Generationengerechtigkeit endlich ganz oben auf die Agenda zu setzen.“

„Bundesländer und Kommunen müssen nicht nur dauerhaft in die Lage versetzt werden, ohne neue Kredite auszukommen, sondern vor allem ihr Engagement für die Zukunftsaufgabe Bildung noch deutlich zu verstärken. Jeder zusätzliche Euro, der bald schon in Bildung fließt, wird langfristig eine gesellschaftliche Rendite erbringen, die auch höhere Steuereinnahmen und geringere Sozialausgaben umfasst.“

„Neben der Rückführung der Neuverschuldung ist zudem eine Hilfe zur Tilgung alter Schulden zwingend notwendig, um kommende Generationen von alten Lasten zu befreien. Daher darf der Solidaritätsbeitrag nicht auslaufen, sondern sollte nach 2019 in eine Altschuldenhilfe umgewandelt werden.“

„Die Landesregierungen müssen sich ihrer aktuellen Verantwortung für kommende Generationen bewusst sein und dafür in den Verhandlungen Egoismen zurückstellen. Dazu gehört auch, dass sich alle Länder endlich auf eine deutliche Stärkung der Steuerverwaltung einigen. Es muss ein Ende haben, dass bestimmte Länder unzureichende Steuerprüfungen als informellen Standortvorteil für Unternehmen nutzen.“

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