Plenarrede zur Kreditaufnahme – Juli 2014


Sehr geehrter Frau Präsidentin,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Hilbers, Ihr Antrag und Ihre soeben gehaltene Rede – das gilt auch für die Rede von Herrn Grascha – haben mal wieder eindrucksvoll bewiesen, dass Sie in den vergangenen anderthalb Jahren offensichtlich nie wirklich zugehört haben, wenn der Finanzminister oder wir zu unserer rot-grünen Finanzpolitik gesprochen haben. Bevor man etwas kritisiert, sollte man sich doch eigentlich damit auseinandergesetzt und es verstanden haben. Nach Ihren Reden muss ich leider konstatieren: Das ist offensichtlich nicht der Fall!

Stattdessen hantieren Sie wieder einmal mit Argumenten, die platt, unrealistisch und auch aus der Zeit gefallen sind. Vier Punkte dazu:
Erstens: Sie haben immer noch nicht verstanden, dass es nicht um das Thema Kreditaufnahme geht, sondern um den Abbau des strukturellen Defizits des Landes. Davon reden wir nämlich, denn das ist nachhaltige Haushaltspolitik. Sie haben hingegen in Ihren 10 Regierungsjahren Schattenhaushalte gebildet, PPP-Projekte forciert und einen Berg von über 1 Milliarde Rücklagen innerhalb von drei Jahren fast vollständig abgebaut. Das alles haben sie nur gemacht, um am Ende bei der Kreditaufnahme geringere Werte vortäuschen zu können. Der Rechnungshof begrüßt es hingegen ausdrücklich, dass wir – Grüne und SPD – das strukturelle Defizit vornehmen. Nehmen Sie das zur Kenntnis und hören Sie auf, mit Ihren Nebelkerzen die Öffentlichkeit zu verwirren!

Zweitens: Sie behaupten weiterhin, dass wir eine komfortable Haushaltslage übernommen haben. Herr Hilbers, wenn die Lage so komfortabel war, warum haben wir dann die Verbindlichkeiten samt Zins- und Tilgungsplänen von über 15 Mrd. neuen Schulden aus ihren zehn Regierungsjahren übernehmen müssen; warum haben Sie mit den genannten Schattenhaushalten operiert und die Rücklage so stark geschröpft; und warum haben Sie z.B. Studiengebühren eingeführt und gleichzeitig den Unis über das Hochschuloptimierungskonzept die Gelder der Studis wieder abgepresst. Eine bildungspolitisch widersinnige Maßnahme, die wir nun mit teurem Geld ausgleichen mussten. Das zeigt doch, dass Ihre ach so tolle Haushaltslage nur eine Potemkinsches Dorf war!

Drittens: Sie und Herr Grascha führen in ihren Reden außerplanmäßige Ausgaben an, die wir uns letztes Jahr leisten konnten: Die 70 Mio. für die Übernahme der vollen Besoldungserhöhung zum 1. Januar – das wollten Sie auch; die 30 Mio. zur Flutopferhilfe – notwendig und auch das wollten Sie; und die 120 Mio. für die Einrichtung des Sondervermögens zur Sanierung – hochgradig sinnvoll und nachhaltig zum Erhalt von Landesvermögen. Über die Tatsache, dass wir uns all dies aufgrund einer günstigen Steuer- und Zinsentwicklung leisten konnten, sind wir alle froh. Daraus kann man aber doch wirklich nicht ableiten, dass man zudem – darüber hinaus – noch die Kreditaufnahme reduzieren kann. Dieses Geld wurde – überwiegend mit ihrer Zustimmung – bereits ausgegeben. Geld, das weg ist, kann man nicht mehr einsparen. Hören Sie auf mit diesem Unsinn!

Schließlich Viertens: Sie argumentieren weiter vollständig kurzfristig und rein betriebswirtschaftlich. Wir argumentieren hingegen langfristig und volkswirtschaftlich. Wir stehen zu Sparanstrengungen und gehen strukturelle Reformen an. Dennoch haben wir den Abbaupfad der Schuldenbremse aus gutem Grund auf das Jahr 2020 gelegt, so wie es das Grundgesetz vorsieht, um Spielräume für Bildung zu schaffen – Spielräume, gewiss, die bei Steuern und Zinsen sowie durch die BaföG-Übernahme des Bundes noch gewachsen sind. Aber mit all diesen Mitteln investieren wir in die Zukunft. Wir schaffen damit die dritte Kraft in Krippen, wir investieren in Ganztagsbetreuung und Inklusion und wir statten die Hochschulen – entgegen allem anders lautenden Populismus – wirklich zukunftsfähig aus. Diese finanziellen Anstrengungen machen wir, weil sie eine echte Rendite bringen!
Nicht heute, aber morgen – z.B. im Hinblick auf weniger Soziallasten und mehr Steuereinnahmen! Das ist der richtige Weg!

Nehmen Sie endlich unseren Ansatz und unsere Argumente zur Kenntnis. Denn solange Sie hier öffentlich suggerieren, das alles spielt keine Rolle und es ginge einzig und allein um die Kreditaufnahme, schaden Sie willentlich der Zukunft dieses Landes. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen und lehnen Ihren Antrag selbstverständlich ab!

Vielen Dank!

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