Plenarrede zum Transatlantischen Freihandelsabkommen – Mai 2014


Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren,

mit dem TTIP-Abkommen soll der stärkste Wirtschaftsraum der Welt entstehen. Darin: 800 Millionen Menschen, 50% der weltweiten Wirtschaftsleistung, 30% des weltweiten Handels. Ziel des Freihandelsabkommens ist es, für wirtschaftliche Dynamik und Arbeitsplätze in den beiden Wirtschaftsräumen durch den Abbau nicht-tarifärer Handelshemmnisse und die Angleichung von Standards zu sorgen. Es ist grundsätzlich nichts dagegen einzuwenden, bestimmte Produktionsvorschriften und Industrienormen anzugleichen, oder auch Zölle zu senken, wo sie noch bestehen. Die Wirtschaft freut das. Allerdings geht das geplante Freihandelsabkommen weit über dieses Ziel hinaus und wäre in der Lage, Errungenschaften Europas von Lebensmittel- und Verbraucherschutz bis zu den Arbeitsstandards zu gefährden. Das ist mit uns nicht zu machen!

Die öffentliche Kritik und Aufmerksamkeit an diesem Abkommen ist enorm gestiegen und wir Grüne haben mehrfach beschlossen, dass wir aufgrund der berechtigten Kritik einen Stopp und Neustart der Verhandlungen unter anderen Rahmenbedingungen fordern. Die öffentliche Kritik und das Wissen über die Probleme dieses Abkommens haben auch dazu geführt, dass wir Koalitionsfraktionen unseren Entschließungsantrag im Laufe der Ausschussberatung noch deutlich nachjustiert haben. Wir fordern die Landesregierung damit auf, sich bei der Bundesregierung in einer ganzen Reihe an Punkten für deutliche Veränderungen einzusetzen.

Erstens geht es um Europäische Standards, die wir hart erkämpft haben und die uns teuer und wichtig sind. Standards zum Beispiel in den Bereichen Verbraucherschutz und -information, Umweltschutz oder Gesundheits- und Arbeitsschutz. Häufig unterscheiden sich die US-amerikanischen Standards in diesen Bereichen stark von den europäischen Regelungen, meist sind sie niedriger. Durch eine Angleichung drohen Europäische Standards abgesenkt zu werden. Diese Errungenschaften werden wir nicht auf dem Altar des Freihandels opfern!

Zu den Handelshemmnissen, die TTIP ins Visier nimmt, dürfte auch die Kulturförderung gehören – vielleicht auch noch die Filmförderung – ohne die sich manch europäisches Werk nicht gegen internationale Produktionen durchsetzen könnte. Im Bereich von Kulturgütern muss Marktregulierung ausdrücklich gewollt sein. Kultur ist mehr als eine Ware – sie kann nicht allein nach marktwirtschaftlichen Kriterien bewertet werden.

Wir kritisieren die undifferenzierte Einbeziehung des Agrarsektors in die Verhandlungen. Das Beispiel der Chlorhühner ist allseits bekannt. Noch bedeutender ist aber, dass wir eine Gefährdung unserer bäuerlichen Landwirtschaft in der Konkurrenz zur industriellen Massenproduktion der USA befürchten – u.a. auch, weil dort z.B. der Einsatz genetisch veränderter Produkte häufig stattfindet. Wir fordern daher, diese strukturellen Unterschiede in den Verhandlungen zu berücksichtigen – am Besten wäre, den Agrarsektor ganz auszunehmen.

Wir kritisieren die mangelnde Transparenz der Verhandlungen und die gerade im Vergleich zur Wirtschaft unzureichende und bislang nicht gleichberechtigte Beteiligung der Zivilgesellschaft.

Und wir kritisieren ganz besonders das geplante Investorenschutzabkommen in Verbindung mit dem Streitbeilegungsmechanismus. Über die Details dieses Themas ist ja bereits gestern gesprochen worden. Für uns ist nicht akzeptabel, dass, wie es z.B. im Rahmen des nordamerikanischen NAFTA-Abkommens in der kanadischen Provinz Quebec geschehen ist, der gesetzliche Stopp für eine gefährliche Fracking-Gasförderung zu einer Klage vor einem privaten Schiedsgericht geführt hat. Es ist für uns nicht ausreichend, dass die EU-Kommission die Verhandlungen dazu bis zum Juni ausgesetzt hat. Nein, wir fordern, dass dieser Streitbeilegungsmechanismus vor dem Hintergrund der funktionierenden Justizsysteme in Europa und den USA nicht eingeführt wird!

Herr Bode hat in der gestrigen Aktuellen Stunde gegen uns den Vorwurf des Anti-Amerikanismus erhoben, Herr Töpfer hat dies heute wiederholt. Ich möchte dies aufs Schärfste zurückweisen. Wir Grüne stehen zur transatlantischen Partnerschaft, aber das ist keine bedingungslose Solidarität. Kritische Punkte im Rahmen eines solchen Abkommens müssen zwingend angesprochen werden können, sowohl gegenüber der EU-Kommission als auch gegenüber den USA. Und genau deshalb fordern wir auch in unserem Antrag ein No-Spy-Abkommen, denn es kann nicht sein, dass weiter verhandelt wird und niemand weiß, ob die europäische Seite nicht abgehört wird. Und wenn Herr Bode unsere fundierte Kritik – die in umfangreichen Papieren und Webseiten oder auf hochqualitativen Podien, wie zuletzt in unserem gut besuchten Fachgespräch, dargestellt wird – wenn Sie diese Kritik mit dem Populismus der AfD vergleichen, dann finde ich das nicht nur unverschämt, sondern Sie verharmlosen auch diese höchstproblematische Partei!

Wir beschließen heute einen Auftrag an die Landesregierung und wir beschließen zugleich einen harten Kriterienkatalog für eine mögliche Abstimmung des Landes über TTIP im Bundesrat.

Aber das ist noch nicht das Ende der Diskussion. Die noch folgende Anhörung im Ausschuss und v.a. das Verhalten der Verhandlungspartner nach der Europawahl wird weiteren Aufschluss darüber geben, ob der breite politische Protest echte Wirkung zeigt oder ob weiter verhandelt wird, wie zuvor. Es bleibt spannend.

Vielen Dank!

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