Plenarrede zum Europawahlaufruf – Mai 2014


Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren,

Europa ist eine Erfolgsgeschichte: 70 Jahre Frieden, der freie Personenverkehr oder die Niederlassungsfreiheit, der EU-Binnenmarkt, der Euro, das soziale Europa, in dem wir uns mit EU-Fördermitteln bemühen, europaweit gleichwertige Lebensbedingungen zu erreichen und das nachhaltige Europa, mit hohen Verbraucherstandards und dem gemeinsamen Kampf gegen den Klimawandel!

Um dieses EU-Europa geht es bei der Europawahl am 25. Mai und an diese Errungenschaften gilt es immer wieder zu erinnern und dafür zu werben. Es freut mich, dass alle Fraktionen des Landtages heute mit einer gemeinsamen Entschließung dazu beitragen.

Bei dieser Erfolgsgeschichte dürfen wir die Probleme und Schwächen der EU natürlich nicht verschweigen. Aber wenn zum Vergleich Bundestag und Bundesregierung in bestimmten Themenfeldern schlechte Politik machen – was ja durchaus vorkommen soll – dann fordern wir doch nicht, diese Felder dem Bund wegzunehmen und an die Länder zu geben. Genau das fordern aber analog für die EU Rechtspopulisten und Nationalkonservative. Das ist Unsinn! Wir haben uns bewusst dafür entschieden, bestimmte Aufgaben an die EU zu geben. Die Erfolge der Vergangenheit geben dem recht.

Und für die Zukunft gilt: wir müssen die EU-Politik sicher besser machen, aber wir sollten sie nicht ständig in Frage stellen. Drei Beispiele:

1. Datenschutz: Die Datensammelwut von Google, Facebook und co. macht nicht an nationalen Grenzen Halt! Deshalb ist es notwendig, sich endlich auf europaweite Standards zu einigen, um dem schlagkräftig etwas entgegen zu setzen.

2. Flüchtlingspolitik: Das Dublin II-Abkommen ist schlecht, weil es die Hauptlast der Flüchtlingsproblematik auf wenige Grenzländer, insbesondere am Mittelmeer, abwälzt. Dennoch ist es richtig, die Flüchtlingspolitik auf EU-Ebene zu regeln, aus unserer Sicht nur halt fairer!

3. Beim Thema Klimaschutz versuchen Rat und Kommission die Ziele aufzuweichen, das finden wir Grüne falsch. Dennoch ist es richtig, Klimaschutz auf EU-Ebene anzugehen, weil wir nur gemeinsam etwas bei dieser globalen Bedrohung ausrichten können.

Und dazu gehören dann eben auch gegen jeden Glühbirnen-Populismus Maßnahmen zur Stromreduzierung: Helligkeit und Qualität von Licht misst sich nicht in Watt – das weißjedes Schulkind! Und der Geschmack von Kaffee wird nicht beeinträchtigt, wenn sich die Heizplatte irgendwann automatisch abschaltet! Auch die Wirtschaft verlangt dazu EU-weit einheitliche Regeln. Es ist unser aller Aufgabe, 1. diesen billigen Populismus nicht selber zu wiederholen und 2. diese Legenden mit harten Fakten zu widerlegen!

Ich freue mich, dass wir heute – bei allen inhaltlichen Differenzen – gemeinsam bis zum 25. Mai für dieses EU-Europa kämpfen! Liebe Wählerinnen und Wähler, Europa lohnt sich! Gestalten Sie mit! Gehen Sie wählen!

Vielen Dank!

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