PM: FDP klammert sich krampfhaft an Untersuchungsausschuss

Darum geht’s

Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen wurde heute durch den Chef der Staatskanzlei Jörg Mielke zur Ernennung des Landesbeauftragten Matthias Wunderling-Weilbier unterrichtet.

Das sagen die Grünen

Gerald Heere, haushaltspolitischer Sprecher

„Der bisherige Verlauf des Untersuchungsausschusses war wohl für die FDP alles andere als zufriedenstellend: trotz massiven Bemühens der Opposition blieb der erhoffte Skandal aus. Der Landesbeauftragte Wunderling-Weilbier soll hier offenbar für eine künstliche Wiederbelebung herhalten. Anders kann ich mir die Forderung nach einer Erweiterung des PUA-Auftrags nicht erklären.“

„Die Opposition hatte sich von Anfang an auf die Diffamierung der Landesbeauftragten konzentriert, anstatt diese erst einmal in Arbeit kommen zu lassen und konstruktiv-kritisch zu begleiten.“

„Eine Versorgungslastenteilung zwischen Land und Kommune wäre wünschenswert gewesen. Unterm Strich bleibt jedoch festzuhalten, dass auch ohne die Lastenteilung dem Steuerzahler keine Mehrkosten entstehen.“

Zum Hintergrund

Der Chef der Staatskanzlei hat den Ausschuss für Haushalt und Finanzen ausführlich unterrichtet. In zweieinhalb Stunden ist er auf jede einzelne Frage eines 30 Fragen umfassenden FDP-Katalogs eingegangen.

Verwandte Artikel

Kommentar verfassen

Artikel kommentieren


* Pflichtfeld