Plenarrede zur EU-Förderung – März 2014

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren,

die CDU-Fraktion legt heute einen Entschließungsantrag zur abschließenden Beratung vor, bei dem eigentlich nur ein Punkt richtig treffend ist: die Überschrift. Allerdings brauchen wir nicht mehr beschließen, dass die Landesregierung bei der Förderperiode „auf bedarfsgerechte und regional ausgewogene Schwerpunktsetzung achten“ soll – denn das macht die Landesregierung bereits ganz hervorragend!

Und sie macht es ausdrücklich anders als in der zehnjährigen schwarz-gelben Regierungszeit, als das freie Spiel der Kräfte dafür sorgte, dass Regionen, in denen die Kommunen über keine potenten Partner aus der Wirtschaft und über keine nennenswerten Kofinanzierungsmittel verfügten, bei den EU-Fördermitteln einfach herunter gefallen sind. Das, was Sie jetzt als „Förderung nach Himmelsrichtungen“ diffamieren, ist eine Förderung, die den individuellen Charakter einer jeden Region herausarbeitet, die Potenziale und Chancen ermittelt und diese gezielt nutzen will. Genau eine solche Förderung wird über die Neuaufstellung der Förderstrukturen, über die Einrichtung von Ämtern für regionale Landesentwicklung, aber auch z.B. über das Südniedersachsenprogramm zielgerichtet aufgesetzt. Rot-grün macht das und der Erfolg wird dieser Neuaufstellung am Ende recht geben.

Ihr Antrag steht zum Teil auf einem veralteten Sachstand und ist mit inhaltlichen Fehlern versehen. Falsch ist z.B., dass wir in allen Programmen erheblich weniger EU-Mittel erhalten. Ganz im Gegenteil haben wir Dank des unermüdlichen Einsatzes unseres Landwirtschaftsministers Christian Meyer -dem ich hiermit noch einmal ausdrücklich danken will – zumindest im ELER einen Aufwuchs von 975 Mio. Euro auf über 1,1 Mrd. Euro zu verzeichnen. Der gestrige Kabinettsbeschluss hierzu ist eine hervorragende Basis für mehr Tierschutz, eine Stärkung der Agrarumweltmaßnahmen und eine nachhaltige Regionalentwicklung, z.B. durch eine Stärkung des lokalen Leader-Ansatzes. Damit setzen wir die richtigen Schwerpunkte in der EU-Förderung.

Falsch ist auch Ihre Aussage, dass die Landesregierung die Regionalen Teilbudgets aus politischen Gründen nicht fortführen will. Meine sehr verehrten Damen und Herren der CDU, eine falsche Aussage wird nicht dadurch wahr, dass man sie ständig wiederholt! Richtig ist, dass die von der EU gesetzten Rahmenbedingungen eine Fortführung der kleinteiligen KMU-Förderung durch RTB’s schlicht nicht mehr zulassen. Ich würde mich freuen, wenn Sie das endlich mal zur Kenntnis nehmen. Sehen Sie doch auch einmal die Chance darin, vom kleinteiligem Verteilungsdenken wegzukommen und richtige Strukturentwicklung zu machen. Und das macht die Landesregierung hier.

Abschließend finde ich es ein wenig mager, dass Sie in Ihrem Antrag nur einen einzigen inhaltlichen Förderschwerpunkt benennen. Verstehen Sie mich nicht falsch, der Übergang von Schule zu Beruf und die Bekämpfung des Fachkräftemangels sind ein wichtiges Thema, das auch angegangen werden muss. Aber daneben keine Hinweise zur Ausrichtung der ELER-Förderung, keine Aussage zur Innovationsförderung, keine Aussage zur Förderung von Maßnahmen zur CO2-Reduzierung, die immerhin 20% des Förderprogramms nach den EU-Vorgaben ausmachen müssen. Alles einfach Fehlanzeige! Ach wissen Sie, ich interpretiere Ihre Sprachlosigkeit einfach damit, dass Sie mit den diesbezüglichen Schwerpunkten der rot-grünen EU-Förderpolitik bereits so richtig zufrieden sind. Ich sag einfach mal vielenDank für dieses Lob. Der Rest ihres Antrags ist leider weitgehend unbrauchbar, daher lehnen wir ihn selbstverständlich ab.

Vielen Dank!

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